Kommentare und Themen der Woche 25.08.2019

Gipfel in BiarritzDie G7 sind tot, es leben die neuen AllianzenVon Frank Capellan

Beitrag hören Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (links) und US-Präsident Donald Trump am Tisch mit weiteren Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel in Biarritz (AFP/Andrew Harnik)In Biarritz sehen wir das Ende alter Machtkonstellationen, kommentiert Frank Capellan, und Emmanuel Macron (l.) habe sich geschickt darauf eingestellt (AFP/Andrew Harnik)

Die G7 seien am Ende, aber Emmanuel Macron mache in Biarritz eine sehr gute Figur, meint Frank Capellan. Der Gipfel-Gastgeber setze gar nicht erst auf eine große gemeinsame Erklärung, die Donald Trump wie 2018 torpedieren könnte. Er setze auf neue multilaterale Allianzen und auf Überraschungsgäste.

Es ist der Gipfel des Dissenses, es ist eine Zäsur. Der Abschied von einem Format, das keine Daseinsberechtigung hat. Die G7 sind tot - sie liegen zumindest im Koma. Emmanuel Macron allerdings versucht zu retten, was noch zu retten ist. Und das muss man dem französischen Präsidenten lassen: Der Gastgeber zeigt sich hier in Biarritz als überaus geschickter Verhandlungsführer.

Macron gelingt ein Coup nach dem anderen. Gestern überrumpelte er Donald Trump, als er ihn vor laufenden Kameras zum Überraschungs-Lunch einlud, heute lässt er den iranischen Außenminister Sarif einfliegen. Niemand hat davon gewusst. Während der US-Präsident ihm in die Parade fährt, weil Macron doch kein Verhandlungsmandat gegenüber dem Iran hat, lässt Monsieur le President Fakten sprechen. Erst am Freitag, unmittelbar vor Gipfelbeginn hat er mit ihm über das Atomabkommen gesprochen und offensichtlich diesen sensationellen Auftritt besprochen.

"America First" bestimmt den Gipfeltag

Washington dürfte Macron damit brüskieren, doch er will ganz offensichtlich ein Signal senden: Europa ist bemüht, den Deal zu retten, ohne Provokationen, die zum Repertoire des Donald Trump gehören. Damit wird klar: In Biarritz erleben wir das Ende alter Machtkonstellationen. Solange populistische Akteure wie US-Präsident Donald Trump oder Großbritanniens Boris Johnson das Sagen haben, ist ein ursprünglich auf Konsens bedachtes Treffen der vermeintlich wichtigsten Industrienationen zum Scheitern verurteilt.

Trump heizt den Handelskrieg mit China auf Teufel komm raus weiter an, er hofft, in Boris Johnson einen neuen Partner zu finden und drängt auf ein Handelsabkommen für die Nach-Brexit-Zeit. Europa wiederum setzt Trump weiter unter Druck. Seinen handzahmen Auftritten im französischen Baskenland, seinem gestrigen gequält freundlichen tête-à-tête mit Präsident Macron gingen die üblichen Drohungen voraus: Strafzölle auf französischen Wein, Autozölle, die weiterhin im Raum stehen. Dass der Handelskrieg mit China die gesamte Weltwirtschaft nach unten ziehen könnte, interessiert ihn nicht: "America first" bestimmt diesen Gipfeltag in Biarritz.

Macron setzt auf Einzelvereinbarungen

Insofern ist der Versuch des Gastgebers nicht ungeschickt, neue multilaterale Allianzen zu schmieden. Macron und die anderen Verbündeten haben in schlechter Erinnerung, wie Trump im vergangenen Jahr beim Gipfel in Kanada erst eine gemeinsame Abschlussdeklaration unterzeichnete und diese dann für null und nichtig erklärte, als er gerade wieder in der Luft und auf dem Weg zurück nach Washington war. Macron also will erst gar nicht mehr versuchen, eine gemeinsame Vereinbarung an das Ende des Treffens zu stellen. Frankreichs Präsident setzt auf Einzelvereinbarungen, an die sich möglichst viele Staaten gebunden fühlen sollten.

Viele afrikanische Staaten, aber auch Chile oder Indien sitzen in Biarritz mit am Essens- und Verhandlungstisch. Da könnten sich neue Bündnisse auftun. Die verheerenden Brände im Amazonas-Gebiet etwa, ausgelöst durch eine rücksichtlose Brasilien-First-Politik des Populisten Bolsonaro, machen zumindest ein wenig Hoffnung darauf, dass sich mehr Staatenlenker dieser Welt auf einen konsequenteren Klimaschutz verständigen könnten.

Bundesregierung uneins

Der Handelskrieg zwischen China und den USA wiederum sollte Europa endlich stärker zusammenrücken lassen – die ungeklärte Brexit-Frage macht das allerdings zusätzlich kompliziert. Und in der richtigen Antwort auf Bolsonaro ist sich nicht einmal die Bundesregierung einig. Auf Macrons Forderung nach Aussetzen des EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, das eben auch den Handel mit Brasilien erleichtern soll, antwortet die Kanzlerin mit einem Nein. Ihr Außenminister dagegen, Heiko Maas vom angeschlagenen Koalitionspartner SPD, schließt sich genau dieser Forderung an. Zu Recht – denn dieses Abkommen ist Teil des Problems: Billiges Fleisch aus Südamerika, exportiert nach Europa, wird den Bedarf nach mehr Anbauflächen für Soja, sprich einer weiteren Abholzung des Regenwaldes weiter forcieren.

Und doch tut sich nichts hier in Biarritz: Wenig Übereinstimmung an allen Fronten – ein Gipfel der Uneinigkeit.

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