"Bei den Ingenieuren gibt es seit langer Zeit sichtbar einen Fachkräftemangel. Er hat sich angekündigt Mitte der 90er Jahre, als die Industrie massiv Ingenieure abgebaut hat und daraufhin auch die Arbeitsämter den Studenten empfohlen hat keine Ingenieurberufe zu studieren. Das war damals Mitte der 90er Jahre eine konkrete Empfehlung. Das hat natürlich dazu geführt, dass die Anzahl der Studenten, die sich eingeschrieben haben in technische Berufe, massiv
runtergegangen sind. Gerade in den Kernfächern Maschinenbau und Elektrotechnik, teilweise auf einen Satz von 30 Prozent von dem Status, den wir damals Mitte der 90er Jahre gehabt haben."
Alleine bei Converteam gibt es einen Bedarf an qualifizierten Fachkräften im zweistelligen Bereich.
Die Arbeitgeberverbände schlagen für ganze Branchen Alarm - der VDI beklagt insgesamt rund 50.000 fehlende Ingenieure, der Branchenverband für die IT-, Telekommunikations- und Neue Medien Branche, Bitkom, gibt an, in der Informationstechnologie könnten etwa 40.000 Stellen nicht besetzen werden.
Die Bundesanstalt für Arbeit hält diese Zahlen für zu hoch. Vorstandsmitglied Raimund Becker:
"Wir haben zur Zeit noch keinen generellen Fachkräftemangel, aber wir haben lokal, regional und sektoral Probleme, zum Beispiel Baden-Württemberg in bestimmten Bereichen wie Elektro-, Metall und Ingenieure."
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht einen immer deutlicheren Fachkräftemangel - der allerdings das vorausgesagte Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent im nächsten Jahr nicht gefährden wird. Doch jeder fünfte Betrieb in Ost- und Westdeutschland sucht nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung Fachkräfte.
Zudem bescheinigt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, dass Deutschland, zusammen mit Japan und Italien, zu den Ländern gehört, in denen schon jetzt und in den Jahren bis 2010 die Erwerbsbevölkerung schrumpft. OECD-Sprecher Matthias Rumpf
"Wir sehen tatsächlich, dass auf lange Frist, also bis zum Jahr 2020, das Arbeitskräftepotential um ca. 6 Prozent zurückgeht; das ist schneller als in den meisten anderen OECD-Ländern, und der Rückgang ist auch stärker als in den meisten Ländern, und wir denken, dass man darauf reagieren muss."
Jede nicht-besetzte Stelle zieht nach Angaben des VDI 2,3 nicht realisierte Arbeitsplätze in Forschung und Handel nach sich. Und auch langfristig habe der Mangel negative Auswirkungen auf die Wirtschaft sagt der Direktor des VDI, Willi Fuchs:
"Die Problematik, dass wir also ein Minimum Wertschöpfungsverlust von 3,7 Milliarden Euro haben, wird ja noch verschlimmert dadurch, dass durch die fehlenden Ingenieure gegebenenfalls Technologien in Deutschland nicht weiter vorangetrieben werden können und ins Ausland abwandern, und das bedeutet aber: Eine einmal abgewanderte Technologie wird hier nicht mehr Fuß fassen und damit hier natürlich einen ganzen Markt wegbrechen lassen."
Die Politik überbietet sich mittlerweile mit Vorschlägen, wie das Problem zu lösen sei. Die neuste Variante: Der deutsche Arbeitsmarkt könnte früher als geplant für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa geöffnet werden. Diesen Vorschlag machte Gerd Andres, sozialdemokratischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium in einem Zeitungsinterview. Ministeriumssprecher Stefan Giffeler
"Wenn man sich diesen Fragenkomplex anschaut - immer auch unter der Prämisse, dass es ein einfaches 'Schleusen auf' für alle Arbeitskräfte aus der Welt hier nach Deutschland nicht geben kann und immer unter der Prämisse, dass es die Arbeit, die es in Deutschland gibt auch legal mit den Menschen, die in Deutschland leben zu tun haben -, wenn man sich diesen Gesamtkomplex ansieht, kommt man natürlich automatisch auch zu der Frage Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber den neuen Mitgliedsländern der EU."
Aus Angst vor billiger Konkurrenz und Lohndumping hatten die alten EU-Mitgliedsländer vor der Osterweiterung beschlossen, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Beitrittsländern erst einmal einzuschränken - im Gegensatz zu Deutschland machten aber nicht alle Länder von dieser Möglichkeit Gebrauch.
Anwendung fand dabei das 2-plus-3-plus-2-Modell - Deutschland hatte die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Jahr 2004 zunächst für 2 Jahre eingeschränkt, im vergangenen Jahr um weitere 3 Jahre - Im Mai 2009 könnte die Bundesregierung die Einschränkungen noch einmal für zwei Jahre bis 2011 verlängern.
"Das liegt aber natürlich nahe, bevor man über anderweitige Arbeitsmigration nachdenkt, öffentlich nachdenkt, dass man den Blick als allererstes dahin lenkt und dann auch darüber nachdenkt, das will ich nicht ausschließen, ob man gegebenenfalls auch für bestimmte Zielgruppen, bestimmte Fachkräftegruppen aus den neuen Beitrittsländern, ob man für diese spezifischen Gruppen nicht auch spezielle Regelungen treffen sollte.
