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StartseiteHintergrundGrenzen ziehen statt verhandeln?28.03.2006

Grenzen ziehen statt verhandeln?

Die Wahlen in Israel und das politische Erbe Ariel Scharons

Es ging lautstark zu, auf dem Campus der Universität von Tel Aviv. Eine Woche vor der israelischen Parlamentswahl fand hier eine so genannte Scheinwahl statt. Die Studenten waren aufgerufen, sozusagen zur Probe ihre Stimmen abzugeben. Das Ergebnis sollte Aufschluss geben über das Wahlverhalten der jungen und Erstwähler. Die meisten der 31 Parteien, die sich zur Wahl stellten, hatten Infostände errichtet und Vertreter entsandt, die für ihre Ziele werben sollten. Doch das Interesse der Studenten an der Wahl hielt sich in Grenzen.

Von Bettina Marx

Israels amtierender Ministerpräsident Ehud Olmert bei der Stimmabgabe in Jerusalem (AP)
Israels amtierender Ministerpräsident Ehud Olmert bei der Stimmabgabe in Jerusalem (AP)
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"Ich wähle nicht", sagte ein junger Mann, der sich an diesem warmen Frühlingstag auf der Wiese sonnte. "Ich habe kein Vertrauen zu den Parteien und den Politikern."

Nur 350 von 25.000 Studenten gaben an diesem Tag ihre Stimme ab. Die meisten blieben gleichgültig. Sind die Israelis unpolitisch? Nein, sagt der Wahlforscher und Politologe Rafi Ventura, der am renommierten Interdisziplinären Zentrum von Herzliya bei Tel Aviv forscht und lehrt.

" Das letzte, was man über die Israelis sagen kann, ist, dass sie apolitisch sind. Wenn man sich die Meinungsumfragen im Verlauf aller Jahre ansieht, dann kann man sehen, wann immer die Israelis gefragt wurden, ob sie sich für Politik interessieren, ob sie die Nachrichten verfolgen, ob sie sich in der Familie oder im Freundeskreis über Politik streiten, kommt heraus, dass das Interesse der Israelis an der Politik sehr hoch ist, viel höher als in den meisten anderen demokratischen westlichen Staaten. Man kann wirklich nicht sagen, dass sie unpolitisch sind. "

Um Punkt 22 Uhr heute Abend werden die Wahllokale geschlossen. In der gleichen Minute wird das Fernsehen seine Prognose veröffentlichen. Dann wird sich zeigen, wie hoch die Wahlbeteiligung wirklich war und wie die vielen unentschlossenen Wähler abgestimmt haben. Denn bis zuletzt war der Anteil der Nicht-Entschlossenen hoch. Die Jungwähler fühlten sich auch vom Wahlkampf nicht angesprochen, er sei langweilig und verschlafen gewesen, so die allgemeine Einschätzung. Und das, obwohl doch eigentlich genug passiert war, um einen lebendigen spannenden Wahlkampf zu garantieren, so Rafi Ventura. Er beschäftigt sich seit Jahren mit dem Verhalten der israelischen Wähler. Doch einen so ereignislosen Wahlkampf wie in diesem Jahr hat er noch nie erlebt.

" Ich glaube, man nannte den Wahlkampf verschlafen und langweilig, weil Kadima die ganze Zeit führte. Es gab keinen Wettkampf. Wenn Kadima die ganze Zeit so weit vorn liegt, ist es natürlich nicht so interessant. Und dabei hatten wir in den letzten Jahren niemals einen Wahlkampf, in dem es so dramatische Entwicklungen gab wie diesmal. Was in den letzten Wochen alles passiert ist! Die Gründung von Kadima, einer neuen Partei, die plötzlich zur Wahlsiegerin wird, und dann die Krankheit von Sharon, dem so populären Ministerpräsidenten, der Kadima gegründet hat. Alle waren sicher, dass er auch der neue Regierungschef werden würde und nun ist er plötzlich verschwunden. Und der Sieg der Hamas bei den palästinensischen Wahlen und die Auswirkungen, die das auf unser Verhältnis zu den Palästinensern hat. Der Rückzug aus Gaza, das waren so viele Themen für einen interessanten Wahlkampf. "

