Donnerstag, 29.10.2020
 
Seit 09:35 Uhr Tag für Tag
StartseiteInterviewGreenpeace: Gesetz nimmt Ergebnis der Endlagersuche vorweg09.04.2013

Greenpeace: Gesetz nimmt Ergebnis der Endlagersuche vorweg

Atomexperte wirft Regierung falsche Vorgehensweise vor

Bundesumweltminister Altmaier zementiere wesentliche Dinge der Endlagersuche in ein Gesetz, obwohl seine geplante Enquête-Kommission noch nicht einmal getagt hat, kritisiert Mathias Edler von Greenpeace. Deren spätere Empfehlung müsse nicht mehr in das Gesetz einfließen.

Mathias Edler im Gespräch mit Martin Zagatta

Keine Region in Deutschland will ein Endlager  (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)
Keine Region in Deutschland will ein Endlager (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)

Martin Zagatta: Der Atomausstieg ist beschlossen, aber wohin mit dem Atommüll? Über ein Endlager ist immer noch nicht entschieden, doch Bundesumweltminister Altmaier gibt sich jetzt zuversichtlich, heute eine Einigung im Grundsatz herbeiführen zu können, in Gesprächen mit den Bundesländern, die in diesen Minuten beginnen sollen – Gespräche, bei denen man sich im Vorfeld ja im Grundsatz schon auf ein Vorgehen geeinigt hat. Wie erfolgversprechend diese angestrebte Suche ist, darüber wollen wir nun mit Mathias Edler sprechen. Er ist der Atomexperte der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Guten Tag, Herr Edler.

Mathias Edler: Guten Tag!

Zagatta: Herr Edler, wenn wir einmal grundsätzlich an diese Endlagersuche herangehen, ist das dann jetzt ein Riesenfortschritt, was derzeit passiert, nach den jahrzehntelangen Auseinandersetzungen um Gorleben? Sind diese Verhandlungen und eine, wie es jetzt heißt, ergebnisoffene Suche, ist das jetzt ein vernünftiger Weg?

Edler: Ja ob das ein historischer Tag wird, wie es eben angeklungen ist, das zeigt sich eben immer erst im Nachhinein. Ich muss da allerdings Wasser in den Wein schütten. Wir haben Tausende von Behördenakten gelesen. Wenn man das gemacht hat, wie ich das getan habe, die zu diesem Standort Gorleben geführt haben, dann kriegt man da ein untrügliches Gespür dafür, ob es jemand ernst meint. Und die Reihenfolge, die Bundesumweltminister Altmaier hier ja auch im Verein mit der niedersächsischen Landesregierung vorgeschlagen hat, die ist einfach die falsche. Das Pferd wird von hinten aufgezäumt, man will eine Kommission, was richtig wäre, die Grundfragen der Atommülllagerung und auch des Suchverfahrens klären lassen in den kommenden zwei Jahren. Dabei werden wesentliche Dinge aber jetzt, bevor die Kommission überhaupt angefangen hat zu tagen, schon in ein Gesetz einbetoniert. Das ist, wie wenn Fußballspieler auf dem Feld auflaufen und 90 Minuten spielen und das Ergebnis schon vorweggenommen wird.

Zagatta: Ist das denn so dramatisch? Denn in dem Bericht haben wir ja eben auch gehört, wenn dann diese Empfehlungen der Kommission vorliegen, dann soll der Bundestag die in ein entsprechendes Gesetz noch einarbeiten.

Edler: Wenn man diese Akten gelesen hat, dann lernt man, das Kleingedruckte zu lesen, und im Gesetzentwurf heißt es, gegebenenfalls soll auf Empfehlung der Kommission dann vom Bundesrat und Bundestag dieses Gesetz angepasst werden. Das heißt aber, dass die Kommission erst mal gegen ein schon bestehendes Gesetz, ein mit riesiger politischer Mehrheit verabschiedetes Gesetz arbeiten müsste, und das ist die falsche Reihenfolge.