Im Kern geht es natürlich um die Frage ab 2009. Aber ich schließe das auch nicht aus, dass man auch vor 2009 im Kontext dieser Frage, spezifischer Fachkräftebedarf darüber nachdenken wird."
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist gegen die Einführung der Freizügigkeit. Auch der Fachkräftemangel sei kein Grund dafür, die Grenzen aufzumachen, sagt DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel und warnt zum einen vor Lohndumping:
"Zum anderen muss ich sagen, brauchen die osteuropäischen Länder auch ihre Fachkräfte. Es ist sozusagen nicht gerade zielführend in Europa, wenn die Fachkräfte, die benötigt werden, alle nach Deutschland abgezogen werden."
Bundesbildungsministerin Schavan, CDU, lässt diesen Vorwurf nicht gelten:
"Wir sprechen heute vor allem, auch international, nicht davon, dass Leute weggenommen werden, sondern die, die in unterschiedlichen Phasen ihres Lebens auch an unterschiedlichen Stellen tätig sind, die sollen auch nach Deutschland kommen können. Deutschland muss attraktiv sein für die besten Köpfe."
In der Wirtschaft gibt es für die Überlegungen aus dem Arbeitsministerium Lob und Zustimmung. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, sagte im Deutschlandfunk:
"Deutschland muss sich verdammt noch mal darauf vorbereiten, dass wir weniger werden. Wenn wir haben wollen, dass wir unsere Fabriken, unsere Firmen hier weiterhin auslasten wollen, dann müssen wir uns öffnen, da führt überhaupt kein Weg dran vorbei."
Die gezielte Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland - das hält auch die OECD für sinnvoll. Zumindest als kurzfristige Lösung des Problems. Matthias Rumpf:
"Deutschland kann eben, muss eben attraktiver werden für Fachkräfte, die vielleicht in Osteuropa, oder möglicherweise auch weit weg in Indien ausgebildet werden und eben ein attraktiver Standort werden. Das könnte dadurch geschehen, wie das gerade diskutiert wird, vielleicht die Einkommensschwelle senken, und das kann auch dadurch geschehen, dass zum Beispiel die Leute, die zum Studium hergekommen sind, dass die es sehr viel leichter haben auf dem deutschen Arbeitsmarkt, Fuß zu fassen."
Wer auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen darf - das ist im Zuwanderungsrecht geregelt. Für Bürger der EU gilt die uneingeschränkte Freizügigkeit. Für alle anderen - auch die Osteuropäer, deren Freizügigkeit noch eingeschränkt ist - sieht das Zuwanderungsrecht Sonderregelungen vor. Hochqualifizierte, wie zum Beispiel Wissenschaftler und Lehrpersonal mit besonderen Fachkompetenzen, können eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erhalten. Aber auch hochgradig Spezialisierte und leitende Angestellte. Sie müssen allerdings ein Mindesteinkommen nachweisen. Das liegt bei dem doppelten Betrag der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung, also bei etwa 85.500 Euro im Jahr. Alles viel zu kompliziert moniert die Wirtschaft - es müsse leichter sein, ausländische Fachkräfte einzustellen. Und tatsächlich - der große Ansturm von ausländischen Fachkräften blieb bisher aus - lediglich 1.650 sind seit Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsrechtes im Mai 2005 bis zum Mai 2007 für eine unbefristete Stelle nach Deutschland gekommen. Das beklagt auch Stefan Pfisterer. Er ist Bereichsleiter für Bildung und Personal beim Branchenverband Bitkom:
"Wir haben viel zu hohe Schwellenwerte was die Gehaltsforderungen an dauerhafte Niederlassungserlaubnis in Deutschland gestellt werden. Das sind im Moment ungefähr
85.000 Euro, das kann man locker halbieren. Dann ist man nämlich auf einem normalen Gehaltsniveau, das ein Hochschulabsolvent in unserer Branche vorfindet. Man kann wesentlich stärker, oder man muss wesentlich stärker in eine aktive Werbung für Zuwanderung kommen. Wir leisten uns quasi ein bürokratisches Regelwerk, das nur schwer zu meistern ist, anstatt klar und verständlich, einfachen Regelungen im Ausland für Hochqualifizierte zu werben, und wir müssen uns immer klar machen, Hochqualifizierte, die aus dem Ausland zu uns kommen, schaffen hier zusätzliche Beschäftigung auch im mittleren Qualifikationssegment. Sie verstärken die Innovations- und Wachstumskraft der deutschen Wirtschaft, und sie schaffen vor allem auch, und das ist ganz, ganz wichtig in einer global aufgestellten Branche wie dem IT-Sektor, sie schaffen auch Anknüpfungspunkte für Kooperationen weltweit."
Das Arbeitsministerium hat eine niedrigere Einkommensschwelle bisher immer mit dem Verweis auf im Inland verfügbare Kandidaten abgelehnt.
Doch Bundesbildungsministerin Annette Schavan schlägt vor, das Mindesteinkommen auf 60.000 Euro abzusenken.
