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GreenpeaceStudie: Deutschland verstößt systematisch gegen Grundsätze für Waffenexporte

Türkische Soldaten an der syrischen Grenze auf in Deutschland produzierten Leopard 2A4-Panzern.  (AFP/OZAN KOSE )
In Deutschland produzierte Panzer an der syrischen Grenze - Archivbild (AFP/OZAN KOSE )

Deutschland verstößt laut einer neuen Studie seit 30 Jahren systematisch gegen zentrale Grundsätze für Rüstungsexporte.

Das geht aus einer Untersuchung hervor, die das Leibniz-Institut "Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung" für Greenpeace erstellt hat. Darin werden konkrete Beispiele aufgeführt. So sei die Polizei in Mexiko im September 2014 mit Sturmgewehren aus deutschen Lieferungen gegen Studentenproteste vorgegangen und habe zahlreiche Menschen erschossen. Auch im Bürgerkriegsland Jemen werden laut den Angaben zufolge Waffen benutzt, die aus Deutschland stammen.

Deutsche Waffen tauchten systematisch in Kriegsgebieten und in den Händen von Diktatoren auf, erklärte der Greenpeace-Abrüstungsexperte Lurz. Die Außenpolitikerin der Linkspartei, Dagdelen, sagte, die Studie lasse nur den Schluss zu, dass die Ausnahmen in den Richtlinien als Freibrief für jeglichen Waffenexport genutzt würden. Sie bekräftigte die Forderung ihrer Fraktion nach einem generellen Verbot von Rüstungsexporten. Ein Sprecher des zuständigen Wirtschaftsministeriums erklärte, die Bundesregierung verfolge eine restriktive und verantwortungsvolle Exportpolitik.

Diese Nachricht wurde am 19.07.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.