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Grenze zu MexikoUS-Verteidigungsministerium will Milliarden für Mauerbau bereitstellen

Ein Deportierter spricht auf der mexikanischen Seite in Tijuana durch den amerikanisch-mexikanischen Grenzzaun mit Angehörigen auf amerikanischer Seite. US-Grenzschutzbeamte ermöglichen es den Menschen, sich am Wochenende im "Friendship Park" auf der Seite der Grenze von San Diego mit Familie und Freunden auf der mexikanischen Seite über den Zaun zu treffen. Der Park ist einer der wenigen Orte an der 2.000 Meilen langen Grenze, an dem sich Familien, viele von ihnen durch Deportationen getrennt, treffen dürfen. (Getty Images North America /  John Moore )
Ein Blick durch die Mauer im sogenannten "Friendship-Park" im mexikanischen Tijuana. (Getty Images North America / John Moore )

Das US-Verteidigungsministerium will 3,8 Milliarden Dollar aus seinem Etat zur Verfügung stellen, damit die von US-Präsident Trump gewünschte Mauer an der Grenze zu Mexiko errichtet werden kann.

Das Geld soll aus Rüstungsprogrammen abgezogen werden, berichtet die "Washington Post". Ursprünglich sollten damit Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Schiffe finanziert werden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, nun könnten damit knapp 300 Kilometer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko gebaut werden. Die Pläne stießen auf Kritik im Parlament, von Vertretern beider Parteien. Die Umwidmung widerspreche der Budgethoheit des Kongresses, sagte ein republikanischer Abgeordneter. Hochrangige Vertreter der Demokraten verurteilten die Maßnahme wörtlich als "Diebstahl" der vom Kongress für andere Zwecke bewilligten Mittel.

Bisher war der Bau der Grenzmauer kaum vorangekommen. Die Demokraten leisten im Kongress Widerstand gegen die Baupläne. Trump hatte daraufhin vor einem Jahr einen nationalen Notstand an der Grenze erklärt, um Geld aus dem Verteidigungshaushalt abzweigen zu können. Die Notstandserklärung werde nun um ein Jahr verlängert, hieß es aus dem Weißen Haus.