Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, warnt vor einer vollständigen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. "Was ist die Ehe dann noch wert?", fragte der CDU-Politiker im DLF. Das Grundgesetz sehe eine dauerhaft angelegte Partnerschaft zwischen Mann und Frau vor. Er sei dafür, dass seine Partei die Debatte um eine Gleichstellung breit und kontrovers führe. "Doch ich finde, man sollte sehr sorgsam sein."
Innerhalb von CDU und CSU gibt es Weinberg zufolge aktuell keine Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes. Die Situation in Deutschland sei zudem nicht mit der in Irland zu vergleichen. Mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft habe Deutschland die richtige Entscheidung getroffen, sagte er. Am vergangenen Freitag hatten sich die Iren in einem Volksentscheid mit einer klaren Mehrheit für die Einführung der sogenannten Homo-Ehe ausgesprochen. Auch der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl betonte, derzeit existiere in der Union eine klare Mehrheit gegen diese Art der Ehe. Das spiegele sich im Koalitionsvertrag wider, der einzuhalten sei, sagte ert der "Frankfurter Rundschau".
CDU soll sich "von innen heraus" ändern
Weinbergs und Strobls Parteikollege Stefan Kaufmann indes sprach sich für eine stärkere Gleichstellung homosexueller Paare aus. Die Bevölkerung sei in der Frage "weiter als mancher in der Partei", sagte er im Deutschlandfunk. Kaufmann ist bekennend homosexuell und hat Anfang Mai den kirchlichen Segen für seine Lebenspartnerschaft erhalten. Einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag, wie jetzt vom Grünen-Abgeordneten Volker Beck gefordert, hält Kaufmann nicht für hilfreich. Damit werde der Union "die Pistole auf die Brust gesetzt". Er kämpfe dafür, "dass sich die Partei von innen heraus ändert". Eine Öffnung der Union in diese Richtung forderte auch der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius. "Auch in unserer Partei schärft sich das Verständnis für gesellschaftliche Realitäten", sagte er dem "Münchner Merkur".
Kritik der Opposition
Morgen wird im Bundeskabinett über einen Gesetzentwurf von Justizminister Maas von der SPD beraten. Er sieht vor, die eingetragenen Lebenspartnerschaften für homosexuelle Paare der Ehe rechtlich anzunähern. Eine vollständige Gleichstellung sei mit der Union "leider nur schwer realisierbar", sagte Maas "Spiegel Online". Die Opposition kritisiert die Pläne. Sie seien "unzureichend und unambitioniert", hieß es von den Grünen. Die Co-Vorsitzende Simone Peter sagte in der "Süddeutschen Zeitung", die Iren legten offen, wie rückständig Deutschland bei der Gleichstellung sei. Auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte, dass die Bundesregierung nun nachziehen müsse bei der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften.
(hba/tgs)
