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StartseiteInterviewWähler wollen eine wirksame Opposition17.12.2013

Gregor GysiWähler wollen eine wirksame Opposition

Der Koalitionsvertrag lasse wichtige Fragen etwa zur Eurokrise, den Renten und prekärer Beschäftigung offen, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, im DLF. Damit Grüne und Linke Untersuchungsausschüsse beantragen können, hofft er mit Blick auf die Geschäftsordnung auf Verständigung und nicht auf "Goodwill".

Gregor Gysi im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi steht vor einem großen Schriftzug seiner Partei und spricht in ein Mikrofon. (dpa / Bernd von Jutrczenka)
Für Linken-Fraktionschef Gregor Gysi liefert der Koalitionsvertrag keinen Versuch, aus dem Krisenkreislauf herauszukommen. (dpa / Bernd von Jutrczenka)
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Dirk-Oliver Heckmann: In den vergangenen Wochen wurde heftig diskutiert über die Frage, was passiert, wenn die Basis der SPD den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ablehnt. Vielleicht wäre es doch noch zu Schwarz-Grün gekommen, wahrscheinlich aber eher zu Neuwahlen. Aber natürlich alles kalter Kaffee. Die Sozialdemokraten haben mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Gestern wurde der Koalitionsvertrag endgültig unterzeichnet, heute wird der Bundestag aller Voraussicht nach Bundeskanzlerin Angela Merkel in eine dritte Amtszeit wählen. Das hatte ihr am Anfang kaum jemand zugetraut.

Telefonisch verbunden sind wir jetzt mit Gregor Gysi, dem Fraktionschef der Linken im Deutschen Bundestag, dort dann auch Oppositionsführer. Schönen guten Morgen, Herr Gysi.

Gregor Gysi: Schönen guten Morgen, Herr Heckmann.

Heckmann: Herr Gysi, haben Sie hellseherische Fähigkeiten?

Gysi: Nur sehr begrenzt.

Heckmann: Sie sprechen von einer Großen Koalition des Stillstands. Weshalb wissen Sie das schon?

Gysi: Na ja, sagen wir mal, es ist eine an Sicherheit grenzende hohe Wahrscheinlichkeit, die ich zum Ausdruck bringe, und das hat damit zu tun, dass ich weiß, wie sich Union und SPD verhalten in Wahlkämpfen. Wir haben nächstes Jahr die Europawahl, wir haben drei Landtagswahlen, im Jahr danach haben wir wieder Landtagswahlen, da stehen die immer gegeneinander. Und nach meiner Erfahrung ist es so, dass sie sich dann beginnen, auf der Bundesebene gegenseitig zu blockieren, um jeweils in den Landtagswahlen der eigenen Partei nicht zu schaden. Das war immer schon von Übel und das wird, glaube ich und befürchte ich, auch diesmal nicht sehr viel anders laufen.

Heckmann: Aber die erste Große Koalition unter Angela Merkel, da hat es ja auch zwischendurch Wahlen gegeben und da hat auch die Große Koalition unter Beweis gestellt, dass man ganz gut in der Lage ist, das Land durch die Krise zu führen. Das müssen Sie doch zugestehen, oder? Warum sollte das nicht wieder erfolgreich sein?

Gysi: Ich weiß gar nicht, ob wir so gut aus der Krise geführt worden sind. Da habe ich eher meine Zweifel, weil es ja auch Fehleinschätzungen des damaligen Finanzministers Steinbrück gegeben hat mit erheblichen Auswirkungen. Aber Sie haben natürlich recht, dass die Bundesebene immer auch eigenständig ist gegenüber den Landesebenen. Nur damals ist auch viel weniger passiert als vorher, ich sage mal, sowohl im Negativen wie im Positiven viel weniger passiert. Als SPD und Grüne regierten, hatten wir die Agenda 2010 und vieles. Ihnen fällt nichts direkt aus der Großen Koalition ein, mit der Ausnahme, dass man sich irgendwie durch die Krise gewurstelt hat. Nur jetzt haben wir eine andere Situation. Die Krise beginnt, sich ja nach wie vor hinsichtlich des Euro zu entwickeln. Ich sage mal nur Stichwort Griechenland etc. Und im Koalitionsvertrag steht nichts von Änderung. Es soll so weitergehen, dass der Süden Europas zu einer Sparpolitik gezwungen wird, die ja nicht nur unsozial ist, sondern auch unsere Exporte reduzieren wird. Und wie müssen wir dann reagieren, mit weiteren Lohnsenkungen? Also wir sind da in einen Kreislauf hineingeraten und ich hatte ein kleines bisschen gehofft, dass wir versuchen, aus diesem Kreislauf herauszukommen, aber das gibt der Koalitionsvertrag bisher überhaupt nicht her. Übrigens auch, was unsere prekäre Beschäftigung betrifft und viele andere Fragen.

