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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine Frage von Sein oder Nichtsein für Polen07.02.2019

Gipfel der Visegrád-StaatenEine Frage von Sein oder Nichtsein für Polen

In Polen sei die Ablehnung von Flüchtlingen Staatsräson, meint Florian Kellermann. Deutschland sowie die EU müssten sich nun mit der Haltung der Visegrád-Staaten in der Flüchtlingsfrage arrangieren und die östlichen EU-Länder zumindest finanziell und personell in die Pflicht zu nehmen.

Von Florian Kellermann

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Das Rettungsschiff "Sea Watch 3" im Hafen von Catania (dpa-Bildfunk / AP / Salvatore Cavalli)
Das Rettungsschiff "Sea Watch 3" im Hafen von Catania (dpa-Bildfunk / AP / Salvatore Cavalli)
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Mit jedem Schiff, das im Mittelmeer Flüchtlinge rettet, beginnt das Feilschen: Welches EU-Land wird die Menschen aufnehmen? Ein für Europa und seine Tradition der Menschenrechte peinliches Schauspiel. Darüber sprachen die Innenminister der Europäischen Union heute in Bukarest. Immer wieder kommt die Forderung nach einem Verteilungsschlüssel. Alle sollen sich beteiligen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

Doch vor allem im Osten der Europäischen Union stoßen solche Pläne nach wie vor auf strikte Ablehnung. Im größten Land dort, in Polen, ist eine Kehrtwende nicht nur nicht in Sicht. Sie ist beinahe unvorstellbar.

Staatsräson: keine Flüchtlinge

Die rechtskonservative Regierungspartei PiS hat es zur Staatsräson erklärt, keine Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aufzunehmen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das vor dem heutigen Gipfel der sogenannten Visegrád-Staaten, unter ihnen auch Tschechien, die Slowakei und Ungarn, betont. Es sei der große Erfolg dieser Länder, dass sie einen Verteilungsschlüssel verhindert hätten.

Und mit dieser Position beherrscht die PiS die politische Landschaft in Polen. Das wurde am vergangenen Wochenende deutlich. In Warschau wurde eine neue, linksgerichtete Partei gegründet. In seiner einstündigen Rede forderte der Anführer Robert Biedron soziale Gerechtigkeit und die Homo-Ehe. Nur über Migration sprach er nicht. Auch von links also kein Wort über die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen.

Die PiS schürt Angst vor Flüchtlingen. Ein Wahlspot vom vergangenen Jahr suggeriert bürgerkriegsähnliche Zustände, falls diese aufgenommen würden. So hat die Partei es geschafft, das Thema als eine Frage von Sein oder Nichtsein für Polen darzustellen. Selbst wenn es also einen Regierungswechsel geben sollte, nach der Parlamentswahl im Herbst: Auch mögliche neue Verantwortliche dürften in dieser Frage kaum auf die Linie Deutschlands einschwenken.

Arrangieren und anders in die Pflicht nehmen 

Das gilt umso mehr, als sich auch Deutschland in einer für Polen zentralen Frage nicht solidarisch gezeigt hat. Berlin will das Gaspipeline-Projekt Nordstream 2 gegen den entschiedenen Widerstand aus Warschau durchboxen. Ein schwerer Fehler, wie die heutigen Meldungen aus Frankreich zeigen, das nun ebenfalls Bedenken gegen das Projekt in seiner bisherigen Form erhebt.

Deutschland und der EU bleibt wenig anderes übrig, als sich mit Haltung der Visegrad-Staaten in der Flüchtlingsfrage einstweilen zu arrangieren und die östlichen EU-Länder zumindest finanziell und personell in die Pflicht zu nehmen. So geschehen heute in Bratislava: Angela Merkel kündigte ein gemeinsames Entwicklungshilfe-Projekt der Visegrád-Staaten in Marokko an. Mehr ist derzeit nicht möglich.

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