Donnerstag, 28. März 2024

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Goppel: Söder hätte schweigen sollen

Der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel sieht das Amt des Bundespräsidenten durch die Äußerungen von CSU-Generalsekretär Markus Söder in der Begnadigungsdebatte um Christian Klar nicht beschädigt. Köhler habe seine Unabhängigkeit bewahrt, sagte der CSU-Politiker Goppel. Es wäre aber besser gewesen, Söder hätte seine Meinungsäußerung bis zur Entscheidung des Staatsoberhaupts zurückgestellt.

Moderation: Jürgen Liminski | 08.05.2007
    Jürgen Liminski: Bellevue locuta, causa finita. Der Präsident hat gesprochen, die Sache ist entschieden, könnte man sagen. Manch einer wäre froh, aber die Diskussion geht weiter. Jetzt geht es um die Kritik am Amt des Präsidenten, nicht mehr um das Gnadengesuch selbst, Und da stellt man fest: Die Politik kennt keine Gnade, wenn es um den Gegner geht, erst recht, wenn der Gegner Söder heißt. Sein Rücktritt als Generalsekretär der CSU wird verlangt.

    Am Telefon ist nun der Vorgänger Söders und heutige Wissenschaftsminister in Bayern Thomas Goppel. Guten Morgen Herr Goppel!

    Thomas Goppel: Guten Morgen, Herr Liminski!

    Liminski: Herr Goppel, zunächst mal gute Besserung für Ihre Stimme. Zwei Dinge sind zu unterscheiden: einmal die Kritik des Generalsekretärs am Bundespräsidenten und dann die Rücktrittsforderung aus der SPD. Zunächst mal die Kritik. War das nicht überzogen? Der Amtskollege Söders aus der FDP, Dirk Niebel, spricht hier von versuchter Nötigung.

    Goppel: Die Bewertung ist immer das andere, und das eine ist die persönliche Einschätzung einer Lage. Bundespräsidenten entziehen sich dem Alltagsgeschäft in der Kritik, zumal dann, wenn sie noch gar nicht entschieden haben, und das wäre der Rat, dem ich den Kollegen Söder auf den Weg gäbe, ein Urteil jedenfalls bis dahin zurückzustellen, bis der Bundespräsident tatsächlich entschieden hat. Vermutungen hat noch immer jemand angestellt, und es gibt auch unter Ihrer Klientel, den Journalisten, welche, die den Bundespräsidenten gerne etwas entschieden haben sehen wollen, was ihrer Meinung entspricht und nicht was dann nachher Wirklichkeit wird.

    Liminski: Nun steht dieser Präsident im Ruf des Umfallens vor einer Partei, um wiedergewählt zu werden. Ist denn Ihrer Meinung nach Köhler ein Mann, der vor solcher Kritik einknickt?

    Goppel: Ich habe den Bundespräsidenten in den letzten Jahren beobachtet, bin viel mit ihm unterwegs gewesen und habe immer festgestellt, dass er sich eine Unabhängigkeit bewahrt hat, die seine Amtsvorgänger in wesentlichen Bereichen eher weniger als mehr gehabt haben.

    Liminski: Dennoch bleibt ein Nachgeschmack. Hat der Ruf des Amtes Schaden genommen?

    Goppel: Das glaube ich nicht. So vordergründige Diskussionen, wie sie jetzt da auch stattgefunden haben bei all der Berechtigung, die um die Person Klar sicherlich auch gegeben ist, so vordergründige Diskussionen sind dann schädlich, wenn der Bundespräsident den Eindruck macht, dass er deswegen in Hektik gerät. Aber Horst Köhler ist keiner, der einen hektischen Eindruck macht.

    Liminski: Die Kritik an Söder fällt natürlich auch auf die Partei zurück. Eine Zeitung schreibt, so hörten wir heute Morgen in der Presseschau hier im Deutschlandfunk, die CSU befinde sich im Post-Stoiber-Delirium. Stellen Sie auch eine gewisse Unruhe fest, so dass hier und da mal die Pferde durchgehen?

    Goppel: Nein, glaube ich nicht. Das wird natürlich alles gewichtet und gewertet, und das ständige Bewerten von Vorgängen, die man wahrscheinlich gar nicht kennt, das ist übrigens mein größtes Problem immer wieder als Generalsekretär auch gewesen. Man wurde mit einem Satz konfrontiert, den angeblich jemand gesagt hat, und den musste man dann ganz schnell bewerten und anschließend wurde dann daraus wieder eine Schlussfolgerung gezogen, die mit der Realität gar nichts mehr zu tun hat, nein, Ich glaube nicht, dass da nun ein besonderes Problem der CSU entsteht. Es gibt immer mal den einen oder anderen Satz, über den man nachher anders denkt, als man ihn gesprochen hatte, bevor man gedacht hat.

    Liminski: Zur Rücktrittsforderung aus der SPD, Herr Goppel. Vermutlich halten Sie diese Forderung auch für überzogen. Aber hat Söder sich nicht selber geschadet, oder war das sozusagen ein Endspiel? Es ist ja recht fraglich, ob der Generalsekretär des künftigen Parteichefs auch Söder heißt.

    Goppel: Ich glaube nicht, dass es damit zusammenhängt. Markus Söder ist jemand, der schnell eine entsprechende Einschätzung nach draußen gibt, und in dieser Geschwindigkeit hat er sicherlich diesmal auch ein Mordstempo vorgelegt. Dass der Herr Wiefelspütz antwortet, ist glaube ich eher einem Zufall zuzuführen. So wie ich den kennen gelernt habe, gehört er zu denen, die ungefragt keine Antworten geben. So geht es letztlich auch mir heute. Vielen Dank übrigens für den Anruf.

    Liminski: Also Gnade für Söder würden Sie sagen? Jeder darf mal danebengreifen?

    Goppel: Ich würde nicht Gnade für Söder sagen, sondern der Herr Wiefelspütz ist sicherlich aus dem Stand heraus gefragt mit einem Urteil herausgekommen, das überzogen ist für die Situation. Die Tatsache, dass einer einen Wunsch oder eine Bitte äußert, ein Ziel vorgibt und dies in einem Tonfall tut, der dem gerade 60 gewordenen Minister gegenüber dem früheren Generalsekretär mit 52 an Tempo nichts zu wünschen übrig lässt, diese Tatsache sollte man nicht zur großen Verurteilung nutzen.

    Liminski: Sie klingen etwas altersweise, Herr Goppel. Deshalb die Frage an den Fuhrmann, der in der CSU schon manches Amt innehatte: Wird in diesem Land zu hysterisch, manchmal auch zu unehrlich debattiert?

    Goppel: Das Wort unehrlich würde ich mit hysterisch nicht in Verbindung bringen. Das sind zwei wirklich unterschiedliche Schuhe oder Paar Stiefel, wie immer Sie wollen. Hysterisch ja. Unehrlich muss man in jedem Einzelfall wirklich genau bewerten.

    Liminski: Eine Lanze aus der CSU für den Präsidenten. Das war Thomas Goppel, Wissenschaftsminister in Bayern und ehemaliger Generalsekretär seiner Partei. Besten Dank für das Gespräch, Herr Goppel, und gute Besserung für Ihre Stimme.

    Goppel: Danke, kann ich gebrauchen. Wiederschauen.