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Gleichstellung von FrauenSüssmuth kritisiert Urteil gegen Brandenburger Paritätsgesetz

Rita Süssmuth, ehemalige Bundestagspräsidentin. (imago/IPON)
Rita Süssmuth, ehemalige Bundestagspräsidentin. (imago/IPON)

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Süssmuth hat das Brandenburger Urteil kritisiert, wonach Männer und Frauen nicht gleichmäßig auf Landeswahllisten von Parteien stehen müssen.

Das entsprechende Paritätsgesetz war gestern vom Landesverfassungsgericht gekippt worden. Die Entscheidung stelle Parteiengesetze über die im Grundgesetz verankerte Pflicht, Gleichberechtigung zu fördern, sagte die 83-jährige CDU-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". Sie hoffe nun auf eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Gegen das Gesetz der früheren rot-roten Landesregierung hatten AfD und NPD geklagt.

Diese Nachricht wurde am 24.10.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.