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StartseiteKommentare und Themen der WocheTrump sendet fatales Signal22.03.2019

GolanhöhenTrump sendet fatales Signal

Per Twitter fordert US-Präsident Donald Trump dazu auf, die Souveränität Israels über die 1967 annektierten Golanhöhen zu akzeptieren. Damit schlage er sich aus Sicht der Araber auf die Seite Israels, meint Benjamin Hammer in seinem Kommentar: ein Wahlkampfgeschenk an Netanjahu ohne Weitsicht.

Von Benjamin Hammer

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Israelische Soldaten auf dem erloschenen Vulkan Bental auf den Golanhöhen (imago stock&people)
Von Israel besetzte Golanhöhen - US-Präsident Trump ruft zur Anerkennung auf (imago stock&people)
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Der Mann, der dem Nahen Osten den Frieden bringen will, hat wieder geliefert. Auf seine Art. Per Kurznachricht auf Twitter verkündete Donald Trump, dass er Israels Souveränität über die Golanhöhen anerkennen will. Mit diesem Schritt sorge er für Stabilität in der Region.

Es ist wie so oft bei Donald Trump, das Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderliegen. Mit seiner Twitter-Außenpolitik sorgt der US-Präsident nicht für Stabilität, sondern für Unruhe. Der türkische Präsident Erdogan – ein NATO-Bündnispartner von Trump – warnt bereits vor einer neuen Krise in der Region.

Golanhöhen de facto Teil des Landes

Dabei leuchtet die Argumentation der US-Regierung auf den ersten Blick ein. Die Golanhöhen sind 52 Jahre nachdem Israel sie von Syrien erobert hat, de facto zu einem Teil des Landes geworden. Richtig ist auch, dass Israel ein nachvollziehbares Sicherheitsinteresse hat, das Gebiet zu kontrollieren.

Doch diese Argumente können das Völkerrecht nicht aushebeln. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat erst vor wenigen Monaten bekräftigt, dass die Golanhöhen von Israel besetzt sind. Auch Deutschland stimmte für die Resolution.

Mit seinem Tweet sendet Donald Trump ein fatales Signal aus: Über die Frage, wer die Golanhöhen kontrolliert, entscheiden nicht Verhandlungen. Sie sind auch nicht Teil eines umfassenden Abkommens zwischen Israel, den Palästinensern und den Nachbarländern.

Nein, wie es weitergeht, darüber entscheidet die US-Regierung im fernen Washington. Donald Trump sticht Völkerrecht.

Dabei hat die Region einen umfassenden Plan dringend nötig. Einen Plan, der den jahrzehntealten Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern beendet. Der von den arabischen Nachbarländern akzeptiert und unterstützt wird.

US-Regierung kein neutraler Vermittler mehr

Donald Trump will seinen Friedensplan angeblich in wenigen Wochen vorlegen. Doch die US-Regierung wird von den Palästinensern und ihren arabischen Nachbarn längst nicht mehr als neutraler Vermittler akzeptiert. Mit der Anerkennung von Israels Kontrolle über den Golan hat sich Trump aus Sicht der Araber noch deutlicher auf die Seite der Israelis geschlagen. Aber so kann Außenpolitik – die auf Vermittlung und Verhandlung setzt – einfach nicht funktionieren.

Stellt sich die Frage, warum Donald Trump seinen Golan-Tweet ausgerechnet jetzt abgesetzt hat. In wenigen Wochen wird in Israel gewählt und viel spricht dafür, dass der US-Präsident dem israelischen Premierminister ein Wahlkampfgeschenk gemacht hat. Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption angeklagt werden. Unter Druck betont Netanjahu jetzt immer wieder die angeblich enge Freundschaft zu Trump. Das macht Sinn, denn der US-Präsident ist in Israel durchaus beliebt. Und auch Trumps Golan-Entscheidung kommt bei vielen Israelis gut an: Für sie sind die Golanhöhen ganz selbstverständlich ein Teil von Israel.

Donald Trumps Außenpolitik aber fehlt die Weitsicht. So ist es auch diesmal. Der US-Präsident hat Benjamin Netanjahu einen großen Gefallen im Wahlkampf getan. Dass er in der arabischen Welt für Entsetzen und Misstrauen sorgt, nimmt er in Kauf. Mit Trumps Traum, im Nahen Osten der ultimative Vermittler zu sein, hat das rein gar nichts zu tun.

Benjamin Hammer, ARD-Korrespondent in Tel Aviv (BR)Benjamin Hammer, ARD-Korrespondent in Tel Aviv (BR) Benjamin Hammer wurde 1983 in Köln geboren. Er studierte Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft in Köln und Dublin. Während des Studiums plante und begleitete er Studienreisen nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. Benjamin Hammer ist Absolvent der Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft. Anschließend volontierte er bei der Deutschen Welle. Von 2011 bis 2017 war Benjamin Hammer Redakteur in der Wirtschaftsredaktion des Deutschlandfunks. Im Sommer 2015 arbeitete er für das Hauptstadtstudio von Deutschlandradio. Ein Jahr später folgten Vertretungen im ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv. Dort arbeitet Benjamin Hammer seit dem Sommer 2017 als Korrespondent. 

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