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StartseiteWirtschaftsgesprächBundeswirtschaftsministerium erwägt neues Kartellrecht04.09.2018

Google, Facebook und Co.Bundeswirtschaftsministerium erwägt neues Kartellrecht

20 Jahre Google: Zum Geburtstag wartet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit einem besonderen Geschenk für den Suchmaschinenkonzern auf. Er will das Kartellrecht für die Digitalwirtschaft verschärfen – Ökonomen haben im Auftrag des Ministeriums dazu ihre Vorschläge vorgelegt.

Dirk-Oliver Heckmann im Wirtschaftsgespräch mit Sina Fröhndrich

Das Logo von Google an der Fassade des Hauptsitzes des Mutterkonzerns Alphabet. (picture alliance / Christoph Dernbach)
Deutsche Kartellwächter könnten in Zukunft leichter gegen Internetkonzerne wie Google vorgehen (picture alliance / Christoph Dernbach)
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Dirk-Oliver Heckmann: Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU will sich Google und Co. vorknöpfen – und das Kartellrecht für die Digitalwirtschaft verschärfen. Sina Fröhndrich, was hat der Minister vor?

Sina Fröhndrich: Das wissen wir noch nicht genau: Denn es geht zunächst mal nur um eine Studie. Die hat Peter Altmaier in Auftrag gegeben – diese Studie wird heute übergeben – und wir haben sie vorab bekommen. Tenor ist: Die Wettbewerbshüter sollen künftig früher aktiv werden können – nämlich bevor ein Konzern marktbeherrschend ist. Zum Beispiel, wenn sich schon andeutet, dass ein Unternehmen mit unfairen Mitteln versucht den Markt zu beherrschen. Das sollte dann auch schon ein Fall für die Wettbewerbshüter sein.

Heckmann: Was könnten das für unfaire Mittel sein?

Fröhndrich: Zum Beispiel, wenn ein Anbieter versucht zu verhindern, dass Kunden auch andere Dienste nutzen, Konkurrenzanbieter, solche, die nicht zum eigenen Haus gehören. Oder: Wenn große Unternehmen kleine Startups aufkaufen, sollten solche Fusionen vielleicht auch mal untersagt werden können, fordern die Studienautoren. Ich musste da sofort an Facebook denken, das erst Instagram und dann Whatsapp übernommen hat. Und damit seine Datenmacht vergrößern konnte. Studienautor Justus Haucap von der Universität Düsseldorf, der frühere Vorsitzende der Monopolkommission, beschreibt das so: "Eine Sorge, die viele haben ist, dass kleine Unternehmen systematisch aufgekauft werden von den Großen. Eigentlich Unternehmen, die durchaus sich zu Wettbewerbern hätten entwickeln können, aber doch so eine Gesamtstrategie der großen Anbieter zu geben scheint, den Wettbewerb vom Markt wegzukaufen."

Und die Studie greift noch eine andere interessante Frage auf: Sollte ein Konzern, der den Markt beherrscht, seine Daten offenlegen. Sollte es ein Daten-für-Alle-Gesetz geben, so wie es zuletzt die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles gefordert hat.

Mehr Wettbwerber durch Datenfreigabe?

Heckmann: Interessanter Vorschlag, aber wie soll das gehen, Daten freigeben?

Fröhndrich: Stellen wir uns vor, Google muss seine Daten offenlegen – das könnte anonymisiert passieren. Vorteil laut Ökonom Haucap wäre, man würde erfahren, worauf ein typischer Verbraucher klickt, wie er sucht – und wenn jetzt jemand selbst eine Suchmaschine entwickeln möchte, könnte er auf diese Daten zugreifen – und wäre im besten Fall ein weiterer Anbieter:

"Dann kann man sicherlich nicht alle Wettbewerbsprobleme der Welt damit lösen, aber man kann ein Puzzleteil dazu beitragen, dass dann auch Unternehmen es einfacher haben in den Wettbewerb zu kommen." Soweit zumindest die Theorie.

Heckmann: Wenn wir über Google sprechen, dann denke ich ehrlich gesagt eher an die EU-Kommission – was können deutsche Wettbewerbshüter eigentlich ausrichten?

Fröhndrich: Berechtigte Frage: denn vielfach führt die EU solche Verfahren, denken wir an die Milliardenstrafe gegen Google allein in diesem Jahr. Trotzdem, sagt die Studie, könne auch Deutschland durchaus aktiv werden - Beispiel Bundeskartellamt gegen Facebook - man müsse keineswegs alles der EU überlassen, sagt Justus Haucap. "Und es hat vielleicht sogar Vorteile zu sagen, man führt so ein Verfahren erstmal in einem Land, weil das ja eben auch teils noch neuere Phänomene sind, denen wir uns da ausgesetzt sehen, ich will nicht sagen, wo man experimentieren, aber doch gewisse Lernprozesse durchleben muss."

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt hier auf jeden Fall eine Priorität: Geplant ist eine Kommission zum Kartellrecht in der Digitalwirtschaft – das steht auch schon im Koalitionsvertrag, die Studie ist der Aufschlag dazu. Ob übrigens Studienautor Justus Haucap Mitglied in der Kommission sein wird – das konnte er nicht beantworten, nur so viel: Er stünde bereit.

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