"Vor allem geht nicht, dass man mit verquältem Gesicht erklärt, wir lassen jetzt ein paar eine Weile, so lange wir sie brauchen, hier zu, sondern die Aufgabe heißt: Deutschland muss attraktiv sein für die Besten in der Welt. Die schauen sich an, wie sind die Möglichkeiten in den USA, wie sind die Möglichkeiten im asiatischen Raum und wie sind sie in Europa. Denn unser Thema ist ein Thema in vielen europäischen Ländern. Deutschland ist besonders betroffen, weil besonders betroffen von der Bevölkerungsentwicklung. Also kann ich nur sagen: Bildung verstärken, so wie wir das mit vielen Impulsen jetzt schon tun."
Zurzeit haben qualifizierte Fachkräfte, wie zum Beispiel Ingenieure oder IT-Spezialisten, die weniger verdienen, noch eine andere Möglichkeit nach Deutschland zu kommen. Wenn ein Unternehmen sie einstellen will, prüfte die Bundesagentur für Arbeit, BA, ob es nicht einen Deutschen oder einen EU-Bürger für diese Stelle gibt. Ist das nicht so, bekommen sie von der BA die Erlaubnis zu Arbeiten - allerdings nur für einen befristeten Zeitraum. Im vergangenen Jahr waren das nach Angaben der BA gut 14.000 ausländische Fachkräfte, davon 2.845 IT-Spezialisten.
Für Stefan Pfisterer vom Bitkom ist die befristete Beschäftigung aber keine zufriedenstellende Lösung:
"Die Niederlassungserlaubnis ist das eigentlich interessante Instrument, weil damit auch Leuten, die eben eine sehr gute Qualifikation mitbringen, möglicherweise mit der Familie auch kommen wollen, eine langfristige Perspektive brauchen; sie wollen nicht nach fünf Jahren ihre Kinder wieder aus den deutschsprachigen Schulen herausziehen, wenn sie in ein anderes Land gehen müssen. Sie wollen eine klare Perspektive für sich und für ihre möglicherweise ja auch sehr gut ausgebildeten Ehepartner haben."
Allein die Zuwanderung wird aber das Problem der fehlenden Fachkräfte nicht lösen können - das sieht jedenfalls die Politik so. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sagte dazu im Bundestag:
"Wir müssen natürlich als allererstes die Menschen weiterbilden und sie aktivieren, die in unserem Land leben, die in Unternehmen unseres Landes nach Arbeit suchen, und wir müssen ihnen Chancen geben. Daneben gehört aber selbstverständlich die Frage der gesteuerten Zuwanderung von Fachkräften aus anderen Ländern auf die Tagesordnung; und das geht ja auch nicht von heute auf morgen. Deswegen müssen wir rechtzeitig die Weichen stellen. Deutschland muss im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten können, dann können wir in diesem globalen Wettbewerb besser bestehen."
Noch gibt es keine abgestimmte Haltung innerhalb der Großen Koalition. CDU-Fraktionschef Volker Kauder rief dazu auf, dem Fachkräftemangel durch mehr Bildung beizukommen. Ähnlich sieht das auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ludwig Stiegler.
"Da sage ich, solange wir diese Arbeitslosen haben, so lange wir 30.000 arbeitslose Ingenieure haben, erwarte ich von der deutschen Wirtschaft, dass diesen Ingenieuren eine Chance gegeben wird, jungen und alten, bevor man meint, sich an den gedeckten Tischen anderer Länder bedienen zu können. Das ist unser Auftrag in dem Bereich: jetzt die Hausaufgaben, qualifizierte Fortbildung, jetzt hier vorangehen. Wann denn, wenn nicht jetzt? - Und deshalb meine Damen und Herren, das ist die Hauptaufgabe und nicht die Flucht wieder anderswohin. Wir haben eine ganze Menge Möglichkeiten, dass wir auch hier unseren öffentlichen Auftrag erfüllen."
Ausbildung vor Einwanderung - mit dieser Reihenfolge können sich auch die Gewerkschaften anfreunden. Dietmar Hexel gibt den Unternehmen eine Mitschuld an der von ihnen beklagten Misere:
"Wenn die Arbeitgeber jetzt klagen, da haben wir kein Verständnis für, weil wir haben die letzten zehn Jahre gesagt, dass Unternehmen besser ausbilden sollen, mehr ausbilden sollen. Das haben sie nicht getan. Also, sie sind die ganz falschen, die klagen. Natürlich stimmt es, dass man in zwei, drei Jahren nicht alle Fachkräfte ausbilden kann, aber man kann sofort damit beginnen. Aber es hat keinen Sinn, Europa oder die Welt als ein Arbeitskräftereservoir zu begreifen, selber nicht auszubilden, selber nicht dafür zu sorgen, dass es Weiterbildung gibt, wenn man Fachkräfte braucht, dann einfach aufs Ausland zuzugreifen. Das ist eine Politik, die nicht nachhaltig ist und nicht zielführend ist."
Ingenieur Brandt kann dieser Sichtweise sogar teilweise zustimmen.
