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StartseiteInterview"Kim wird die eigene Macht nicht gefährden"28.02.2019

Gipfeltreffen mit Trump in Hanoi"Kim wird die eigene Macht nicht gefährden"

US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un haben sich in Hanoi nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen können. Offenbar hatte man das Treffen nicht gut genug vorbereitet, sagte Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, im Dlf. Trumps Nordkorea-Strategie bezeichnete er als "Ritt auf der Rasierklinge".

Friedrich Merz im Gespräch mit Philipp May

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Friedrich Merz (CDU) äußert sich bei einer Pressekonferenz zu seiner Kandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden der CDU.  (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)
Der CDU-Politiker Friedrich Merz (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)
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"Solche Gipfeltreffen müssen sehr, sehr sorgfältig vorbereitet werden, und da reicht es nicht, einfach mal spontan nach Singapur zu reisen oder nach Hanoi und sich mit Kim zu treffen", so Merz. Im Vorfeld müsse auf diplomatischer Ebene schon alles geklärt worden sein - das sei in diesem Fall anscheinend nicht passiert. 

Zwar habe sich die Lage auf der koreanischen Halbinsel in den letzten Monaten insgesamt entspannt und verbessert, so Merz. Er habe jedoch Zweifel daran, ob es gelinge, langfristig zu "normalen Verhältnissen" zu kommen. Zwar hätten beide Seiten ein Interesse an einem Fortschritt der Verhandlungen. Kritischer Punkt sei jedoch die Denuklearisierung. Denn die massive Aufrüstung sichere seit Jahrzehnten die Macht der nordkoreanischen Herrscherfamilie. "Kim wird nicht so weit gehen, die eigene Macht zu gefährden", meint Merz. Es sei grundsätzlich jedoch gut und richtig, dass es die Gespräche gebe. Für Merz zeige sie, dass sich das jahrelange Festhalten an Sanktionen gelohnt habe. "Ohne Sanktionen hätten diese Gespräche niemals gegeben."

Michael Cohen "macht reinen Tisch"

Merz glaubt, dass das Gipfeltreffen nicht zufällig am selben Tag wie die Anhörung von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen stattgefunden hat. "Trump steht unter Druck - und der wird immer größer".

Sein Ex-Anwalt Michael Cohen mache "reinen Tisch". "Er hat nichts zu verlieren". Wenn nach Paul Manafort und Cohen nun auch noch Trumps Finanzchef Allen Weisselberg aussagen sollte, könnte ein Geflecht offenbart werden, das "ganz offensichtlich gegen verschiedenste Regeln und Gesetze in Amerika verstoßen" hat und an dessen Spitze der Präsident gestanden habe. Damit werde die Lage ein Jahr vor den Wahlen für Trump kritisch. Für ein Amtsenthebungsverfahren fehlten allerdings die Mehrheiten im Kongress.


Das vollständige Interview:

Philipp May: Schön, dass wir in dieser Situation mit dem Vorsitzenden der Atlantik-Brücke jetzt wieder über die USA und Außenpolitik reden können. Schönen guten Morgen, Friedrich Merz!

Friedrich Merz: Schönen guten Morgen, Herr May!

May: Schauen wir zunächst nach Hanoi. Sie haben es gerade gehört. Ist das alles wieder nur eine Show des selbsternannten Dealmakers?

Merz: Das werden wir in einigen Stunden wissen, Herr May, nur eines kann man doch jetzt vielleicht schon sagen: Solche Gipfeltreffen müssen sehr, sehr sorgfältig vorbereitet werden, und da reicht es nicht, einfach mal spontan nach Singapur zu reisen oder nach Hanoi und sich mit Kim zu treffen. Da muss im Vorfeld auf der diplomatischen Ebene im Grunde genommen alles soweit vorbereitet sein, dass nur noch der Schlussstein eingesetzt werden muss, und diese Vorbereitung ist ganz offensichtlich nicht geleistet worden.

May: Also doch kein Friedensnobelpreis für Donald Trump.

Merz: Na ja, Trump steht ja gewaltig unter Druck außenpolitisch, aber auch innenpolitisch, und das ist kein Zufall, dass nun diese beiden Ereignisse zeitlich parallel stattfinden ,sein Staatsbesuch dort in Hanoi und zugleich die Vernehmung seines engsten Mitarbeiters aus vielen, vielen Jahren der gemeinsamen Arbeit vor dem Kongress in Washington, und das offenbart dort offensichtlich Sachverhalte, über die immer schon spekuliert worden ist, aber die jetzt scheinbar bestätigt werden. Der Druck jedenfalls wird größer.

"Ein Ritt auf der Rasierklinge, den Trump da unternimmt"

May: Also Sie glauben, wenn ich das richtig raushöre, das Ganze ist nur ein gigantisches Ablenkungsmanöver vor der Welt, um von den Vorwürfen zu Hause abzulenken?