In der Tat hat Israel ein aufregendes Jahr hinter sich. In den letzten Monaten hat sich die politische Landkarte des jüdischen Staates vollkommen verändert. Das einschneidendste Ereignis war sicher der Rückzug aus dem Gazastreifen und die Räumung der jüdischen Siedlungen in diesem palästinensischen Landstrich im letzten Sommer. Dieser dramatische Akt, der von Fernsehkameras in allen Einzelheiten eingefangen und in die ganze Welt übertragen wurde, brachte Ministerpräsident Ariel Sharon international viel Ansehen. Nach dem Rückzug vollzog Sharon einen weiteren dramatischen Schritt, der schon lange absehbar gewesen war: Er trat aus seiner Partei, dem Likud, aus und gründete eine neue Partei, die er später Kadima "Vorwärts" nannte. Es war der 21. November 2005, als Sharon mit trockenen Worten seine Entscheidung verkündete, dem Likud den Rücken zu kehren.

" Nach langen Überlegungen habe ich heute den Likud verlassen. Der Likud in seinem jetzigen Zustand kann Israel nicht zu seinen nationalen Zielen führen. Ich habe den Likud gegründet, um der nationalen Idee zu dienen und um dem Volk Israel Hoffnung zu geben. Leider besteht diese Hoffnung dort nicht mehr. "

Monatelang hatte seine Partei Sharon das Leben schwer gemacht. Das wichtigste Gremium des Likud, das Zentralkomitee, verweigerte ihm ganz offen die Gefolgschaft, als er seinen Gaza-Rückzugsplan bekannt machte. Weitere Gebietsaufgaben, das war klar, würde es mit dem Likud nicht geben können. Und so gründete Sharon eine neue Partei, eine Partei der Mitte, die seine zukünftige Politik tragen sollte. Von Anfang an mit dabei war Ehud Olmert, der Minister für Handel und Industrie, früher Bürgermeister von Jerusalem und Sharons Stellvertreter im Amt des Ministerpräsidenten. Er wurde zu Sharons treuestem Gefolgsmann und unterstützte dessen Gaza-Rückzugsplan. Es war ein politischer Richtungswechsel, der nach Ansicht des Jerusalemer Politologen Jaron Ezrachi aus echter Überzeugung kam.

" Ich glaube, dass die Änderung, die sich bei ihm vollzogen hat, eine echte Änderung ist. Er und Sharon kamen offenbar zur Überzeugung, und Sharon war dabei der dominante Partner, dass die Siedlungen ganz einfach die Existenz des Staates Israel gefährden. Dass sie keine Trumpfkarte sind, sondern eine Last, eine sicherheitspolitische Last, eine diplomatische und wirtschaftliche Last und vielleicht sogar eine kulturelle Last. Als Sharon sich entschied, diesen Weg einzuschlagen, hat auch Olmert seine alte Haut abgestreift, und ich glaube, dass er einen wirklichen Wandel mitgemacht hat. Er hat ganz einfach der Realität ins Auge gesehen. "

Der Realität ins Auge sehen. Das bedeutet aber auch, dass der Rückzug aus Gaza nicht der letzte Schritt gewesen sein kann. Zumindest die internationale Öffentlichkeit erwartet, dass Israel sich auch aus dem Westjordanland zurückzieht und damit den Weg frei macht für die Schaffung eines palästinensischen Staates. Schon Sharon hatte nach dem erfolgreichen Rückzug aus Gaza - sehr vorsichtig - angedeutet, dass nicht alle Siedlungen im Westjordanland bestehen bleiben können.