"Wenn man nach den Ursachen fragt, muss man der Industrie ganz klar auch einen Vorwurf machen, da ist die Industrie nicht unbeteiligt. Sicherlich hat die Industrie primär einen betriebswirtschaftlichen Auftrag für ihre Geschäfte und wenn das betriebswirtschaftlich so aussieht, dass das Geschäft nicht gut läuft - und die letzten Jahre waren ja höchst problematisch -, dann bauen die Industriebereiche natürlich auch Fachkräfte ab, weil sie die nicht beschäftigen können und nicht bezahlen können. Insofern kann man das verstehen, aber man muss natürlich auch darüber nachdenken, dass man Politik und Personalpolitik langfristig machen muss. Und das hat die Industrie versäumt, und da hat die Industrie eine Mitschuld daran an dieser Situation.
Zusätzlich ist noch dazugekommen, dass das Ganze politisch unterstützt worden ist, durch Maßnahmen der frühzeitigen Pensionierung. Damit haben sich viele Industriebereiche und Firmen ihrer Sozialverpflichtung entledigt und Leute in die Sozialsysteme entlassen. Und das ist ja heute bekannt, dass es viele Firmen gibt, die keine Mitarbeiter mehr beschäftigen, die über 50 Jahre alt sind."
Auch die OECD empfiehlt Deutschland, das vorhandene Arbeitskräftepotential besser auszuschöpfen Matthias Rumpf bemängelt, dass viele Arbeitgeber ihre Mitarbeiter früh in Rente geschickt haben.
"Das ist sicher ein Problem, das muss sich in Zukunft ändern. Da müssen sich vermutlich auch die Unternehmen anpassen; es muss ein Umdenken in den Unternehmen stattfinden, dass man erfahrene Arbeitnehmer in schlechten Zeiten vielleicht nicht sofort aus dem Arbeitsmarkt drängt. Man muss sich auf die Arbeitnehmer, auf die Strukturen einstellen. Man muss den Leuten Arbeitsplätze bieten, die sie dann auch länger ausfüllen können."
Der VDI hat noch eine andere, bisher sträflich vernachlässigte Gruppe im Blick: die Frauen. Und so versucht der VDI jetzt gezielt, Frauen für den Beruf des Ingenieurs zu begeistern, der bisher eher eine Männerdomäne war. VDI-Direktor Willi Fuchs:
"Das geht dahin, dass wir die Studienangebote, die wir haben, auch attraktiv machen für Frauen, vor allen Dingen auch in den neuen Technologien, und ein ganz wesentlicher Punkt, dass wir die Arbeitsplatzgestaltung für Frauen anpassen und auf die Bedürfnisse abstimmen."
Wichtig sei es auch, junge Leute schon in der Schule an technische Berufe heranzuführen, zum Beispiel durch Technikunterricht.
Doch all das helfe erst langfristig, kurzfristig führe kein Weg an der Zuwanderung vorbei - da sind sich die Arbeitgeber einig. Und haben schon ganz konkrete Vorstellungen, wie das aussehen könnte. Martin Wansleben:
"Wir können uns vorstellen, dass wir die Grenzen öffnen für Fachkräfte, für Hochschulabsolventen zum Beispiel. Wir schlagen dringend vor, dass diejenigen, die hier in Deutschland ihr Studium absolviert haben, also der deutsche Steuerzahler hat das Studium bezahlt, dass die auch hier bleiben können, hier arbeiten können, und nicht außer Landes gewiesen werden, um dann woanders ihr Glück zu versuchen."
Eine Möglichkeit, die Zuwanderung zu regeln, ist ein Punktesystem. Dabei werden Punkte für Kompetenzen wie, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung und Bildungsniveau vergeben. Wieviele Punkte es für welche Qualifikation gibt und wieviele Punkte benötigt werden, kann je nach Bedarf festgelegt werden. Die Zuwanderung kann damit gezielt gesteuert werden - bei einem Mangel an Ingenieuren, könnte es für diese Qualifikation besonders viele Punkte geben. Damit könnte sich auch der DGB anfreunden - Aus- und Weiterbildung hat aber für DGB-Chef Sommer weiter Priorität.
"Mittelfristig brauchen wir die. Wenn man eine langfristige Arbeitsmarktperspektive sich betrachtet, sind wir dafür, ein Punktesystem einzuführen - was zum Beispiel in Neuseeland blendend funktioniert. Damit können sie Zuwanderung steuern, und zwar so steuern, dass wir sagen, wir benötigen die und die Qualifikation mittel- und langfristig zusätzlich zu dem, was wir selber ausbilden. Aber im Vordergrund muss stehen, dass wir selber ausbilden und wir unsere Arbeitslosen unterbringen."
Mit den Themen Qualifizierung, Fachkräftebedarf und Arbeitsmigration wird sich auch das Kabinett auf seiner Klausur Ende August beschäftigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel:
"Wir müssen gucken, dass wir die Fachkräftemangeldiskussion zum Beispiel klug führen. Das heißt nicht, dass wir uns vollkommen zumauern gegen ausländische Fachkräfte. Aber das kann nicht heißen, dass die, die durch die vielen Maßnahmen der Vergangenheit vielleicht schon mit 50 arbeitslos geworden sind, oder 52, dass die für keine Qualifizierung mehr in Frage kommen."
