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Grenze zu BelarusPolens Präsident Duda für längeren Ausnahmezustand

Ein polnischer Soldat errichtet in der Nähe von Bialystok einen Grenzzaun.(Photo by Jaap Arriens / AFP) (AFP Jaap Arriens)
Ein polnischer Soldat errichtet in der Nähe von Bialystok einen Grenzzaun. (AFP Jaap Arriens)

Polens Präsident Duda hat sich für eine Verlängerung des Ausnahmezustands an der Grenze zu Belarus um weitere 60 Tage ausgesprochen.

Durch einen anhaltend illegalen Zuzug von Migranten aus dem Nachbarland steige der Druck weiter an, sagte Duda in Warschau nach einem Treffen mit dem Innen- und dem Verteidigungsminister sowie der Führung des Grenzschutzes. Sobald er einen entsprechenden Antrag der Regierung erhalte, werde er das Parlament bitten, der Verlängerung zuzustimmen. Westliche Staaten werfen dem belarussischen Staatschef Lukaschenko vor, Menschen aus Krisenregionen gezielt an die Grenzen nach Polen und zum Baltikum zu transportieren, um auf diese Weise Vergeltung für EU-Sanktionen zu üben. Es ist der erste Ausnahmezustand in Polen seit der Wende im Jahr 1989.

Diese Nachricht wurde am 29.09.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.