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StartseiteKommentare und Themen der WocheWo ein Wille ist, ist nicht immer ein Weg06.11.2018

Glyphosat-AusstiegWo ein Wille ist, ist nicht immer ein Weg

Der gute Wille in Sachen Glyphosat-Ausstieg ist da. Aber noch hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze etliche Hürden zu nehmen, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Bauern und Industrie ziehen nicht mit, das Ausstiegsdatum bleibt vage - und es fehlt Schulze wieder einmal an Durchsetzungskraft.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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Ein Landwirt bringt das Pflanzenschutzmittel Glyphosat auf einem Feld aus.  (imago / Sven Simon)
Dabei könnte eine angeschlagene SPD mit überzeugender Umweltpolitik ihr Profil durchaus schärfen, meint Barbara Schmidt-Mattern (imago / Sven Simon)
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Jetzt also ein neuer Versuch: Svenja Schulze will den Glyphosat-Ausstieg vorantreiben. Geht es nach der Bundesumweltministerin und Sozialdemokratin, soll das hoch umstrittene Pflanzengift peu à peu von deutschen Ackerflächen verschwinden, denn es bedroht nicht nur nach Schulze Ansicht die Artenvielfalt. Zudem steht der Wirkstoff im Verdacht, Krebs auszulösen. So sieht es jedenfalls die IARC: Die zur Weltgesundheitsorganisation gehörende Internationale Agentur für Krebsforschung ist eine anerkannte und spezialisierte Behörde.

Kritik vom Bauernverband und von Bayer

Je deutlicher die Warnungen, desto schärfer reagieren die Glyphosat-Befürworter. So auch heute wieder. Kritik an Schulzes Plänen kommt unter anderem vom Bauernverband und vom Bayer-Konzern. Das Unternehmen aus Leverkusen versteigt sich gar zu der Aussage, wer für mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft sei, müsse sich für Glyphosat einsetzen, anstatt den Ausstieg zu fordern. Das Motiv ist offensichtlich – seit Bayer den amerikanischen Glyphosat-Hersteller Monsanto übernommen hat, geht es unmittelbar um den Aktienkurs, Tausende von Schadensersatz-Klagen kommen in den USA wegen möglicher Krebs-Gefahren hinzu.

Umweltministerin ausgebremst

All das hat auch die deutsche Bundesumweltministerin genau im Blick. Sie fordert nun strengere Auflagen bei der Neuzulassung von Pflanzengiften, sowie eine eingeschränkte Anwendung; und: ein baldiges Enddatum für die Glyphosat-Nutzung. Der gute Wille ist also da, aber es fehlt Svenja Schulze wieder einmal an Durchsetzungskraft. Ihr heutiger Vorstoß ist mit dem CDU-geführten Landwirtschaftsministerium nicht einmal abgestimmt. Es ist jedes Mal das gleiche: Ob Diesel-Nachrüstungen, schärfere CO2-Grenzwerte, oder eben die Glyphosat-Kontroverse: Regelmäßig wird die Sozialdemokratin ausgebremst, von der Kanzlerin, der CSU oder der Autoindustrie.

Koalitionsvertrag wenig konkret beim Ausstiegsdatum

Hinzu kommt Schulzes eigene Wankelmütigkeit: Im März forderte sie ein Glyphosat-Verbot bis 2021, jetzt nennt sie 2023 als frühestmöglichen Ausstiegstermin, denn bis dahin gelte die Zulassung in Brüssel. Diese Verlängerung hatte Ex-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, ein Christsozialer, der SPD vor einem Jahr eingebrockt.

Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bleibt bewusst vage: Er nennt gar kein Ausstiegsdatum, sondern nur das Ziel, die Anwendung glyphosathaltiger Mittel möglichst schnell zu beenden. Die SPD sucht nach den Rückschlägen bei den jüngsten Landtagswahlen eigentlich nach einem neuen Profil, auch und gerade in der Umwelt und Klimaschutz-Politik.

Morgen hält Svenja Schulze an der Humboldt-Universität eine Rede zur neuen Umweltpolitik der Bundesregierung. Vielleicht gelingt ihr dann ein bisschen mehr Überzeugungskraft, dass die SPD sich noch etwas zutraut im Sinne einer guten Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz-Politik.

Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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