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GreifswaldOberverwaltungsgericht kippt Ausgangssperre in Mecklenburg-Vorpommern

Ein Polizeiauto steht in der Nacht an einer roten Ampel.  (picture alliance / Geisler-Fotopress / Christoph Hardt)
Kontrolle der nächtlichen Ausgangssperre. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Christoph Hardt)

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat die Ausgangsbeschränkungen in Mecklenburg-Vorpommern gekippt, die in der Corona-Landesverordnung geregelt sind.

In dem Beschluss werden die Maßnahmen als "schwerwiegender Eingriff" in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz eingestuft. Sie seien "voraussichtlich unverhältnismäßig", nicht erforderlich und nicht angemessen.

Der Beschluss setzt die Ausgangssperren aber nur für kurze Zeit außer Kraft. Ab Samstag null Uhr gilt das geänderte Infektionsschutzgesetz des Bundes mit Ausgangsbeschränkungen für Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 100 überschreitet. Bundespräsident Steinmeier hatte das Gesetz gestern unterzeichnet. Im Bundesrat hatten zuvor mehrere Ministerpräsidenten die Verfassungsmäßigkeit der Ausgangssperre infrage gestellt. Die FDP kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.

Diese Nachricht wurde am 23.04.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.