Heckmann: Landauf landab aber, Herr Gysi, heißt es ja, dass der Koalitionsvertrag eine durchaus sozialdemokratische Handschrift trägt - Stichwort Mindestlohn, Stichwort Rente mit 63 für langjährig Versicherte. Die SPD sagt, Millionen Menschen, Millionen Deutschen wird es besser gehen unter der Großen Koalition. Was haben Sie dagegen?

Gysi: Nein. Ich sage mal, der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn, den haben wir, die Linken, zuerst gefordert in Deutschland, und ich bin froh, dass sich der Zeitgeist so geändert hat, dass jetzt mit Hängen und Würgen er auch kommt.

Heckmann: …, dass er jetzt durchgesetzt wird von der Großen Koalition.

Gysi: Richtig! Aber Sie wissen, wie sehr man den Zeitgeist ändern musste, bevor das passierte. Nur es gibt da natürlich wieder Einschränkungen. 2015 stimmt ja nicht, für viele ist es erst 2017, und dann wird erst 2018 die Höhe des Betrages geprüft. Was sind 8,50 Euro 2018 wert? Aber ich lasse jetzt mal die Kritikpunkte weg, auf jeden Fall wird er kommen.

Bei der Mütterrente - - Entschuldigung! Bei der Rente mit 63 ärgert mich: Wir reden alle von 63, aber wir bewegen uns auf die Rente mit 67 zu, und dann wird es erst mit 65 sein. Aber immerhin: Sie billigen einem bestimmten Personenkreis zu, zwei Jahre früher in Rente zu gehen. Nur hier fehlt mir wieder die große Reform. Wie wollen wir es denn machen? Die Menschen werden älter. Sie wissen alle, der demografische Faktor, das Rentenniveau soll gesenkt werden, wir bewegen uns auf Altersarmut zu. Warum können wir denn nicht mal den großen Schritt gehen und der nächsten Generation sagen, alle mit Erwerbseinkommen müssen einzahlen, auch Bundestagsabgeordnete, auch Beamtinnen und Beamte etc., um das Problem zu lösen. Das verstehe ich ehrlich gesagt nicht.

Heckmann: Gehören Sie zu denjenigen, die sagen, um noch mal auf den Mindestlohn zu kommen, dass die SPD eigentlich gar keinen Mindestlohn in Wahrheit wollte? Sonst hätte sie ja eine Koalition mit der Linken nicht ausgeschlossen.

Gysi: Na ja, ich will mal Folgendes sagen: Sie haben das vorher ausgeschlossen, danach nicht mehr ausgeschlossen, um die Linken in der SPD zu werben. Ich glaube noch nicht richtig daran, dass die Zwei sich wirklich öffnen. Allerdings Eins passiert, wenn man das einmal erklärt …

Heckmann: Kommt ja auch ein bisschen darauf an, wie Sie sich entwickeln.

Gysi: Richtig. Aber es kommt auch auf die SPD an, und zwar auf die SPD auch noch in einer Großen Koalition. Nur ich sage auch Eins: Wenn man das einmal so öffnet, kriegt man es nicht wieder zu, die Tür. Damit werden sich jetzt die SPD, die Grünen und auch wir auseinandersetzen müssen, da haben Sie recht, alle drei Parteien. Aber das geschieht allen drei Parteien auch recht, dass wir uns damit auseinandersetzen.

Heckmann: Bedauern Sie nicht ein bisschen, dass Sie nicht schon längst Ihre Partei, Die Linke, koalitionsfähig gemacht haben?

Gysi: Also ich weiß gar nicht, was dazugehört, koalitionsfähig zu sein. Jede Partei stellt ihre Forderungen und dann führt man Gespräche und stellt fest, ob es inhaltlich geht oder nicht geht.

Heckmann: Die SPD sagt, Sie sind unzuverlässig: In europapolitischen Fragen haben Sie immer abgelehnt im Bundestag, die NATO-Politik, die Sie betreiben, das Thema Afghanistan und Auslandseinsätze.

Gysi: Ich meine, der Afghanistankrieg war ein Erfolg für Deutschland? Ich bitte Sie! Wir haben viele Tote zu beklagen, wir haben Verletzte zu beklagen, wir haben auch Tote und Verletzte verursacht und es hat uns wahnsinnig viel Geld gekostet und kulturell ist kein einziges Problem in Afghanistan gelöst. Nein, ich glaube, dass dieses Denken in militärischen Kategorien, dass man die Probleme der Menschheit mit Krieg löst, langsam überwunden werden muss, und ich sage mal, Westerwelle war, was Libyen betrifft, was Syrien betrifft, sehr viel zurückhaltender. Da gibt es ja Veränderung. Ich glaube, da setzt sich langsam unser Standpunkt durch.