Zuwanderung dürfte bei dieser Diskussion eine große Rolle spielen - denn neben der Industrie gibt es auch in anderen Branchen Engpässe - zum Beispiel in der Landwirtschaft, dem Gastgewerbe oder beim Pflegepersonal.
runtergegangen sind. Gerade in den Kernfächern Maschinenbau und Elektrotechnik, teilweise auf einen Satz von 30 Prozent von dem Status, den wir damals Mitte der 90er Jahre gehabt haben."
Alleine bei Converteam gibt es einen Bedarf an qualifizierten Fachkräften im zweistelligen Bereich.
Die Arbeitgeberverbände schlagen für ganze Branchen Alarm - der VDI beklagt insgesamt rund 50.000 fehlende Ingenieure, der Branchenverband für die IT-, Telekommunikations- und Neue Medien Branche, Bitkom, gibt an, in der Informationstechnologie könnten etwa 40.000 Stellen nicht besetzen werden.
Die Bundesanstalt für Arbeit hält diese Zahlen für zu hoch. Vorstandsmitglied Raimund Becker:
"Wir haben zur Zeit noch keinen generellen Fachkräftemangel, aber wir haben lokal, regional und sektoral Probleme, zum Beispiel Baden-Württemberg in bestimmten Bereichen wie Elektro-, Metall und Ingenieure."
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht einen immer deutlicheren Fachkräftemangel - der allerdings das vorausgesagte Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent im nächsten Jahr nicht gefährden wird. Doch jeder fünfte Betrieb in Ost- und Westdeutschland sucht nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung Fachkräfte.
Zudem bescheinigt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, dass Deutschland, zusammen mit Japan und Italien, zu den Ländern gehört, in denen schon jetzt und in den Jahren bis 2010 die Erwerbsbevölkerung schrumpft. OECD-Sprecher Matthias Rumpf
"Wir sehen tatsächlich, dass auf lange Frist, also bis zum Jahr 2020, das Arbeitskräftepotential um ca. 6 Prozent zurückgeht; das ist schneller als in den meisten anderen OECD-Ländern, und der Rückgang ist auch stärker als in den meisten Ländern, und wir denken, dass man darauf reagieren muss."
Jede nicht-besetzte Stelle zieht nach Angaben des VDI 2,3 nicht realisierte Arbeitsplätze in Forschung und Handel nach sich. Und auch langfristig habe der Mangel negative Auswirkungen auf die Wirtschaft sagt der Direktor des VDI, Willi Fuchs:
"Die Problematik, dass wir also ein Minimum Wertschöpfungsverlust von 3,7 Milliarden Euro haben, wird ja noch verschlimmert dadurch, dass durch die fehlenden Ingenieure gegebenenfalls Technologien in Deutschland nicht weiter vorangetrieben werden können und ins Ausland abwandern, und das bedeutet aber: Eine einmal abgewanderte Technologie wird hier nicht mehr Fuß fassen und damit hier natürlich einen ganzen Markt wegbrechen lassen."
Die Politik überbietet sich mittlerweile mit Vorschlägen, wie das Problem zu lösen sei. Die neuste Variante: Der deutsche Arbeitsmarkt könnte früher als geplant für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa geöffnet werden. Diesen Vorschlag machte Gerd Andres, sozialdemokratischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium in einem Zeitungsinterview. Ministeriumssprecher Stefan Giffeler
"Wenn man sich diesen Fragenkomplex anschaut - immer auch unter der Prämisse, dass es ein einfaches 'Schleusen auf' für alle Arbeitskräfte aus der Welt hier nach Deutschland nicht geben kann und immer unter der Prämisse, dass es die Arbeit, die es in Deutschland gibt auch legal mit den Menschen, die in Deutschland leben zu tun haben -, wenn man sich diesen Gesamtkomplex ansieht, kommt man natürlich automatisch auch zu der Frage Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber den neuen Mitgliedsländern der EU."
Aus Angst vor billiger Konkurrenz und Lohndumping hatten die alten EU-Mitgliedsländer vor der Osterweiterung beschlossen, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Beitrittsländern erst einmal einzuschränken - im Gegensatz zu Deutschland machten aber nicht alle Länder von dieser Möglichkeit Gebrauch.
Anwendung fand dabei das 2-plus-3-plus-2-Modell - Deutschland hatte die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Jahr 2004 zunächst für 2 Jahre eingeschränkt, im vergangenen Jahr um weitere 3 Jahre - Im Mai 2009 könnte die Bundesregierung die Einschränkungen noch einmal für zwei Jahre bis 2011 verlängern.
"Das liegt aber natürlich nahe, bevor man über anderweitige Arbeitsmigration nachdenkt, öffentlich nachdenkt, dass man den Blick als allererstes dahin lenkt und dann auch darüber nachdenkt, das will ich nicht ausschließen, ob man gegebenenfalls auch für bestimmte Zielgruppen, bestimmte Fachkräftegruppen aus den neuen Beitrittsländern, ob man für diese spezifischen Gruppen nicht auch spezielle Regelungen treffen sollte.