Merz: So würde ich es nicht formulieren. Es ist ja in jedem Falle gut und richtig, dass es diese Gespräche gibt. Das hat ja Ihr Korrespondent gerade auch schon gesagt, die hat es lange Jahre, Jahrzehnte nicht gegeben. Nordkorea ist immer einer der großen Unsicherheitsfaktoren auf der Welt gewesen, und wenn ein amerikanischer Präsident den Machthaber in Nordkorea trifft, dann ist das für sich genommen ja ein gutes Zeichen, aber es muss auch ein gutes Ergebnis dabei herauskommen. Wenn kein Ergebnis dabei herauskommt, dann kann die Lage danach schwieriger werden als sie vorher war. Insofern ist das wirklich ein Ritt auf der Rasierklinge, den Trump da unternimmt, und wenn er mit leeren Händen zurück nach Washington kommt, dann wird die Situation für ihn sicherlich nicht leichter.

May: Das weiß Trump natürlich auch, wir haben es auch gerade gehört. Beide stehen unter Druck, sagen Sie auch. Es spricht ja dann doch einiges dafür, dass sie sich dann möglicherweise am Ende doch einigen.

Merz: Beide haben natürlich ein großes Interesse daran. Kim steht auch unter massivem Druck. Das Land hungert, fast die Hälfte der Bevölkerung sind unterernährt, sie haben riesen Nahrungsmittelprobleme dort, und es ist im Übrigen auch der Beweis dafür: Sanktionen helfen und bringen auch solche Machthaber an den Verhandlungstisch. Ich bin mir ganz sicher, ohne die internationalen Sanktionen hätte es dieses Gespräch niemals gegeben. Insofern ist es richtig, aber Sanktionen muss man auch über einen langen Zeitraum durchhalten. Man braucht dafür einen langen Atem, und dann kommt es auf das Ergebnis an. Es muss die ganze Welt ein Interesse daran haben, dass die koreanische Halbinsel denuklearisiert wird, aber ob das auf diese Weise geht, die Frage ist nicht beantwortet.

May: Allerdings muss man fairerweise sagen, dass diese Sanktionen, auch diese Sanktionen maßgeblich herbeigeführt wurden. Jetzt die Verschärfung der Sanktionen, von Donald Trump, bevor er auf den Entspannungskurs eingeschwenkt hat. Was wäre denn, wenn diese Politik tatsächlich klappt – müsste man Trump dann nicht gratulieren für diesen neuen, etwas ungewöhnlichen diplomatischen Ansatz?

Merz: Noch mal, Herr May, es ist gut in jedem Falle, dass es diese Gespräche gibt. Man muss nur die gegenseitige Interessenlage auch richtig einschätzen und richtig beurteilen. Kim hat ein mindestens genauso großes Interesse daran, diese Gespräche zu führen wie Trump, und am Ende wird für beide das Ergebnis wichtig sein, und von einem Ergebnis wird man selbst bei einem positiven Ausgang der heutigen Gespräche noch ziemlich weit entfernt sein, denn Trump hat die Erwartungen ja auch schon gedämpft und auch nach unten korrigiert. Es wird so schnell kein Abkommen über den Verzicht auf Atomwaffen für Nordkorea geben. Das wird noch viele, viele Monate, vielleicht Jahre dauern, bis man da zu einem wirklichen Ergebnis kommt.

"Kim wird nicht so weit gehen, die eigene Macht zu gefährden"

May: Ich habe auch noch keinen Experten gehört, der sagt, es ist realistisch, dass Kim zur Aufgabe seines Atomwaffenprogramms wirklich bewegt werden kann. Wenn das also sowieso nicht erreichbar ist, dann ist doch die Strategie Wandel durch Annäherung möglicherweise gar nicht so schlecht.

Merz: Die Strategie war nie schlecht und ist auch in diesem Falle nicht schlecht, aber man muss natürlich auch ganz nüchtern sehen, die massive militärische und auch atomare Aufrüstung Nordkoreas sichert seit drei Generationen die Macht einer Familie von Diktatoren. Schon der Großvater hat damit angefangen, der Vater, jetzt setzt es der Sohn fort. Ohne diese massive Aufrüstung, ohne diese massive Bedrohung nach innen und nach außen wäre die Herrschaft dieser Familie infrage gestellt, und insofern habe ich große Zweifel, ob es wirklich gelingt, hier zu normalen Verhältnissen zu kommen. Kim wird nicht so weit gehen, die eigene Macht zu gefährden, und deswegen wird man mit großer Spannung beobachten dürfen, wie sich nicht nur der heutige Tag, sondern auch die nächsten Wochen und Monate entwickeln.

May: Dennoch die Annäherung, die wurde ja gar nicht von Trump unbedingt selbst eingefädelt, sondern vor allem vom südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in. Trump handelt da ja durchaus auch im Sinne und im Interesse des engsten Verbündeten.