" Es gibt keine weitere Gebietsaufgabe. Es gibt nur die Straßenkarte zum Frieden, die Road Map. Und nach diesem Plan bleiben die Siedlungsblocks für immer in unserer Hand und bleiben auch für immer territorial mit Israel verbunden. Wenn wir im letzten Schritt der Road Map, wirklich im letzten Schritt zu den permanenten Grenzen kommen, dann kann man davon ausgehen, dass ein Teil der Siedlungen dort nicht mehr bleiben wird. "

Ehud Olmert wich von dieser Linie nicht einen Zentimeter ab. Zwei Wochen vor der Wahl gab er in ausführlichen Zeitungsinterviews seinen politischen Plan bekannt: Israel werde sein Schicksal in die eigene Hand nehmen und seine Grenzen einseitig und ohne Absprache mit den Palästinensern festlegen.

" Wir brauchen eine klare Grenzziehung, die die demographische Realität widerspiegelt. Israel wird alle für unsere Sicherheit relevanten Gebiete behalten, die Siedlungsblocks und die Orte, die eine herausragende Bedeutung für das Leben der jüdischen Nation haben. Das ist vor allem das vereinigte Jerusalem unter israelischer Souveränität. Es wird kein jüdisches Israel ohne die Hauptstadt Jerusalem geben. "

Mit diesem Plan spricht Olmert offenbar eine breite Mehrheit der Israelis an. Sie wollen den dauernden Kriegszustand mit den Palästinensern beenden, der ihre Kräfte und die Mittel des Staates erschöpft. Die beiden Optionen jedoch, die ihnen die politischen Lager in Israel dafür bislang geboten haben, bieten keine Überzeugungskraft mehr. Die Vision der Linken von einem einvernehmlichen Friedensprozess mit den Palästinensern ist in den Jahren der blutigen Intifada und unter dem Eindruck verheerender Terroranschläge endgültig begraben worden. Doch auch der Versuch der Rechten, die Palästinenser mit Gewalt zu besiegen und dauerhaft hinter einer eisernen Mauer zu isolieren ist gescheitert. In dieser Situation scheint das Angebot Olmerts zu einem Teilrückzug, der gleichzeitig Israel die großen Siedlungen sichert, die ideale Lösung für den Mainstream der israelischen Bevölkerung, so der Politikforscher Rafi Ventura.

" Die meisten Israelis glauben nicht mehr daran, dass es möglich ist, mit den Palästinensern in absehbarer Zeit zu einem dauerhaften Übereinkommen und zu einem umfassenden Frieden im Nahen Osten zu kommen. Gleichzeitig glauben die Israelis auch nicht, dass die andere Option langfristig gut ist, nämlich dass man in den Gebieten bleiben und gar nichts tun kann, denn das kostet einen zu hohen Preis. Daher ist die Option, die Kadima vorschlägt eine Option, die vielen Israelis gut gefällt. Sie bedeutet, dass wir nicht nachgeben. Wir selbst legen fest, wie unsere Grenzen sind. Gleichzeitig geben wir Gebiete auf, wo der Preis für unsere Anwesenheit höher ist als der Nutzen, den wir daraus ziehen. "

Dass man die großen Siedlungsblocks im Westjordanland für Israel beansprucht und nicht aufgibt - das gehört inzwischen zum israelischen Konsens quer durch alle Parteien. Israel werde an diesen Siedlungsblocks in jedem Fall und für immer und ewig festhalten, so Ehud Olmert. Maaleh Adumim bei Jerusalem, der Etzion-Block zwischen Bethlehem und Hebron, die Großsiedlung Ariel im Westjordanland und die Siedlungen rund um die Stadt Modiin in der Nachbarschaft des internationalen Ben-Gurion-Flughafens, sie bleiben nach diesem Plan Bestandteil des israelischen Staates, auch wenn das die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates eigentlich unmöglich macht. Darüber hinaus will Israel aber auch an der so genannten Sicherheitszone im Jordantal festhalten. Die Grenze zu Jordanien müsse in israelischer Hand bleiben, erklärte Olmert und weiß sich darin mit den meisten seiner Landsleute einig.