Zagatta: Aber könnten Sie sich vorstellen, wenn diese Kommission, die da parteiübergreifend arbeiten soll, wenn die zu einem Ergebnis kommt, das vorlegt, dass sich dann der Bundestag, dass sich da eine Mehrheit darüber hinwegsetzt? Das ist doch kaum vorstellbar.

Edler: Wenn Sie heute sehen, was die baden-württembergische CDU gesagt hat, sie will unbedingt an Gorleben festhalten, weil da schon 1,6 Milliarden in dem Salzstock versenkt wurden, und gleichzeitig auch noch gesagt hat, dass sie keine Castortransporte aufnehmen wollen in Baden-Württemberg, dann sehen Sie doch, welche Interessenslagen vorherrschen. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir hier kein normales politisches Alltagsproblem haben, sondern keiner in der Bundesrepublik will mit gutem Recht diesen Atommüll bei sich zuhause haben. Das ist eigentlich eine ganz einfache Sache. Nun haben wir aber das Problem, dass 35 Jahre alles auf einen Standort, nämlich auf diesen Salzstock Gorleben ausgerichtet wurde, und eine große Mehrheit, auch eine politische Mehrheit der Abgeordneten, immer froh ist, wenn der Müll nicht in ihre Heimat kommt, nicht in ihren Heimatwahlkreis, sondern dann lieber nach Gorleben, egal ob der geeignet ist oder nicht. Und ich muss ein Verfahren stricken, was diese Interessen, wenn ich sie schon nicht eindämmen kann, dann wenigstens austarieren kann, und genau das macht dieses Gesetz nicht.

Zagatta: Glauben Sie, die Kommission kann das nicht leisten?

Mathias Edler, Greenpeace-Atomexperte (picture alliance / dpa / Peter Steffen)Mathias Edler, Greenpeace-Atomexperte (picture alliance / dpa / Peter Steffen)Edler: Die Kommission könnte das leisten. Die Frage ist, welche Bindungswirkung die Ergebnisse der Kommission haben. Dann muss man dazu wissen, dass man ein sogenanntes Zwei-Drittel-Quorum festgelegt hat. Das heißt, eine Empfehlung der Kommission wird es nur geben, wenn zwei Drittel ihrer Mitglieder da zustimmen. Wenn Sie sich dann überlegen: Nach dem Vernehmen heißt es, die Hälfte soll Politiker sein, also Abgeordnete aus Bund, Ländern und aus dem Europaparlament, die wiederum ja mit ihren Parteien für dieses Gesetz gestimmt haben. Dann ist die Frage: Woher soll denn die politische Mehrheit in zwei Jahren kommen, dieses Gesetz noch mal zu ändern. Warum legt man das jetzt alles in Beton fest? Man könnte ja genauso gut einfach jetzt ein Gesetz verabschieden, wo man formuliert den Arbeitsauftrag an die Kommission als einzigen Punkt, und dann nach zwei Jahren macht man auf Grundlage der Ergebnisse ein Gesetz.

Zagatta: Herr Edler, als Chef dieser Kommission wird ja jetzt der frühere Umweltminister Klaus Töpfer gehandelt, der damals auch den Atomausstieg, auch in einer ähnlichen Kommission, auf den Weg gebracht hat. Das hat man ihm damals im Vorfeld auch nicht zugetraut, da hat es viele Zweifel gegeben. Glauben Sie nicht, dass es diesmal ähnlich laufen könnte, dass das vielleicht eine ganz gute Lösung ist, jemanden wie Klaus Töpfer unter Umständen damit zu beauftragen?

