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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Preis für einen Kompromiss kann manchmal zu hoch sein22.09.2018

Grenzen der Methode Merkel Der Preis für einen Kompromiss kann manchmal zu hoch sein

Das Finden von Kompromissen sei eine der besonderen Fähigkeiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel, kommentiert Andreas Rinke von der Nachrichtenagentur Reuters. Doch im derzeitigen politischen Umfeld würden Kompromisse nicht mehr als Höhepunkt der Politikkunst, sondern als Schwäche angesehen.

Von Andreas Rinke, Nachrichtenagentur Reuters

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. (Michael Kappeler/dpa)
Bundeskanzlerin Merkel spricht im Bundestag (Michael Kappeler/dpa)
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Wenn Angela Merkel ein Handbuch der Politik schreiben würde, hätte das Wort "Kompromiss" darin einen besonderen Stellenwert. In ihrer gesamten politischen Karriere hat die Kanzlerin die Suche und das Finden eines Konsenses immer als hohe Schule der Politikkunst gepriesen. Ein großer Teil ihres internationalen Rufs beruht auf der Fähigkeit, zwischen und mit vielen verschiedenen Akteuren "Win-Win"-Situationen ausfindig zu machen – oft mit stoischer Geduld. Doch jetzt gibt es Zweifel, ob die "Methode Merkel" nach 13 Jahren Amtszeit vielleicht an ihre Grenzen kommen könnte. 

Jüngster Auslöser der Zweifel ist die Personalie Hans-Georg Maaßen und der Unmut über die Versetzung des Verfassungsschutzpräsidenten in das Bundesinnenministerium. Auch in der CDU war die Kritik an einer als kaum vermittelbar bezeichneten Entscheidung so groß, dass CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer den Parteimitgliedern den Vorgang erklären musste. Erst ließ die Unversöhnlichkeit, mit der die beiden Koalitionspartner SPD und CSU aufeinander zurasten, Merkel seltsam schwach aussehen. Dann gab es Kopfschütteln über eine Lösung, in der zwar CSU-Chef Horst Seehofer halbwegs sein Gesicht wahren konnte – aber nur um den Preis, dass nun das Stöhnen über die gesamte Große Koalition zunimmt. Das trifft automatisch auch die Frau an der Spitze.

Kompromisse gelten als Schwäche

Noch ficht Merkel das nicht an. "Vielleicht ist ein Kompromiss eben gerade dann gut, wenn alle Beteiligten am Ende schlechte Laune haben – da muss ich mich dann alleine freuen", hatte die Kanzlerin schon 2013 ihren Politikansatz verteidigt – und dies immer wiederholt. Sie reagiert verwundert darauf, falls jemand auf die Idee kommt, sich in einem von Koalitionsregierungen und Föderalismus geprägten Deutschland von der ständigen Konsenssuche verabschieden zu können. Ein Kompromiss sei die beste Lösung, wenn die Vorteile die Nachteile überwiegen, so einfach sei dies. Das klingt ambitionslos. Aber im Denken Merkels markiert dies nur einen notwendigen Mechanismus in einer funktionierenden Demokratie. 

Doch nun hat sich das politische Umfeld um die 64-Jährige herum geändert. Kompromisse werden von einigen Akteuren plötzlich nicht mehr als Höhepunkt der Politikkunst angesehen, sondern als Schwäche und Verrat diskreditiert. International pflegt US-Präsident Donald Trump diesen Politikstil. In der EU weigern sich osteuropäische Regierungen, über die Aufnahme von Flüchtlingen auch nur zu verhandeln. 

Und in Deutschland steht die Kanzlerin an der Spitze einer Regierung, die nicht nur von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch als "Notbündnis der Wahlverlierer" bezeichnet wird. Das Unangenehme für Merkel: In nervösen, sich unsicher fühlenden Parteien nimmt die Neigung zu, besonders energisch und mit medialem Pomp auf harten Positionen zu pochen, um die eigenen Anhänger bei der Stange zu halten. Das gilt besonders in Zeiten, in denen Parteien am rechten und linken Rand vermeintlich einfache Wahrheiten und scheinbare Klarheiten anbieten. Schon das Platzen der Jamaika-Sondierung durch die FDP signalisierte den Beginn einer Periode, in der der Wille – und die Fähigkeit – zum Kompromiss dramatisch abnimmt. 

Das Macht-Drama um Maaßen überdeckt die Sacharbeit

Die Folgen sind gerade für die Kanzlerin doppelt schädlich. Der Wunsch, die Koalition unbedingt zusammenhalten zu wollen, macht sie angreifbar und erpressbar. Zur gefühlten Schwäche angesichts lautstark vorgetragener Extrempositionen von Anderen kommt, dass die Kanzlerin nicht mehr zeigen kann, was ihre Regierung eigentlich unternimmt. Das Macht-Drama um Maaßen überdeckt medial die Sacharbeit - obwohl das Kabinett gerade milliardenschwere Projekte verabschiedet hat. 

Noch setzt Merkel darauf, dass eine Änderung der Spielregeln in der Politik nicht dauerhaft machbar, sondern nur eine Illusion ist. Stimmt dies, dann müssten sich etwa auch Italiens Regierung, Trump, die CSU und die SPD letztlich arrangieren. Nur zeigt das Beispiel Maaßen, dass der Preis für einen Kompromiss im neuen politischen Umfeld manchmal zu hoch sein kann. Um eine verfahrene Situation zu retten, scheint nur noch ein Ausweg möglich, der nach innen zwar noch logisch erscheint, nach außen aber Unverständnis auslöst – und sofort neue Spannungen erzeugt. Dies klingt eher nach einer Situation, in der die Akteure nur verlieren können. Die AfD jedenfalls legte im ARD-Deutschlandtrend am Freitag weiter zu, SPD und Union verloren an Zustimmung.

Schon 2014 hatte Merkel eingeräumt: "Kompromisse sind nicht mit Glücksgefühlen verbunden." 2018 könnte sie hinzufügen – manchmal dafür mit Leiden.

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