Nur der Journalist Gideon Levy von der links-liberalen Tageszeitung Haaretz widerspricht. Er ist einer der ganz wenigen Kritiker des Olmert-Planes. In einem scharfen Kommentar eine Woche vor der Wahl schrieb er.

" Wir sprechen plötzlich von einem neuen Konsens, vom Konsens der "Siedlungsblocks". Früher war sich die israelische Öffentlichkeit nur einig, dass Jerusalem bei Israel bleiben muss. Heute hat sich diese Übereinstimmung auf das halbe Westjordanland ausgedehnt. Die Behauptung, die Vision eines Großisrael sei am Ende, entbehrt jeglicher Grundlage. Und genauso die Behauptung, dass die Israelis genug von der Besatzung haben und eine gerechte Regelung mit den Palästinensern wünschen. Die Wahrheit ist viel schlimmer: Der israelische Diskurs bedient tief verwurzelte nationale Bestrebungen. Wenn die israelische Gesellschaft ehrlicher mit sich wäre, würde sie die Wahrheit sagen: Die absolute Mehrheit der Israelis will keinen Frieden mit den Palästinensern. Sie gesteht ihnen auch keinen eigenen Staat zu, sie sieht die Palästinenser noch nicht einmal als menschliche Wesen an."

Doch die kritischen Worte von Gideon Levy treffen nicht auf offene Ohren, weder in der israelischen Öffentlichkeit noch in der Politik. Die parlamentarische Linke will den Olmert-Plan mittragen. Sowohl die Arbeitspartei als auch die kleine linke Meretz-Partei haben bereits ihre Bereitschaft erklärt, nach der Wahl mit Kadima eine Koalitionsregierung zu bilden. Und Amir Peretz, Parteichef der Arbeitspartei sieht sich schon als Minister im Kabinett Olmert. Egal, wie die Wahlen heute Nacht ausgehen, Peretz ist der große Verlierer des Wahlkampfs. Ihm ist es nicht gelungen, seine Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Wirtschafts- und Sozialpolitik blieben in den letzten Wochen Randthemen, mit denen keine Stimmen zu gewinnen sind. Und das, obwohl seine Wahl zum neuen Chef der Arbeitspartei im letzten Jahr mit großen Erwartungen begleitet war und im linken Lager zunächst fast eine Welle der Euphorie ausgelöst hatte.

Huha, da kommt der neue Ministerpräsident, riefen Peretz´ Anhänger nach seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der Arbeitspartei. Der kämpferische Gewerkschaftsführer mit dem buschigen Schnauzbart, der als Einwanderer aus Marokko selbst aus einer der unterprivilegierten Schichten stammt, schien der erstarrten Partei neues Leben einzuhauchen. Er wolle die alten Werte der Arbeitspartei wieder herstellen, versprach Peretz damals.

" Wir haben wirklich vor, eine sozialdemokratische Partei zu schaffen. Eine freie Wirtschaft ja, ein freier Markt ja, aber ein freier Markt, der einen Sklavenmarkt schafft, auf keinen Fall! "

Die Armut, unter der in Israel immerhin schon jeder Fünfte leidet, das sollte das zentrale Thema des Wahlkampfs werden. Dabei wollte Peretz durchaus auf den Zusammenhang zwischen den sozialen Problemen und der Sicherheitslage hinweisen.

" Die Wirtschaft im Dienst des Menschen. Der Mensch im Dienst des Friedens, der Frieden im Dienst der Wirtschaft, und so schließt sich der Kreislauf. Das eine hängt vom anderen ab. Der Frieden wird die Wirtschaft wachsen lassen, und die Wirtschaft wird dem Menschen dienen. Das wird ein Kreislauf, der sich immer weiter dreht. Und der viele Wahlzettel für die Arbeitspartei bedeutet. "

Doch mit dieser Botschaft konnte Peretz nur das linke Lager ansprechen. Die politische Mitte verweigerte sich ihm, erklärt Politologe Rafi Ventura.

