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StartseiteEuropa heuteGipfel ohne Protest05.09.2013

Gipfel ohne Protest

Das G20-Treffen in Sankt Petersburg

Man ist es gewöhnt von früheren Gipfeln: Proteste, Plakate, Polizeieinsätze. Damit ist beim G20-Gipfel in Sankt Petersburg nicht zu rechnen. Die russische Stadt gilt als besonders restriktiv, was Demonstrationen angeht. Der Gegengipfel der Globalisierungskritiker beschränkt sich daher auf eine Konferenz.

Von Gesine Dornblüth

Russland ist Gastgeber des G20-Gipfels - er findet in St. Petersburg statt. (picture alliance / dpa / Ruslan Shamukov)
Russland ist Gastgeber des G20-Gipfels - er findet in St. Petersburg statt. (picture alliance / dpa / Ruslan Shamukov)
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Letzte Hoffnung St. Petersburg

Im Internationalen Handelszentrum in der Petersburger Altstadt hängen Kronleuchter von den Decken und große Ölgemälde mit Bibelszenen an den Wänden. In den Sälen sind Stühle aufgestellt. Redner referieren. Die meisten Stuhlreihen sind leer. Es ist der Gegengipfel zum offiziellen Treffen der G20.

Nur wenige Dutzend Teilnehmer sind gekommen: Vertreter von NGOs, Gewerkschafter, etablierte Kapitalismuskritiker aus aller Welt. Sie diskutieren über Strategien gegen Klimawandel, soziale Ungleichheit, Repressionen und Unterdrückung. Und sie fordern, dass alle Bevölkerungsschichten, reich und arm, vom vieldiskutierten Wachstum der Industrienationen profitieren müssen.

Solche Gegengipfel finden seit Jahren statt, und elementarer Bestandteil sind Demonstrationen. Nicht aber in Sankt Petersburg. Boris Kagarlitzkij, Organisator des alternativen Treffens:

"Wir hatten schon 2006 einen Gipfel in Sankt Petersburg, da trafen sich die Chefs der G8. Wie in Europa üblich, wollten wir damals einen Gegengipfel und Protestaktionen machen. Die Behörden haben dann beides verhindert. Dies Mal wollten wir unseren Gegengipfel nicht gefährden. Deshalb verzichten wir auf Demonstrationen."

Kevin Danaher ist ein Veteran der Protestbewegung. Er ist aus San Francisco angereist:

"In den USA legen wir es sogar darauf an, festgenommen zu werden, indem wir uns an eine Tür ketten oder so. Hier aber werden die Leute unter sehr merkwürdigen Umständen verhaftet, zum Beispiel für sogenannte Schwulenpropaganda. Es ist vernünftig, nur eine akademische Konferenz zu machen. Sie wurde mit den russischen Behörden abgestimmt."

Kagarlizkij, der russische Organisator des alternativen Treffens, findet die Demonstrationsverbote dieses Mal nahezu absurd. Denn er ist sich sicher: Dürften die Gipfelgegner in Sankt Petersburg auf die Straße gehen, so würden sie gegen die Pläne der USA demonstrieren, Syrien zu bombardieren. Sie würden damit das Interesse der russischen Führung unterstützen. Doch den Behörden ist wichtig, gar keinen Protest zuzulassen. Der Kalifornier Kevin Danaher:

"Sankt Petersburg steht in dem Ruf, etwas repressiver zu sein als andere russische Städte. Deshalb treffen sich die Chefs der G20 Staaten und anderer Eliteclubs ja hier: Weil sie keine Proteste wollen. Und weil sie sicher sein können, dass, wer hier dennoch protestiert, verhaftet und weggeschafft wird."

Einige Sankt. Petersburger Menschenrechtler haben dennoch angekündigt, heute Abend auf dem Newskij Prospekt, der belebten Prachtstraße im Zentrum Sankt Petersburgs Einzel-Mahnwachen für mehr Demokratie abzuhalten. Solche Aktionen sind erlaubt, wenn die Menschen einen gewissen Abstand zueinander einhalten. Das Motto der Aktion: "Menschenrechte sind keine innere Angelegenheit."

Die Veranstalter wollen erreichen, dass die Staats- und Regierungschefs der westlichen Staaten Wladimir Putin beim G20-Gipfel mit aller Härte auf die repressiven Gesetze in Russland hinweisen. Menschenrechte dürften nicht den Wirtschaftsbeziehungen mit Russland geopfert werden, heißt es.

Die Politiker werden die Protestierenden allerdings nicht sehen. Denn der Gipfel findet fern ab von der Bevölkerung statt. Die Staatsgäste und auch die Journalisten werden mit Schiffen zum Treffen gebracht. Die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm. Während des Gipfels wird sogar ein Teil des Flughafens gesperrt.

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