Im Kern geht es natürlich um die Frage ab 2009. Aber ich schließe das auch nicht aus, dass man auch vor 2009 im Kontext dieser Frage, spezifischer Fachkräftebedarf darüber nachdenken wird."
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist gegen die Einführung der Freizügigkeit. Auch der Fachkräftemangel sei kein Grund dafür, die Grenzen aufzumachen, sagt DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel und warnt zum einen vor Lohndumping:
"Zum anderen muss ich sagen, brauchen die osteuropäischen Länder auch ihre Fachkräfte. Es ist sozusagen nicht gerade zielführend in Europa, wenn die Fachkräfte, die benötigt werden, alle nach Deutschland abgezogen werden."
Bundesbildungsministerin Schavan, CDU, lässt diesen Vorwurf nicht gelten:
"Wir sprechen heute vor allem, auch international, nicht davon, dass Leute weggenommen werden, sondern die, die in unterschiedlichen Phasen ihres Lebens auch an unterschiedlichen Stellen tätig sind, die sollen auch nach Deutschland kommen können. Deutschland muss attraktiv sein für die besten Köpfe."
In der Wirtschaft gibt es für die Überlegungen aus dem Arbeitsministerium Lob und Zustimmung. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, sagte im Deutschlandfunk:
"Deutschland muss sich verdammt noch mal darauf vorbereiten, dass wir weniger werden. Wenn wir haben wollen, dass wir unsere Fabriken, unsere Firmen hier weiterhin auslasten wollen, dann müssen wir uns öffnen, da führt überhaupt kein Weg dran vorbei."
Die gezielte Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland - das hält auch die OECD für sinnvoll. Zumindest als kurzfristige Lösung des Problems. Matthias Rumpf:
"Deutschland kann eben, muss eben attraktiver werden für Fachkräfte, die vielleicht in Osteuropa, oder möglicherweise auch weit weg in Indien ausgebildet werden und eben ein attraktiver Standort werden. Das könnte dadurch geschehen, wie das gerade diskutiert wird, vielleicht die Einkommensschwelle senken, und das kann auch dadurch geschehen, dass zum Beispiel die Leute, die zum Studium hergekommen sind, dass die es sehr viel leichter haben auf dem deutschen Arbeitsmarkt, Fuß zu fassen."
Wer auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen darf - das ist im Zuwanderungsrecht geregelt. Für Bürger der EU gilt die uneingeschränkte Freizügigkeit. Für alle anderen - auch die Osteuropäer, deren Freizügigkeit noch eingeschränkt ist - sieht das Zuwanderungsrecht Sonderregelungen vor. Hochqualifizierte, wie zum Beispiel Wissenschaftler und Lehrpersonal mit besonderen Fachkompetenzen, können eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erhalten. Aber auch hochgradig Spezialisierte und leitende Angestellte. Sie müssen allerdings ein Mindesteinkommen nachweisen. Das liegt bei dem doppelten Betrag der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung, also bei etwa 85.500 Euro im Jahr. Alles viel zu kompliziert moniert die Wirtschaft - es müsse leichter sein, ausländische Fachkräfte einzustellen. Und tatsächlich - der große Ansturm von ausländischen Fachkräften blieb bisher aus - lediglich 1.650 sind seit Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsrechtes im Mai 2005 bis zum Mai 2007 für eine unbefristete Stelle nach Deutschland gekommen. Das beklagt auch Stefan Pfisterer. Er ist Bereichsleiter für Bildung und Personal beim Branchenverband Bitkom:
"Wir haben viel zu hohe Schwellenwerte was die Gehaltsforderungen an dauerhafte Niederlassungserlaubnis in Deutschland gestellt werden. Das sind im Moment ungefähr
85.000 Euro, das kann man locker halbieren. Dann ist man nämlich auf einem normalen Gehaltsniveau, das ein Hochschulabsolvent in unserer Branche vorfindet. Man kann wesentlich stärker, oder man muss wesentlich stärker in eine aktive Werbung für Zuwanderung kommen. Wir leisten uns quasi ein bürokratisches Regelwerk, das nur schwer zu meistern ist, anstatt klar und verständlich, einfachen Regelungen im Ausland für Hochqualifizierte zu werben, und wir müssen uns immer klar machen, Hochqualifizierte, die aus dem Ausland zu uns kommen, schaffen hier zusätzliche Beschäftigung auch im mittleren Qualifikationssegment. Sie verstärken die Innovations- und Wachstumskraft der deutschen Wirtschaft, und sie schaffen vor allem auch, und das ist ganz, ganz wichtig in einer global aufgestellten Branche wie dem IT-Sektor, sie schaffen auch Anknüpfungspunkte für Kooperationen weltweit."
Das Arbeitsministerium hat eine niedrigere Einkommensschwelle bisher immer mit dem Verweis auf im Inland verfügbare Kandidaten abgelehnt.
Doch Bundesbildungsministerin Annette Schavan schlägt vor, das Mindesteinkommen auf 60.000 Euro abzusenken.
