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StartseiteThemaEuropas Kampf gegen den Klimawandel14.01.2020

"Green Deal"Europas Kampf gegen den Klimawandel

Für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist die Begrenzung der Erderwärmung eines der Top-Themen ihrer Amtszeit. Ihr sogenannter Green Deal soll dazu beitragen, dass Europa im Jahr 2050 erster klimaneutraler Kontinent wird. Um das zu schaffen, müssen bisherige Klimaziele verschärft werden.

Von Paul Vorreiter

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Windräder stehen am Horizont, wo die Sonne aufgeht. Im Vordergrund ein Feld mit grüne Pflanzen (dpa/picture alliance/JOKER/Walter G. Allgöwer)
Beim "European Green Deal" soll auch die Energiewirtschaft klimafreundlich gestaltet werden (dpa/picture alliance/JOKER/Walter G. Allgöwer)
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Was ist der "European Green Deal"?

Der "European Green Deal" ist ein großes Investitions-, Gesetzes- und Strategienpaket, mit dem viele Lebensbereiche klimafreundlich gestaltet werden sollen. Zum Beispiel die Landwirtschaft, der Verkehr, aber auch die Energiewirtschaft und das Bauwesen. Vorgesehen sind unterschiedliche Instrumente: Der Emissionszertifikate-Handel soll ausgeweitet werden, zum Beispiel soll der Seeverkehr erstmals eingebunden werden, aber auch andere Lenkungsinstrumente sind denkbar, etwa eine CO2-Grenzsteuer. 

(191211) -- BRUSSELS, Dec. 11, 2019 () -- European Commission President Ursula von der Leyen delivers a press statement on the European Green Deal at the EU headquarters in Brussels, Belgium, Dec. 11, 2019. (/Zheng Huansong) | (picture alliance / Photoshot / Xinhua / Zheng Huansong) (picture alliance / Photoshot / Xinhua / Zheng Huansong)EU stellt Investitionspläne für Klimaneutralität vor
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Was kostet der "Green Deal" und wie soll er finanziert werden?

Insgesamt sind für den sogenannten Green Deal eine Billion Euro für die nächsten zehn Jahre eingeplant. Mit weiteren 100 Milliarden Euro sollen Regionen, die noch stark an CO2-intensiven Branchen hängen, gefördert werden. Das Geld für diesen "Just Transition Mechanism" (gerechter Übergang) stammt aus verschiedenen Quellen, es sollen staatliche, öffentliche und private Gelder sein. Bei der Vorstellung ihrer Investitionspläne bekräftigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Forderung nach mehr Geld aus den Mitgliedstaaten. Aus dem EU-Haushalt werden nur 7,5 Milliarden direkt in den Fonds fließen. Eine zentrale Rolle kommt auch der Europäischen Investitionsbank zu, die klimafreundliche Projekte fördern soll.

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Welche Ziele gibt es?

Wichtigstes Ziel ist es, Klimaneutralität bis 2050 zu schaffen. Das heißt, dass nur so viele Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen werden, wie wieder kompensiert werden können, zum Beispiel durch Wälder oder CO2-Speicher, und damit unterm Strich kein zusätzliches CO2 ausgestoßen wird. Um das zu schaffen, muss der CO2-Ausstoß noch viel deutlicher sinken, als bislang vorgesehen. Nämlich um 50 bis 55 Prozent - statt wie vereinbart um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 - im Vergleich zum Wert von 1990. 

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Europa soll der erste Kontinent sein, der klimaneutral ist. Als Ziel hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2050 ausgegeben. Doch ihr "European Green Deal" kostet viele Milliarden Euro.

Welche konkreten Schritte sind geplant?

Bereits im Frühjahr 2020 soll ein Klimagesetz verabschiedet werden, das die Klimaneutralität bis 2050 verbindlich festschreibt. Der "New Green Deal" umfasst nach Angaben von der Leyens "50 Aktionen bis 2050 für ein klima- und umweltfreundliches Europa". Wichtiger Bestandteil wird ein Transitionsfonds sein. Mithilfe des Fonds sollen Regionen geholfen werden, die noch an fossilen Energien hängen, also zum Beispiel die Kohleregionen in Osteuropa. Darüber hinaus sind Aktionspläne und Strategien vorgesehen, etwa eine Industrie- oder Biodiversitätsstrategie.

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Eine CO2-Steuer wäre ein probates Mittel für die Erreichung von Klimaschutz-Zielen, sagte der Ökonom Marc Oliver Bettzüge im Dlf. Die existierenden Steuern hätten keine sinnvolle Lenkungswirkung. 

Wie realistisch ist die Umsetzung?

Das lässt sich noch nicht absehen. Wie immer haben bei der EU-Rechtssetzung EU-Parlament und Mitgliedsstaaten ein Wort mitzureden. Und da gibt es Widerstand oder alternative Ideen. Polen hat sich als einziger Mitgliedsstaat bislang nicht zur Klimaneutralität 2050 verpflichtet. Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember 2019 hatte es darüber Streit gegeben. Von der Leyen sagte im EU-Parlament: "Wir wissen, dass es machbar ist."

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In langen Verhandlungen haben die EU-Staatschefs um einen Kompromiss gerungen, wie das Ziel Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen ist. Vor allem Polen würde den Ziel-Termin lieber auf das Jahr 2070 verschieben.

Welche Kritik an den Plänen gibt es?

Umweltverbände und die Grünen halten vor allem das Ziel für 2030 für unzureichend. Um das Pariser Abkommen umzusetzen, müssten die Klimagase dann schon um 65 Prozent gesenkt sein, sagt zum Beispiel Greenpeace. Die Automobilbranche verweist darauf, dass sie bereits große Anstrengungen unternehme, um umweltfreundliches Fahren zu ermöglichen und der Übergang nicht zu überhastet geschehen solle. Ebenso im Zentrum der Kritik: die immensen Kosten, die auf die Bürger zukommen, aber auch die Anforderungen, den persönlichen Lebensstil zu überdenken.

  (Sean Gallup / Getty Images) (Sean Gallup / Getty Images)

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