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StartseiteInformationen am MorgenChinas neues Handelsnetzwerk als Teil der Außenpolitik26.04.2019

Gipfel "Neue Seidenstraße"Chinas neues Handelsnetzwerk als Teil der Außenpolitik

In Peking werden 37 Staats- und Regierungschefs zum zweiten "Seidenstraße"-Gipfel erwartet. Für Deutschland nimmt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier teil. Die Initiative "Neue Seidenstraße" ist Kern der chinesischen Außenpolitik - und wird von einigen anderen Ländern äußerst kritisch gesehen.

Von Axel Dorloff

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17.04.2019, China, Qingdao: A truck transports a container to be shipped abroad on a quay at the Port of Qingdao in Qingdao city, east China's Shandong province, 17 April 2019. China's economy unexpectedly held up in the first three months of the year as stimulus measures kicked in, helping stabilize sentiment rattled by trade tensions with the U.S. Gross domestic product rose 6.4 percent in the first quarter from a year earlier, exceeding economist estimates and matching the previous three months. In March, factory output jumped 8.5 percent from a year earlier, much higher than forecast. Retail sales expanded 8.7 percent, while investment was up 6.3 percent in the year to date. Foto: Yu Fangping/Imaginechina/dpa | (picture alliance / Yu Fangping / Imaginechina / dpa)
Hafen von Qingdao: China will wirtschaftlich weiter expandieren (picture alliance / Yu Fangping / Imaginechina / dpa)
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Die Zahl ist beachtlich: 37 Staats- und Regierungschefs sind zum Seidenstraßen-Gipfel nach Peking gekommen. So viele treffen sich sonst nur bei den Vereinten Nationen in New York. Sie alle sind der Einladung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gefolgt, insgesamt Vertreter von über 100 Staaten.

Den Gastgeber macht das offensichtlich stolz. Mit einer für ihn typischen Portion Pathos spricht Staatspräsident Xi die ersten Grußworte des Gipfels:

"Heute sind wieder Freunde aus der ganzen Welt zusammen gekommen. Wir wollen mit allen zusammen in die Zukunft blicken, gemeinsam weiter fortschreiten und die Neue Seidenstraße in die Zukunft führen."

Für China ist es die zweite Großveranstaltung dieser Art, um das Projekt Neue Seidenstraße politisch zu bewerben. Der erste Seidenstraßen-Gipfel fand 2017 statt.

Mittlerweile ist das Megaprojekt Kern der chinesischen Außenpolitik. Ein neues Handelsnetzwerk zwischen Asien, Afrika und Europa soll entstehen. China finanziert dazu neue Häfen, Straßen, Kraftwerke und Hochgeschwindigkeitszugstrecken. Staats- und Parteichef Xi Jinping gerät ins Schwärmen, spricht von einem Projekt zum Wohle der Menschheit:

"Mit der Neuen Seidenstraße wollen wir den wirtschaftlichen Austausch weltweit verbessern und den Wohlstand aller Länder erhöhen. Es ist eine Straße für einen gemeinsamen, globalen Aufschwung. Die Fakten zeigen, dass das gemeinsame Projekt nicht nur die Entwicklung vieler Ländern in der Welt fördert, sondern auch eine neue Öffnung für China bedeutet."

Chinas Argumentation gegenüber anderen Ländern ist immer die gleiche: "Wir finanzieren und bauen bei Euch Infrastruktur, die Ihr unbedingt braucht!" Die Neue Seidenstraße als Win-Win-Situationen.

Bislang profitieren aber vor allem chinesische Unternehmen: bis zu 90 Prozent aller Seidenstraßen-Projekte gehen an Firmen aus China. Kritiker warnen vor einer Globalisierung chinesischer Prägung. Die Neue Seidenstraße ziele darauf ab, die globale Ordnung stärker auf China zuzuschneiden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, gerade erst in Peking angekommen, bleibt skeptisch:

"Unser Ziel ist es, dass wir deutlich machen: Wir glauben, dass diese Initiative grundsätzlich dazu beitragen kann, den Welthandel zu stärken. Aber: Konnektivität ist nicht ausreichend. Wir brauchen ein so genanntes Level-Playing-Field, d.h. gleiche Rechte und gleiche Möglichkeiten für alle. Wir brauchen  den Abbau von Behinderungen, die es heute noch gibt. Es geht um ganz konkrete Verbesserungen im Detail."

Weil es die aber vor zwei Jahren nicht gab, haben damals Deutschland, Frankreich, Großbritannien und viele andere Länder eine Erklärung zur Neuen Seidenstraße nicht unterzeichnet.

Zu groß waren die Bedenken, dass verbindliche Handelsregeln, faire Ausschreibungen und  Transparenz auf der Strecke bleiben. Innerhalb der EU gibt es derzeit keine einheitliche Strategie zur Neuen Seidenstraße. Italien hatte sich Ende März als erstes G7-Land dem Megaprojekt angeschlossen. Bei diesem Gipfel werden aber weitere Länder auf den chinesischen Zug aufspringen. 

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