Aber ich sage ja gar nicht, wenn man miteinander spricht, dass es dann nicht auch Kompromisse gibt, übrigens auch bei Europa. Das war ja alles immer eine Aktion zur Rettung der Banken, nicht der Leute. Was soll dieser ganze Sozialabbau in Griechenland? Der schadet dort und bei uns. Da müssen wir eben mal die Gespräche führen, die Auseinandersetzungen führen und sehen, was geht und was nicht geht. Aber die SPD macht ja was anderes: Sie erklärt einfach, wir gehen nicht, Punkt, aus, ohne jedes Gespräch, und die Union geht natürlich voll bei ihr. Wissen Sie, und diese Art von halber Unaufrichtigkeit, die wird nicht halten, da bin ich ganz sicher. Aber jetzt haben wir eine Große Koalition, jetzt müssen wir uns profilieren, das stimmt, …

Heckmann: Und Sie sind in der Opposition und dort Oppositionsführer, und zwar der Führer einer sehr kleinen Opposition mit wenigen Abgeordneten, wenigen Rechten. Union und SPD wollen Ihnen, der Opposition, ein paar Minuten mehr Redezeit einräumen. Die Linke hatte Ende der vergangenen Woche da Zustimmung signalisiert. Weshalb sind Sie da so leicht zu begeistern?

Gysi: Na ja, weil es uns um die kürzeren Debatten geht. Den Grünen ging es mehr um die längeren Debatten. Aber wissen Sie, ob ich dann mal 28 Minuten oder 30 Minuten habe, das ist nicht entscheidend. Aber ob man in einer halbstündigen Debatte zwei Minuten oder vier Minuten hat - das klingt jetzt kleinkariert -, das kann viel wichtiger sein, und darum hat sich unsere Erste Parlamentarische Geschäftsführerin bemüht. Allerdings hat sie nur zugestimmt unter der Bedingung, dass wir insgesamt eine Einigung erzielen. Man hat sich jetzt noch über weitere Fragen verständigt, aber es gibt ja noch offene Fragen. Dazu gehört die Frage des Untersuchungsausschusses, überhaupt alle Minderheitenrechte, die geregelt sind in der Geschäftsordnung, und dazu gehört natürlich auch das Normenkontrollverfahren, das im Grundgesetz geregelt ist. Ich sage mal, ich hoffe, wir verständigen uns, was die Geschäftsordnung betrifft, und zwar nicht auf Goodwill. Das geht auf gar keinen Fall, dass die Union und die SPD sagen, wenn ihr einen Untersuchungsausschuss wollt, kommen wir euch ein Stück entgegen. Das kann man vergessen. Dann muss geregelt werden in der Geschäftsordnung, dass wir zusammen, Grüne und Linke, dieses Recht ausüben können, auch wenn wir nicht ein Viertel der Abgeordneten stellen. Und wissen Sie, das ist doch auch im Interesse der Wählerinnen und Wähler von CDU/CSU und SPD. Die wollen doch auch eine wirksame Opposition, auch wenn sie eine Regierungspartei gewählt haben.

Heckmann: Letzte Frage, Herr Gysi. Die ARD hat gestern einen Film über Ihre angeblichen Stasi-Verbindungen ausgestrahlt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg prüft ja derzeit, ob Sie eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, als Sie sagten, Sie hätten zu keinem Zeitpunkt über Mandanten über sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet. Haben Sie also eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben?

Gysi: Sie können davon ausgehen, dass ich niemals falsche eidesstattliche Versicherungen abgebe. Und dass das Fernsehen jetzt wieder gegen mich loshetzt, genau an dem Tag, als es losgeht, das hat mich ehrlich gesagt nicht gewundert. Aber es wird so scheitern wie bisher.

Heckmann: Wie stark behindern Sie diese Vorwürfe in Ihrer Rolle als Oppositionsführer?

Gysi: Im Augenblick überhaupt nicht, weil ich nach wie vor sehr optimistisch bin, was auch die Staatsanwaltschaft in Hamburg und das Ermittlungsverfahren betrifft. Auch die wissen, dass ich keine falschen eidesstattlichen Versicherungen abgebe.

Heckmann: Der Fraktionschef der Linken im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, war das hier live im Deutschlandfunk im Interview. Herr Gysi, Dank Ihnen für das Gespräch und einen schönen Tag.

Gysi: Auf Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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