Kommentare und Themen der Woche 17.07.2020

Grenzen polizeilicher Datenabfragen Fahnder müssen sich nicht blind stellen Von Gudula Geuther

Beitrag hören Die Polizei hat die Gartenlaube in der Kleingartenanlage in Münster mit Flatterband abgesperrt. In der Gartenlaube in Münster sollen Ende April vier Männer zwei Jungen missbraucht haben. (picture alliance / David Inderlied/Kirchner-Media)Wenn es um schwere Verbrechen geht, gibt es für die Polizei bei Ermittlungen weiterhin keine Einschränkungen (picture alliance / David Inderlied/Kirchner-Media)

Mit seinem Urteil zum staatlichen Datensammeln habe das Bundesverfassungsgericht klar gemacht, dass auch bei "kleineren" Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung klare Regeln gelten, kommentiert Gudula Geuther. An der Praxis der Behörden ändere das möglicherweise nicht viel.

Die Opposition findet große Worte. Für die Grünen ist der heutige Verfassungsgerichtsbeschluss eine weitere "dramatische Niederlage" der Bundesregierung, für die FDP ist er ein "Meilenstein für die informationelle Selbstbestimmung der Bürger." An beidem ist was dran. Aber gar zu hoch muss man die Entscheidung auch nicht hängen.

Was stimmt ist: Die Richter machen klar, dass auch bei vermeintlich kleineren Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung klare Regeln gelten müssen. Bei diesen Eingriffen geht es hier um die Abfrage von Bestandsdaten: Wer steckt hinter einer Mobilfunknummer? Hinter einer IP-Adresse? Wie alt ist er oder sie? Es geht um Kontodaten und selten - dann ist der Eingriff nicht mehr klein - auch um Passwörter. Die Verfassungsrichter machen deutlich, dass Ermittler, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste gute Gründe brauchen, um solche Informationen zu bekommen. Eine Abfrage "ins Blaue hinein" dürfe nicht sein. Und was auch stimmt, ist: Das sagen sie nicht zum ersten Mal. Die jetzt für verfassungswidrig erklärten Vorschriften in immerhin acht Gesetzen waren schon nach einer früheren Entscheidung der Verfassungsrichter neu gefasst worden. In einem Fall hat der Bundestag sogar noch einmal dasselbe ins Gesetz geschrieben, was die Richter vorher herausgestrichen hatten. Das ist im besten Fall ein Missverständnis, im schlechteren ist es ignorant.

Regeln bleiben bleiben weit hinter den Hoffnungen von Netzaktivisten zurück 

Die Regeln müssen jetzt verschärft werden. Und das ist gut so. Die Sorge, die einen der zentralen Kläger, den heutigen Europaabgeorndeten der Piraten, Patrick Breyer, umtrieb, ist das Ende einer halbwegs verlässlichen Anonymität im Netz - und zwar unabhängig davon, ob die Sicherheitsbehörden tatsächlich zu oft die Identität ergründen oder nicht. Allein die Gefahr genüge, damit Whistleblower sich vielleicht nicht mehr trauten, Informationen weiterzugeben, damit politische Aktivisten verstummten, damit Leute gehindert würden, sich in seelisch schwierigen Fragen beraten zu lassen. All diese Gefahren gibt es. Und deshalb sind die klaren Regeln wichtig.

Ob die aber viel an der Praxis der Behörden ändern werden, ist nicht gesagt. Denn die Regeln, die die Richter jetzt einfordern, lassen viel, sehr viel zu. Sie bleiben weit hinter den Hoffnungen und Wünschen der rund 6.000 Sympathisanten zurück, die sich mit ihren Anträgen in Karlsruhe ein deutlich anonymeres Netz gewünscht haben. Das bekommen sie nicht. Grob gesagt gilt: Je kleiner die Gefahr, je kleiner die Verfehlung, desto strenger die Vorgaben. Keine Terrorfahndung, auch kein vorsichtiges Vorfühlen wegen der Möglichkeit eines Anschlags wird verhindert. Und auch beim Verdacht auf Straftaten, gar schweren, gelten keinerlei weitere Grenzen. Das gibt vor allem dem Bundeskriminalamt dort Spielraum, wo längst bei Weitem die meisten Daten erfragt werden: bei der Identifizierung der Internetnutzer, die sich auf kinderpornografischen Seiten bewegen. Hier sind die Abfragen in den vergangenen Jahren exponenziell ins Zigtausendfache gestiegen. Keiner muss Angst haben, dass sich die Fahnder hier blind stellen müssen. Auch das ist gut so.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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