Merz: Das ist so, und es gibt ja nun auch schon diese sogenannten Verbindungsbüros zwischen Südkorea und Nordkorea ganz nah an den beiden Grenzen. Es hat sich auf der koreanischen Halbinsel die Lage in den letzten Monaten entspannt. Dazu hat die südkoreanische Regierung maßgeblich beigetragen, dazu hat Trump beigetragen, keine Frage, dazu hat auch Kim beigetragen. Nur die spannende Frage bleibt: Was kommt am Ende dabei heraus, und wird es wirklich dauerhaft zu einer Stabilisierung der Lage führen. Diese Frage halte ich nach wie vor für nicht beantwortet.

May: Was müsste dann passieren bei diesem Gipfel, dass es ein erster Schritt wäre zumindest für eine dauerhafte Stabilisierung der Lage?

Merz: Es müsste eine Abschlusserklärung geben, in der beispielsweise der Koreakrieg für beendet erklärt wird. Das ist ja noch kein Friedensabkommen, sondern das ist nur eine Beendigungserklärung eines Krieges, der 1953 militärisch beendet worden ist. Es könnte die Vereinbarung getroffen werden, diese Verbindungsbüros einzusetzen als Vorstufe diplomatischer Vertretung. Denken Sie an Richard Nixon 1970 in China: Auch so hat es damals begonnen, übrigens mit einem Botschafter George Bush, Vater, der damals Botschafter in Beijing war. Auch das hat mit dem Austausch solcher Noten und mit dem Beginn diplomatischer Beziehung begonnen. Also das könnte ein erster guter Schritt in die richtige Richtung sein.

"Michael Cohen macht reinen Tisch"

May: Jetzt haben wir beide schon spekuliert beziehungsweise wird ja spekuliert, dass dieser Gipfel zumindest teilweise auch dazu dient, von Trumps innenpolitischen Problemen abzulenken beziehungsweise dass ihm das möglicherweise gelegen kommt. Schauen wir mal nach Washington: Sind Trumps Probleme durch die Aussagen seines Ex-Anwalts vor dem US-Kongress gestern substanziell wirklich gestiegen?

Merz: Nach meiner Einschätzung ja. Michael Cohen macht reinen Tisch. Er hat ja nichts mehr zu verlieren. Er ist bereits zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er hat jetzt über mehrere Tage unter Eid vor dem Kongress ausgesagt. Wenn sich herausstellen sollte, dass auch nur eine der Aussagen falsch ist, dann droht ihm eine weitere mehrjährige, möglicherweise lebenslange Freiheitsstrafe. Der Mann setzt da jetzt alles auf eine Karte. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das alles frei erfunden und gelogen ist, so wie Teile der Republikaner das behaupten.

Dann wird es einen weiteren Mann, den man beobachten muss, das ist Alan Weisselberg, der langjährige Finanzchef von Trump, der ja auch noch einvernommen werden soll. Dann sind es schon drei. Dann war es Manafort, dann ist es Cohen und möglicherweise Weisselberg, die da ein Geflecht offenbaren bis weit in den Wahlkampf des Jahres 2016 hinein, das ganz offensichtlich gegen verschiedenste Regeln und Gesetze in Amerika verstoßen hat und an dessen Spitze der heutige Präsident gestanden hat.

Also die Sache wird für Trump zunehmend kritisch, wobei ich persönlich nicht davon ausgehe, dass es dort zu einem Impeachment, also einem Amtsenthebungsverfahren kommt. Dafür werden wahrscheinlich die Mehrheiten im Senat nicht vorhanden sein, aber die Sache wird politisch ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl für ihn ziemlich kritisch.

May: Herr Merz, jetzt haben wir noch nicht mal eine halbe Minute. Gestatten Sie mir dennoch eine kurze persönliche Frage: Seit gestern wird ja berichtet, Sie hören auf als Vorsitzender der Atlantik-Brücke. Sigmar Gabriel soll angeblich übernehmen. Bei der CDU haben Sie auch keine Ämter übernommen. Nach Ihrer Wahlniederlage ziehen Sie sich jetzt ganz von Ihren öffentlichen Ämtern zurück?

Merz: Nein. Ich habe schon vor einem Jahr gesagt, dass ich bei der Neuwahl des Vorstandes der Atlantik-Brücke im Jahr 2019 nach zehn Jahren an der Spitze dieser Organisation nicht wieder kandidieren möchte. Ich werde mich anderen Aufgaben zuwenden.

May: Herr Merz, Sie hören es, die Zeit mit Ihnen ist immer zu knapp. Es tut mir leid!

Merz: Ich danke Ihnen! Wünsche Ihnen einen schönen Weiberfastnacht in Köln!

May: Danke schön! Alaaf!

Merz: Alaaf!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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