Kommentare und Themen der Woche 14.01.2020

"Green Deal"Ambitionierter Plan mit unsicherer FinanzierungVon Astrid Corall

Beitrag hören EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht im Dezember 2019 in Brüssel über den "Green Deal". (picture alliance / Zheng Huansong)Verglich die Anstrengungen beim Klimaschutz mit der Mondlandung: Ursula von der Leyen (picture alliance / Zheng Huansong)

Untätigkeit könne man der EU-Kommission im Klimaschutz nicht vorwerfen, kommentiert Astrid Corall. Mit dem sogenannten Green Deal der EU-Kommission soll Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden. Doch bei der Finanzierung sei Streit vorprogrammiert.

Wenn es um den Klimaschutz geht, darum, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, drückt die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen mächtig aufs Tempo. Nur wenige Tage im Amt, stellte sie im Dezember ihren "Green Deal" vor. Nun, einige Wochen später, legt sie konkrete Zahlen für dieses Klimaschutzprogramm vor.

Untätigkeit kann man der Kommission also kaum vorwerfen. Es ist in diesen Zeiten, in denen der Klimawandel allerorts zu spüren ist, richtig, dass jemand vorangeht, sich ambitionierte Ziele steckt.

Starkes Signal an die skeptischen Mitgliedsländer

Eine Billion Euro will die EU-Kommission für Investitionen mobilisieren. Mit einem zusätzlichen Übergangsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro bis 2027 sendet sie ein politisches Signal, vor allem an die Länder und Regionen in Osteuropa, die bisher stark zum Beispiel von Kohle abhängig sind und die sich besonders schwer mit dem Klimaschutz tun: "Seht her, wir lassen Euch beim Strukturwandel nicht allein," soll das wohl heißen.

Windräder stehen am Horizont, wo die Sonne aufgeht. Im Vordergrund ein Feld mit grüne Pflanzen (dpa/picture alliance/JOKER/Walter G. Allgöwer) (dpa/picture alliance/JOKER/Walter G. Allgöwer)Fragen und Antworten zum "Green Deal"
Für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist die Begrenzung der Erderwärmung eines der Top-Themen ihrer Amtszeit. Ihr sogenannter Green Deal soll dazu beitragen, dass Europa im Jahr 2050 erster klimaneutraler Kontinent wird. Um das zu schaffen, müssen bisherige Klimaziele verschärft werden.

Allerdings ist längst nicht ausgemacht, dass die EU-Kommission ihre Ziele auch umsetzen kann. Es ist nicht nur die Frage, ob das eingeplante Geld angesichts der riesigen Herausforderung ausreicht. Sondern auch, ob es tatsächlich zusammenkommt. Die Kommission hat eine Gleichung mit vielen Unbekannten aufgestellt.

Unklar ist, ob die neben den EU-Mitteln dringend nötigen privaten Gelder auch fließen. Vor allem aber müssen bei den Plänen die Mitgliedstaaten mitziehen. Die aber streiten derzeit darüber, wie hoch der EU-Haushalt für die Zeit von 2021 bis 2027 überhaupt ausfallen soll.

Streit ums Geld

Während die Kommission auch wegen ihrer Klimapläne zusätzliches Geld verlangt, wollen Länder wie Deutschland nicht mehr ausgeben. Viele Staaten mögen das Ziel, die EU klimaneutral zu machen, unterstützen. Wie viel sie dafür aber tatsächlich zu geben bereit sind, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Auch wenn man sich die Details der Kommissions-Pläne anschaut, ist Skepsis angebracht. Ein Beispiel: Selbst wenn in den geplanten Übergangsfonds von 100 Milliarden Euro vergleichsweise geringe 7,5 Milliarden Euro frisches Geld aus dem EU-Haushalt fließen sollen, ist Streit vorprogrammiert. Darüber, welche Regionen in welchen Ländern davon profitieren sollen – und inwiefern auch Deutschlands Kohlereviere berücksichtigt werden.

Bei der Vorstellung ihres "Green Deals" im Dezember verglich Ursula von der Leyen die Anstrengungen beim Klimaschutz mit der Mondlandung. Sie sprach von einem "Mann-auf-dem-Mond-Moment" für Europa. Doch ob die Rakete abhebt und wie hoch sie letzten Endes fliegt, hängt nicht von ihr und der Kommission allein ab.

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