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Gipfeltreffen in ParisWahltermin in Ukraine nicht zu halten

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beraten beim Ukraine-Gipfel in Paris. (afp/Laurent)
Bei dem Gipfeltreffen in Paris ging es auch um den Bürgerkrieg in Syrien: Merkel forderte hier neue internationale Anstrengungen für eine politische Lösung. (afp/Laurent)

Im Friedensprozess zur Beilegung des Konfliktes in der Ukraine wird es wohl Verzögerungen geben. Um in der Ostukraine Wahlen nach internationalen Standards organisieren zu können, benötige man mehr Zeit, sagte Frankreichs Präsident Hollande nach einem Gipfeltreffen in Paris. Die Separatisten pochen auf eigene Wahlen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach dem Ukraine-Gipfel von Paris leichte Fortschritte im Prozess der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. "Beide Seiten sind durchaus aufeinander zugegangen", sagte Merkel nach Ende der rund vierstündigen Gespräche mit Frankreichs Staatschef François Hollande, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko. Nach Angaben Merkels hat sich Putin verpflichtet, sich dafür einzusetzen, dass die geplanten Wahlen nach ukrainischem Recht stattfinden können. Dies sei in Minsk vereinbart worden.

Hollande: Keine Wahlen mehr in diesem Jahr

Hollande erklärte, es werde Zeit in Anspruch nehmen, Wahlen nach den internationalen Standards zu organisieren. Man wolle in der Ostukraine keine Wahlen abhalten, die nicht die Vereinbarungen von Minsk respektierten. Laut Hollande einigten sich die vier Staats- und Regierungschefs nun, dass in der Ukraine zunächst ein neues Wahlgesetz verabschiedet werde. Erst 90 Tage später könnten Wahlen abgehalten werden. Die im Minsker Abkommen getroffene Vereinbarung noch in diesem Jahr Wahlen durchführen zu können, werde man somit vermutlich nicht einhalten können.

Die prorussischen Separatisten haben eigene Wahlen angesetzt, in der ausgerufenen "Volksrepublik" Donezk am 18. Oktober und in der "Volksrepublik" Luhansk am 1. November. Kiew fordert eine Absage dieser Wahlen. Auch Hollande und Merkel verlangten eine Absage.

Nach dem Minsker Friedensabkommen soll die ukrainische Regierung bis Ende des Jahres die Kontrolle über das gesamte Land zurückbekommen. Für die umkämpfte Region im Osten ist aber ein Sonderstatus vorgesehen. Merkel lobte, dass der Waffenstillstand seit September weitgehend eingehalten werde und in den Gesprächen beide Seiten aufeinander zugegangen seien.

Merkel: "Tiefe Gräben" beim Syrienkrieg

Bei dem Gipfeltreffen in Paris ging es auch um den Bürgerkrieg in Syrien. Merkel forderte hier neue internationale Anstrengungen für eine politische Lösung. "Nur allein durch militärisches Handeln werden die Menschen nicht in Frieden leben können", sagte Merkel. Allerdings müssten für eine Lösung zwischen den verschiedenen Akteuren noch "tiefe Gräben" überwunden werden. Die Bemühungen seien noch am Anfang.

Zugleich trat Merkel Spekulationen über deutsch-französische Differenzen hinsichtlich der Zukunft von Machthaber Baschar al-Assad entgegen. Merkel sagte, es gebe nicht die geringsten Unterschiede zwischen Berlin und Paris. Man sei sich einig darin, dass Assad in der Zukunft nicht die Rolle spielen wird, die er in der Vergangenheit gespielt hat. Man müsse nun Übergänge finden.

(fwa/tj)

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