Edler: Wer den Vorsitz macht, hat sicherlich Auswirkungen auf die Kommission. Nur man muss den Unterschied sehen zwischen der Ethik-Kommission, die damals Klaus Töpfer geleitet hat, und dem, was jetzt die Enquete-Kommission machen soll. Vor der Ethik-Kommission unter dem Eindruck von Fukushima, hatte die Bundesregierung die Entscheidung getroffen, die acht ältesten Atomkraftwerke abzuschalten, von der Laufzeitverlängerung wieder zurückzukommen und einen Atomausstieg einzuleiten. Die Ethik-Kommission hatte praktisch die Aufgabe, das im Nachhinein inhaltlich zu untermauern. Hier bei der Enquete-Kommission, da muss jetzt wirklich gestalterisch gearbeitet werden. Da muss ein Verfahren, in das die Bürger auch Vertrauen haben sollen, entwickelt werden, und das muss dann gegen ein bestehendes Gesetz gemacht werden und gegen politische Mehrheiten. Da frage ich mich, wie das gehen soll.

Zagatta: Hätten Sie denn eine Lösung, Greenpeace oder Sie? Sie halten Gorleben ja, soweit ich weiß, für ungeeignet. Wo sollte der Atommüll aus Ihrer Sicht denn hin? Haben Sie eine Lösung, oder ist das alles im Unklaren?

Edler: Wir haben im November 2012 einen eigenen Vorschlag vorgelegt, wie man eine verantwortungsvolle Endlagersuche strukturieren könnte, wie man die bauen müsste. Da ist eben das Gesetz der fünfte Schritt und nicht der erste Schritt. Damit sind wir wieder bei diesem Grundproblem. Es bleibt, dass dem Verfahren die höchste Bedeutung zukommt. Nur wenn der Bürger Vertrauen in das Verfahren hat, wird es am Ende auch Akzeptanz für das Ergebnis des Verfahrens geben, und da gibt es hier dermaßen viele Defizite in dem Gesetzentwurf, der vorliegt. Die Begleitkommission, die da angedacht ist, die soll nur maßgebliche Informationen bekommen. Da fragt man sich, wer entscheidet hier eigentlich, was maßgeblich ist. Das ist ja nun nicht transparent. Der bestmögliche Standort, das was Greenpeace auch unterstützt, das ist das Ziel, den bestmöglichen Standort für die Atomabfälle zu finden. Der taucht lediglich in der Präambel des Gesetzentwurfes auf. Da wo er eigentlich hingehört, nämlich bei der letztendlichen Standortentscheidung, da taucht es nicht auf.

Zagatta: Sie sagen, Vertrauen der Bürger ist notwendig. In der Enquete-Kommission, in der geplanten, sollen auch Vertreter von Religionsgemeinschaften vertreten sein, habe ich gelesen. Heißt das im Klartext und vielleicht auch als Fazit aus unserem Gespräch, bei der Endlagersuche, da hilft jetzt eigentlich nur noch Gottvertrauen?

Edler: Nein. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass wir hier vor einem fast unlösbaren Problem stehen. Wir haben es mit Abfällen zu tun, die mehrere Hunderttausend Jahre strahlen. Das heißt, wir sind hier nicht bei einer einfachen wissenschaftlichen oder politischen Frage; es hat sozusagen fast eine philosophische Dimension. Und auf der politischen Seite ist es so, dass keiner diesen Müll haben will. Da kommt Demokratie an seine Grenzen, das ist ganz klar. Deswegen kommt dem Verfahren die höchste Bedeutung zu. Ich muss versuchen, diese unterschiedlichsten Interessen einzudämmen, auszutarieren, um dann den bestmöglichen Standort für diese gefährlichsten aller Industrieabfälle zu finden. Dazu braucht man einen Prozess, dazu braucht man ein bisschen Zeit. Angesichts der eine Million Jahre, die hier als Sicherheit gewährleistet werden sollen, sollte man sich die Zeit nehmen.

Zagatta: Mathias Edler, der Atomexperte der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Herr Edler, ich bedanke mich ganz herzlich für dieses Gespräch, für diese Einschätzungen.

Edler: Ich danke Ihnen!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk