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Globalisierungskritischer VereinEntzug der Gemeinnützigkeit: Attac reicht Verfassungsbeschwerde ein

Das Logo von Attac in Frankfurt am Main (Hessen) (Frank Rumpenhorst/dpa)
Das Frankfurter Finanzamt hatte Attac 2014 die Gemeinnützigkeit mit der Begründung entzogen, das Netzwerk agiere zu politisch. (Frank Rumpenhorst/dpa)

Der globalisierungskritische Verein "Attac Deutschland" hat Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingereicht.

Attac teilte in Frankfurt am Main mit, die Organisation sehe sich in ihren Grundrechten verletzt, insbesondere in der Vereinigungsfreiheit in Verbindung mit der Meinungsfreiheit. In dem Streit geht es um die Frage, ob politische Forderungen, wie sie von Attac erhoben werden, mit der Gemeinnützigkeit vereinbar sind. Diese bringt Steuervorteile mit sich.

Das Frankfurter Finanzamt hatte Attac 2014 die Gemeinnützigkeit mit der Begründung entzogen, das Netzwerk agiere zu politisch. Ein erstes Verfahren vor dem Hessischen Finanzgericht gewann Attac. Im Revisionsverfahren sprach der Bundesfinanzhof dem Verein jedoch 2019 die Gemeinnützigkeit ab. In einem zweiten Urteil im Januar 2021 bestätigte er diese Sicht.

Diese Nachricht wurde am 01.03.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.