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"Green Deal"Von der Leyen: EU-Staaten sollten Klimapläne finanzieren

Von der Leyen steht mit einem blau-roten Schal und einem beigefarbenen Kostüm am Rednerpult. Sie sagt lächelnd etwas und hebt dazu beide Hände. (Jean-Francois Badias/AP/dpa)
14.01.2020, Frankreich, Straßburg: Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, hält im Europäischen Parlament eine Rede. (Jean-Francois Badias/AP/dpa)

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ihre Forderung nach mehr Geld aus den Mitgliedstaaten für ihren sogenannten Green Deal bekräftigt.

Wenn man nicht handele, seien die Kosten so viel höher und die Folgen so viel schwerer, dass man diese Investition in die Zukunft leisten sollte, sagte von der Leyen im Europaparlament in Straßburg. Sie gab das Ziel aus, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen. Dann sollen alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden, um die Erderwärmung zu bremsen.

EU-Kommissionsvizepräsident Timmermans kündigte einen sozialen Ausgleich beim klimafreundlichen Umbau der europäischen Wirtschaft an. Die Hilfen im Umfang von 100 Milliarden Euro seien ein Versprechen für besonders betroffene Regionen, dass die Europäische Union Ihnen bei diesem Wandel zur Seite stehe, sagte Timmermans im Europäischen Parlament in Straßburg. Mit dem heute vorgeschlagenen Programm für nachhaltige Investitionen solle der sogenannte Green Deal untermauert werden. Es ist geplant, dass auch deutsche Kohlereviere wie die Lausitz oder das Rheinland Hilfen erhalten.

Bundesregierung will offenbar nicht mehr Geld geben

Die Bundesregierung ist laut einem Medienbericht aber nicht bereit, mehr Finanzmittel zum klimafreundlichen Umbau der europäischen Wirtschaft aufzubringen. Das meldet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Regierungsantwort an die Grünen. Darin heißt es, die Bundesregierung sehe ausreichend Spielraum, um die erforderlichen Mittel durch entsprechende Prioritätensetzung bereitzustellen.

Die EU-Kommission hat das Ziel ausgegeben, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen.