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Startseite@mediasres"Wir werden ständig gejagt"23.09.2021

Golos-Wahlbeobachter in Russland"Wir werden ständig gejagt"

In Berichten über die Wahlen in Russland wird regelmäßig eine Nichtregierungsorganisation genannt: "Golos" deckt landesweit Wahlfälschungen auf. Dabei helfen rund 20.000 Ehrenamtliche.

Von Florian Kellermann

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Wahlen in Russland, 19. September 2021: Eine Informationswand zeigt Dutzende Live-Aufnahmen aus Wahllokalen. (Sputnik/Evgeny Odinokov/Sputnik)
Eine Informationswand mit Live-Aufnahmen aus den Wahllokalen: Mit Bildern wie diesen will die russische Regierung Transparenz demonstrieren (Sputnik/Evgeny Odinokov/Sputnik)
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Roman Udot wirkt am Telefon völlig erschöpft. Er und seine Mitstreiter hätten die vergangenen Tage praktisch nicht geschlafen.

"Wenn man zu unseren freiwilligen Helferinnen und Helfern irgendwo vor Ort gekommen ist, dann hatten sie alle gerötete Augen, aber sie waren enthusiastisch. ‚Wir erwischen sie‘, haben sie über Wahlfälscher gesagt. Diese Arbeit hat alle begeistert", sagte der Co-Vorsitzende der Organisation "Golos" - zu Deutsch "Stimme" - wenige Tage nach der Wahl.

Das Bild zeigt zwei Wahlkabinen während der Parlamentswahl in Russland. In der linken steht ein Mann, es sind seine Beine unter dem Vorhang zu sehen. (picture alliance/dpa/TASS | Alexander Ryumin) (picture alliance/dpa/TASS | Alexander Ryumin)Parlamentswahl in Russland
Wenig überraschend liegt die Kreml-Partei "Geeintes Russland" nach bisheriger Auszählung weit vorn. Überschattet wird die Wahl von Betrugsvorwürfen. Roman Udot von der Bewegung zum Schutz der Wählerrechte "Golos" nennt konkrete Beispiele.

Für ihn ist der Stress auch nach der Wahl nicht vorbei. Die ganze Nacht über habe er einen ganz besonderen Aspekt der Wahl analysiert: die Abstimmung im Internet, bei der es zu massiven Manipulationen gekommen sein soll.

Medien weltweit stützen sich auf die Organisation

Roman Udot ist sich klar darüber, wie wichtig die Arbeit von "Golos" ist. Unabhängige Medien auf der ganzen Welt stützten sich auf ihre Liste von möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl.

"Von hundert Anrufen, die wir bekommen haben, haben wir nur etwa 20 veröffentlicht. Viele Anruferinnen und Anrufer wollen nur Informationen, welche Rechte sie als Beobachter oder Wähler haben. Andere beanstanden Vorkommnisse, die gesetzeskonform sind. So entsteht diese Liste von Verstößen gegen das Wahlrecht, die es seit 2011 gibt und die mit jeder Wahl länger wird."

Roman Udot (Vorstandsmitglied der Bewegung zum Schutz der Wählerrechte, Golos) am 22.03.2018 in Berlin, Deutschland (Imago/allefarben-foto)Roman Udot ist Co-Vorsitzender von Golos (Imago/allefarben-foto)

"Golos" gibt es seit inzwischen 21 Jahren. Am Anfang veröffentlichte die Organisation ihre Ergebnisse noch in einer eigens herausgegebenen Zeitung. Auch bei staatlichen Stellen genießt "Golos" einiges Ansehen. Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission Ella Pamfilowa sagte im Vorfeld der Wahl gegenüber Radio "Echo Moskwy" über einen Experten der Organisation:

"Ich halte ihn für einen sehr erfahrenen und qualifizierten Experten in Sachen Wahlen. Er analysiert unsere Dokumente oft sehr genau wie unter dem Mikroskop. Er schickt uns seine Anmerkungen, und das ist manchmal sehr nützlich."

Auf einer Pressekonferenz, nach einem Treffen im Kreml am 11.01.2020  schütteln sich Angelar Merkel und Wladimir Putin die Hände (dpa / TASS / Mikhail Metzel) (dpa / TASS / Mikhail Metzel)Die Russland-Bilanz von Angela Merkel
Wladimir Putin ist der einzige einflussreiche Staatenlenker, der schon im Amt war, als Angela Merkel 2005 ins Kanzleramt gezogen ist. Am Ende der Ära Merkel hat die Kanzlerin eine zentrale Botschaft an die Führung in Moskau.

Doch während der Abstimmung zeigte sich auch für die Wahlkommission, wie groß der Einfluss von "Golos" ist. Ella Pamfilowa wirkte bei ihrer Pressekonferenz am zweiten Wahltag gereizt über die vielen Hinweise auf Wahlfälschung:

"Diese Leute haben schon jetzt erklärt, dass es bei dieser Wahl mehr Unregelmäßigkeiten gab als 2011. Und damit haben sie gemeint: als jemals zuvor. Das ist eine zielgerichtete Kampagne, die vom Ausland finanziert wird. Diese Leute, die ständig Transparenz fordern, arbeiten selbst in einem Graubereich. Und von was sie sich ernähren, weiß niemand, wahrscheinlich von der frischen Luft."

Von Russland als "ausländischer Agent" eingestuft

"Golos" lebe von Spenden, sagt Roman Udot, keineswegs von Zuwendungen aus dem Ausland. Die Staatsmacht bestätigte das zumindest indirekt: Als sie "Golos" einen Monat vor der Wahl zum "ausländischen Agenten" erklärte, konnte sie als Beleg nur die angebliche Zuwendung einer nicht näher genannte Bürgerin aus Armenien anführen. Golos habe ohnehin nur eine Handvoll fester Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sagt Roman Udot:

"Genauere Auskunft darf ich nicht geben. Wir werden ständig gejagt, vor allem von den kremltreuen Medien. Der Fernsehsender NTV hat einen Film über uns gedreht, als wir als ‚ausländische Agenten‘ eingestuft wurden. Da hieß es, ich sei reich. Daraufhin hat meine Mutter Probleme bekommen. Eine alte Freundin hat sie beschimpft, sie habe einen Volksfeind großgezogen."

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Das Gerüst der Arbeit bei der Wahl stellten tausende Freiwillige. Ihre genaue Zahl kenne er nicht, sagt der Co-Vorsitzende von Golos, denn für sie seien die 52, ebenfalls ehrenamtlichen, Vertreter für verschiedene Gebiete verantwortlich. Diese hätten, soviel sei bekannt, im Vorfeld der Wahl rund 20.000 Menschen in Wahlbeobachtung geschult.

Beobachter auf die Straße geschleppt

"Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen auf verschiedene Art in die Wahllokale. Manche werden von Oppositionsparteien entsandt, mit denen wir zusammenarbeiten. Wieder andere sind Journalisten. Sie unterstützen sich alle im Wahllokal gegenseitig. Die Journalisten dürfen Aufnahmen machen. Den Beobachtern wiederum kann man den Zutritt zum Wahllokal zu keinem Zeitpunkt verwehren."

Einige der Golos-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden dabei äußerst rüde behandelt. In der Region Krasnodar kamen drei junge Männer in ein Wahllokal und schleppten den Beobachter einfach auf die Straße. Er habe die Aufnahmen der Kamera im Wahllokal selbst gesehen, sagt Roman Udot.

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