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StartseiteNachrichten vertieftEU-Abkommen mit Ukraine, Georgien und Moldau besiegelt27.06.2014

Gipfel in BrüsselEU-Abkommen mit Ukraine, Georgien und Moldau besiegelt

Moldau, Georgien - und die Ukraine: Drei osteuropäische Staaten rücken näher an die EU heran. Auf dem Gipfel in Brüssel wurde das historische Partnerschaftsabkommen mit den Ex-Sowjetrepubliken unterzeichnet. Moskau reagiert prompt. In Sachen Ukraine setzt die EU ein Ultimatum.

Eine europäische Fahne (dpa / picture alliance / Rene Ruprecht)
Die EU bindet die Ex-Sowjetrepubliken Ukraine, Georgien und Moldau fortan enger an sich. (dpa / picture alliance / Rene Ruprecht)
Weiterführende Information

Außenminister beraten Krisenherde an Europas Grenzen (Deutschlandfunk, Aktuell, 23.06.2014)

Die Republik Moldau und ihre abtrünnige Provinz Transnistrien (Deutschlandfunk, Hintergrund, 26.06.2014)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach von einem historischen Augenblick, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy  von "einem großen Tag für Europa". Das auf dem EU-Gipfel in Brüssel unter Dach und Fach gebrachte Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine, Georgien und Moldau soll die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den drei ehemaligen Sowjetrepubliken nachhaltig vertiefen.

Poroschenko unterzeichnete den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU, nachdem der politische Teil schon auf dem vorläufigen Höhepunkt der Ukraine-Krise im März unter Dach und Fach gebracht worden war. Seine Kollegen aus Georgien und Moldau setzten ihre Unterschriften unter ähnliche Abkommen. "Das sind Meilensteine in der Geschichte unserer Beziehungen", betonte Van Rompuy.

Scharfe Reaktion aus Moskau

Die Ukraine hatte das Abkommen bereits im vergangenen November unterzeichnen wollen, der damalige Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben aber auf Druck aus Moskau. Gegen Janukowitschs Pläne, das Land näher an Russland anzubinden, gingen Tausende Menschen in Kiew und anderen Städten auf die Straßen. So löste die Kehrtwende die bis heute anhaltende politische Krise in der Ukraine aus, die im März auch zur Abspaltung der ukrainischen Halbinsel Krim und ihre Anbindung an Russland führte.

Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso betonten nun, dass sich die Abkommen nicht gegen Russland richteten. Gleichwohl erfolgte die Reaktion aus Moskau prompt: Russland droht der Ukraine wegen der Unterzeichnung des Abkommens mit "ernsthaften Konsequenzen". Dies habe der stellvertretende Außenminister Grigori Karasin angekündigt, meldete die Nachrichtenagentur Interfax, kaum, dass die Tinte unter dem Vertragswerk getrocknet war.

Die Europäische Union setzte wiederum Moskau eine Frist bis Montag, um die Situation in der Ostukraine zu entschärfen. Ansonsten könnten neue "bedeutende" Sanktionen verhängt werden, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Gefordert werden die Freilassung weiterer OSZE-Beobachter, Verhandlungen über den Friedensplan von Ukraines Präsident Petro Poroschenko, die Rückgabe von drei Grenzposten an die Ukraine, eine Einigung auf eine Kontrolle der Waffenruhe sowie der ukrainisch-russischen Grenze unter Aufsicht der OSZE.

Zäsur für Georgien nach dem Russland-Krieg von 2008

Georgien und Moldau hatten ihrerseits im November ihre Assoziierungs-Abkommen paraphiert. Auch diese beiden Länder standen nach dem Zerfall der Sowjetunion schon in Konflikten mit Russland: Im Falle Moldaus geht es um das abtrünnige Gebiet Transnistrien, das Russland politisch und wirtschaftlich unterstützt. In Georgien hatten sich die Gebiete Abchasien und Südossetien von Tiflis losgesagt, was 2008 zu einem Krieg führte, in den russische Truppen eingriffen.

"Dieser Tag markiert den Beginn einer vollkommen neuen Phase in den Beziehungen zwischen Georgien und der Europäischen Union", sagte der Regierungschef des Landes, Irakli Garibashvili. Sein Land habe einen nicht mehr umkehrbaren Weg in Richtung europäischer Integration gewählt. Auch Moldaus Regierungschef Iurie Leanca sagte, sein Land habe die "definitive Entscheidung" getroffen, sich Europa zuzuwenden.

Zollunion als Moskaus Gegenentwurf

Die Assoziierungsabkommen sind Teil der 2009 ins Leben gerufenen "Östlichen Partnerschaft" der EU, die ursprünglich auch auf Staaten wie Weißrussland zielte.

Moskau sieht diese Politik jedoch zunehmend als Bedrohung seiner traditionellen Einflusssphäre. Als Gegenentwurf hat der russische Präsident Wladimir Putin mit seinen Kollegen aus Weißrussland und Kasachstan im Mai eine "Eurasische Wirtschaftsunion" aus der Taufe gehoben. Mit ihr soll ab Januar eine bereits bestehende Zollunion erweitert werden.

 

(tön/bor/kis)

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