"Vor allem geht nicht, dass man mit verquältem Gesicht erklärt, wir lassen jetzt ein paar eine Weile, so lange wir sie brauchen, hier zu, sondern die Aufgabe heißt: Deutschland muss attraktiv sein für die Besten in der Welt. Die schauen sich an, wie sind die Möglichkeiten in den USA, wie sind die Möglichkeiten im asiatischen Raum und wie sind sie in Europa. Denn unser Thema ist ein Thema in vielen europäischen Ländern. Deutschland ist besonders betroffen, weil besonders betroffen von der Bevölkerungsentwicklung. Also kann ich nur sagen: Bildung verstärken, so wie wir das mit vielen Impulsen jetzt schon tun."
Zurzeit haben qualifizierte Fachkräfte, wie zum Beispiel Ingenieure oder IT-Spezialisten, die weniger verdienen, noch eine andere Möglichkeit nach Deutschland zu kommen. Wenn ein Unternehmen sie einstellen will, prüfte die Bundesagentur für Arbeit, BA, ob es nicht einen Deutschen oder einen EU-Bürger für diese Stelle gibt. Ist das nicht so, bekommen sie von der BA die Erlaubnis zu Arbeiten - allerdings nur für einen befristeten Zeitraum. Im vergangenen Jahr waren das nach Angaben der BA gut 14.000 ausländische Fachkräfte, davon 2.845 IT-Spezialisten.
Für Stefan Pfisterer vom Bitkom ist die befristete Beschäftigung aber keine zufriedenstellende Lösung:
"Die Niederlassungserlaubnis ist das eigentlich interessante Instrument, weil damit auch Leuten, die eben eine sehr gute Qualifikation mitbringen, möglicherweise mit der Familie auch kommen wollen, eine langfristige Perspektive brauchen; sie wollen nicht nach fünf Jahren ihre Kinder wieder aus den deutschsprachigen Schulen herausziehen, wenn sie in ein anderes Land gehen müssen. Sie wollen eine klare Perspektive für sich und für ihre möglicherweise ja auch sehr gut ausgebildeten Ehepartner haben."
Allein die Zuwanderung wird aber das Problem der fehlenden Fachkräfte nicht lösen können - das sieht jedenfalls die Politik so. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sagte dazu im Bundestag:
"Wir müssen natürlich als allererstes die Menschen weiterbilden und sie aktivieren, die in unserem Land leben, die in Unternehmen unseres Landes nach Arbeit suchen, und wir müssen ihnen Chancen geben. Daneben gehört aber selbstverständlich die Frage der gesteuerten Zuwanderung von Fachkräften aus anderen Ländern auf die Tagesordnung; und das geht ja auch nicht von heute auf morgen. Deswegen müssen wir rechtzeitig die Weichen stellen. Deutschland muss im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten können, dann können wir in diesem globalen Wettbewerb besser bestehen."
Noch gibt es keine abgestimmte Haltung innerhalb der Großen Koalition. CDU-Fraktionschef Volker Kauder rief dazu auf, dem Fachkräftemangel durch mehr Bildung beizukommen. Ähnlich sieht das auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ludwig Stiegler.
"Da sage ich, solange wir diese Arbeitslosen haben, so lange wir 30.000 arbeitslose Ingenieure haben, erwarte ich von der deutschen Wirtschaft, dass diesen Ingenieuren eine Chance gegeben wird, jungen und alten, bevor man meint, sich an den gedeckten Tischen anderer Länder bedienen zu können. Das ist unser Auftrag in dem Bereich: jetzt die Hausaufgaben, qualifizierte Fortbildung, jetzt hier vorangehen. Wann denn, wenn nicht jetzt? - Und deshalb meine Damen und Herren, das ist die Hauptaufgabe und nicht die Flucht wieder anderswohin. Wir haben eine ganze Menge Möglichkeiten, dass wir auch hier unseren öffentlichen Auftrag erfüllen."
Ausbildung vor Einwanderung - mit dieser Reihenfolge können sich auch die Gewerkschaften anfreunden. Dietmar Hexel gibt den Unternehmen eine Mitschuld an der von ihnen beklagten Misere:
"Wenn die Arbeitgeber jetzt klagen, da haben wir kein Verständnis für, weil wir haben die letzten zehn Jahre gesagt, dass Unternehmen besser ausbilden sollen, mehr ausbilden sollen. Das haben sie nicht getan. Also, sie sind die ganz falschen, die klagen. Natürlich stimmt es, dass man in zwei, drei Jahren nicht alle Fachkräfte ausbilden kann, aber man kann sofort damit beginnen. Aber es hat keinen Sinn, Europa oder die Welt als ein Arbeitskräftereservoir zu begreifen, selber nicht auszubilden, selber nicht dafür zu sorgen, dass es Weiterbildung gibt, wenn man Fachkräfte braucht, dann einfach aufs Ausland zuzugreifen. Das ist eine Politik, die nicht nachhaltig ist und nicht zielführend ist."
Ingenieur Brandt kann dieser Sichtweise sogar teilweise zustimmen.
