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StartseiteKommentare und Themen der WocheNicht der schlechteste G20, aber auch kein großer Wurf02.12.2018

Gipfel-Fazit Buenos AiresNicht der schlechteste G20, aber auch kein großer Wurf

Die großen Wirtschaftsmächte sind so weit auseinander wie nie zuvor. Umso bemerkenswerter ist der erreichte Minimalkonsens, kommentiert Victoria Eglau. Bei der Einigung auf eine WTO-Reform muss sich aber erst zeigen, ob sich die Vorstellungen wirklich unter einen Hut bringen lassen.

Von Victoria Eglau

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Plenarsaal des G20-Treffens in Argentinien (AFP)
Plenarsaal des G20-Treffens in Argentinien (AFP)
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Der G20-Gipfel von Buenos Aires wird nicht als der Schlechteste in die Geschichte eingehen – aber auch nicht als großer Wurf. Das hatte angesichts der beträchtlichen Differenzen bei Themen wie Klimaschutz und Handel aber auch keiner ernsthaft erwartet. Vor allem die Teilnehmer selbst lobten ihr Treffen – an erster Stelle Gastgeber Mauricio Macri, der wegen der argentinischen Wirtschaftskrise schwierige Monate durchlebt. Der Präsident kann nun vorübergehend aufatmen, denn die Organisation des Gipfels ist gelungen. Allen Befürchtungen zum Trotz war die Sicherheit stets gewährleistet und die Proteste verliefen friedlich. Mit einem riesigen Polizeiaufgebot und diversen Vorsichtsmaßnahmen, die die Bewegungsfreiheit in Buenos Aires deutlich einschränkten, wurden Ausschreitungen wie beim Hamburger G20-Gipfel verhindert.

Beobachter sehen Ergebnis als Minimalkonsens

Darüber hinaus pries Macri den Konsens, den die Vertreter der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im Abschlussdokument erzielt hätten. Darüber lässt sich streiten – nicht wenige Beobachter interpretieren das Ergebnis als Minimalkonsens. Beim Thema Handel etwa wurden sich die G20-Staatenlenker auf dem Papier zwar einig: Eine Reform der Welthandelsorganisation haben sie vereinbart, und damit zeigte sich nicht nur US-Präsident Donald Trump zufrieden, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der französische Präsident Emmanuel Macron. Doch hinter der Einigung auf eine WTO-Reform verbergen sich unterschiedliche Vorstellungen, und es muss sich erst zeigen, ob sich diese unter einen Hut bringen lassen. Und dass die G20-Staaten erstmals auf eine klare Absage an Protektionismus verzichteten, war zweifellos ein Erfolg für den Präsidenten mit dem Motto America first.

Aber Donald Trump flog auch deshalb zufrieden nachhause, weil er in der G20-Erklärung erneut verankern konnte, dass die USA das Klimaschutz-Abkommen von Paris verlassen wollen. In diesem Punkt gab es keinen Konsens, sondern Dissens: Der Kompromiss von Hamburg "19 plus 1", oder besser gesagt "20 minus 1", hat sich in Buenos Aires wiederholt. Neunzehn Staaten verpflichten sich klar zur Umsetzung des Pariser Vertrages – einer scherte aus. Das aber sehen weder die Europäer noch Klimaschützer heute als katastrophal an.

Bolsonaro könnte für "20 minus 2" sorgen

Denn es herrscht inzwischen Realismus – oder ist es Fatalismus? Keiner hatte doch damit gerechnet, dass Trump seine Haltung zum Klimawandel plötzlich ändern werde. Schlimmer als der Dissens wäre es tatsächlich gewesen, einen Konsens beim Klimaschutz durchzupeitschen. Denn dann wäre die Erwähnung des Pariser Abkommens mit Sicherheit ganz aus der G20-Erklärung verschwunden. Sorgen muss man sich jetzt darüber machen, dass der US-Präsident mit seiner Anti-Klimaschutz-Haltung innerhalb der G20 bald Verstärkung bekommen wird: Auch der Ultrarechte Jair Bolsonaro, der ab Januar Brasilien regieren wird, das größte Land Lateinamerikas, schätzt Klimaschutz-Bemühungen gering. Bleibt zu hoffen, dass die Formel beim nächsten Gipfel im japanischen Osaka im Juni nächsten Jahres nicht "20 minus 2" heißen wird.

Die Erklärung von Buenos Aires enthält unter anderem auch Absichtserklärungen zur Zukunft der Arbeit, zur Bildung als Menschenrecht, zu Gesundheit und Geschlechter-Gleichstellung. Die G20-Staaten versprechen Fortschritte für nachhaltige Entwicklung, und bei der Schaffung von Ernährungssicherheit. Diesem Thema hatte die argentinische G20-Präsidentschaft einen besonderen Stellenwert eingeräumt. Die Rede ist vom Kampf gegen den Hunger, von ländlicher Entwicklung, nachhaltiger Landwirtschaft und den besonderen Bedürfnissen von Kleinbauern. Vielleicht ist genau dieser Punkt aber ein gutes Beispiel dafür, wie weit die hehren Absichten und die Realität in den G20-Staaten noch auseinanderklaffen. In Argentinien selbst wird ein großer Teil der Böden heute für die Produktion von Biodiesel genutzt – was nicht unbedingt zur Ernährungssicherheit beiträgt. Kleinbauern aber, die Lebensmittel produzieren, kämpfen oft um ihr Überleben.

Das mit großem Aufwand und Kosten organisierte Treffen von Buenos Aires war der zehnte G20-Gipfel – künftig sollte man den Sinn dieses Forums noch stärker als bisher danach beurteilen, was es tatsächlich an positiven Veränderungen für die Weltbevölkerung erreicht.

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