"Wenn man nach den Ursachen fragt, muss man der Industrie ganz klar auch einen Vorwurf machen, da ist die Industrie nicht unbeteiligt. Sicherlich hat die Industrie primär einen betriebswirtschaftlichen Auftrag für ihre Geschäfte und wenn das betriebswirtschaftlich so aussieht, dass das Geschäft nicht gut läuft - und die letzten Jahre waren ja höchst problematisch -, dann bauen die Industriebereiche natürlich auch Fachkräfte ab, weil sie die nicht beschäftigen können und nicht bezahlen können. Insofern kann man das verstehen, aber man muss natürlich auch darüber nachdenken, dass man Politik und Personalpolitik langfristig machen muss. Und das hat die Industrie versäumt, und da hat die Industrie eine Mitschuld daran an dieser Situation.
Zusätzlich ist noch dazugekommen, dass das Ganze politisch unterstützt worden ist, durch Maßnahmen der frühzeitigen Pensionierung. Damit haben sich viele Industriebereiche und Firmen ihrer Sozialverpflichtung entledigt und Leute in die Sozialsysteme entlassen. Und das ist ja heute bekannt, dass es viele Firmen gibt, die keine Mitarbeiter mehr beschäftigen, die über 50 Jahre alt sind."
Auch die OECD empfiehlt Deutschland, das vorhandene Arbeitskräftepotential besser auszuschöpfen Matthias Rumpf bemängelt, dass viele Arbeitgeber ihre Mitarbeiter früh in Rente geschickt haben.
"Das ist sicher ein Problem, das muss sich in Zukunft ändern. Da müssen sich vermutlich auch die Unternehmen anpassen; es muss ein Umdenken in den Unternehmen stattfinden, dass man erfahrene Arbeitnehmer in schlechten Zeiten vielleicht nicht sofort aus dem Arbeitsmarkt drängt. Man muss sich auf die Arbeitnehmer, auf die Strukturen einstellen. Man muss den Leuten Arbeitsplätze bieten, die sie dann auch länger ausfüllen können."
Der VDI hat noch eine andere, bisher sträflich vernachlässigte Gruppe im Blick: die Frauen. Und so versucht der VDI jetzt gezielt, Frauen für den Beruf des Ingenieurs zu begeistern, der bisher eher eine Männerdomäne war. VDI-Direktor Willi Fuchs:
"Das geht dahin, dass wir die Studienangebote, die wir haben, auch attraktiv machen für Frauen, vor allen Dingen auch in den neuen Technologien, und ein ganz wesentlicher Punkt, dass wir die Arbeitsplatzgestaltung für Frauen anpassen und auf die Bedürfnisse abstimmen."
Wichtig sei es auch, junge Leute schon in der Schule an technische Berufe heranzuführen, zum Beispiel durch Technikunterricht.
Doch all das helfe erst langfristig, kurzfristig führe kein Weg an der Zuwanderung vorbei - da sind sich die Arbeitgeber einig. Und haben schon ganz konkrete Vorstellungen, wie das aussehen könnte. Martin Wansleben:
"Wir können uns vorstellen, dass wir die Grenzen öffnen für Fachkräfte, für Hochschulabsolventen zum Beispiel. Wir schlagen dringend vor, dass diejenigen, die hier in Deutschland ihr Studium absolviert haben, also der deutsche Steuerzahler hat das Studium bezahlt, dass die auch hier bleiben können, hier arbeiten können, und nicht außer Landes gewiesen werden, um dann woanders ihr Glück zu versuchen."
Eine Möglichkeit, die Zuwanderung zu regeln, ist ein Punktesystem. Dabei werden Punkte für Kompetenzen wie, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung und Bildungsniveau vergeben. Wieviele Punkte es für welche Qualifikation gibt und wieviele Punkte benötigt werden, kann je nach Bedarf festgelegt werden. Die Zuwanderung kann damit gezielt gesteuert werden - bei einem Mangel an Ingenieuren, könnte es für diese Qualifikation besonders viele Punkte geben. Damit könnte sich auch der DGB anfreunden - Aus- und Weiterbildung hat aber für DGB-Chef Sommer weiter Priorität.
"Mittelfristig brauchen wir die. Wenn man eine langfristige Arbeitsmarktperspektive sich betrachtet, sind wir dafür, ein Punktesystem einzuführen - was zum Beispiel in Neuseeland blendend funktioniert. Damit können sie Zuwanderung steuern, und zwar so steuern, dass wir sagen, wir benötigen die und die Qualifikation mittel- und langfristig zusätzlich zu dem, was wir selber ausbilden. Aber im Vordergrund muss stehen, dass wir selber ausbilden und wir unsere Arbeitslosen unterbringen."
Mit den Themen Qualifizierung, Fachkräftebedarf und Arbeitsmigration wird sich auch das Kabinett auf seiner Klausur Ende August beschäftigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel:
"Wir müssen gucken, dass wir die Fachkräftemangeldiskussion zum Beispiel klug führen. Das heißt nicht, dass wir uns vollkommen zumauern gegen ausländische Fachkräfte. Aber das kann nicht heißen, dass die, die durch die vielen Maßnahmen der Vergangenheit vielleicht schon mit 50 arbeitslos geworden sind, oder 52, dass die für keine Qualifizierung mehr in Frage kommen."
Zuwanderung dürfte bei dieser Diskussion eine große Rolle spielen - denn neben der Industrie gibt es auch in anderen Branchen Engpässe - zum Beispiel in der Landwirtschaft, dem Gastgewerbe oder beim Pflegepersonal.