" Anfangs ging man davon aus, dass die Arbeitspartei immer stärker würde, je länger der Wahlkampf andauert. Aber es war genau umgekehrt. Und das liegt an zwei Gründen. Erstens, weil es Amir Peretz nicht gelang, sich selbst als den zukünftigen Ministerpräsidenten zu präsentieren. Die große Mehrheit der Bevölkerung traut ihm dieses Amt nicht zu. Sie sieht in ihm immer noch den Arbeiterführer. Davon versteht er auch viel, von den Rechten der Arbeiter und von sozialen Themen, aber er hat keine Erfahrung in anderen Politikbereichen. Zweitens war die Wahlkampagne der Arbeitspartei sehr auf die sozial-politischen und wirtschaftlichen Themen ausgerichtet, und das hat nicht so gut funktioniert, denn die sicherheitspolitischen Themen stehen in Israel immer noch im Mittelpunkt. Es ist immer noch so, das man die ganze Zeit über die sicherheitspolitischen Probleme spricht. "

Dies versuchte sich Likud-Chef Benjamin Netanjahu zunutze zu machen. Er setzte im Wahlkampf auf seine Erfahrung als früherer Ministerpräsident und auf seinen Ruf als unnachgiebiger Politiker im Verhältnis zu den Palästinensern. Doch auch ihm gelang es nicht, damit den Ton anzugeben. Und so hat der Likud sich von dem großen Aderlass nach dem Weggang Sharons nicht mehr erholen können. Der Politikwissenschaftler Ezrachi hält nicht viel von Netanjahu.

" Was hat er denn schon geleistet? Er hat nur alles angehalten, zerstört, sabotiert. Netanjahu - über ihn zu reden wäre Zeitverschwendung. Das ist niemand, der in der zukünftigen israelischen Politik noch große Bedeutung hat. Er wird die israelische Politik sicher auch verlassen. Denn wenn es keine Überraschung gibt, wird er immer mehr an den Rand gedrängt werden. Wenn er an der Spitze der zweitgrößten Partei steht, dann kann er Chef der Opposition werden. Denn ich glaube nicht, dass es mit ihm eine Koalition geben wird. Aber wenn er nicht mal das schafft, dann wird man ihn bald wegjagen. "

Richtig spannend wird es also erst nach der Wahl. Dann, wenn es um die Bildung einer Koalition gibt. Denn eines ist sicher: eine absolute Mehrheit wird keine der großen Parteien erzielen. Der Wahlsieger wird sich vor allem mit einer Partei auseinandersetzen müssen: mit "Unser Haus Israel" von Avigdor Liebermann. Mit seinem extrem nationalistischen Programm ist es dem russisch-stämmigen Politiker gelungen, vor allem Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion anzusprechen.

" Meine Idee ist ganz einfach. Alle sprechen von der Schaffung eines homogenen palästinensischen Staates, ohne Juden. Erst vertreibt man die Juden und säubert die Gegend, dann errichtet man einen judenreinen palästinensischen Staat. Andererseits haben wir einen binationalen Staat mit einer militanten arabischen Minderheit von 23 Prozent. Was ich sage, ist: wenn man den Palästinensern schon einen Staat gibt, dann sollen sie auch die arabische Minderheit haben, die hier bei uns lebt. Und umgekehrt. Wir annektieren im Gegenzug die jüdischen Bevölkerungszentren in den besetzten Gebieten. Es geht also hier um einen Bevölkerungs- und Gebietsaustausch."

Dieser Vorschlag, die arabischen Bürger Israels aus dem Staat auszugliedern und ihre Niederlassungsgebiete der palästinensischen Autonomiebehörde zu unterstellen, schien noch vor einem halben Jahr völlig abwegig. Doch in den letzten Wochen legte Liebermanns Partei ständig zu. Am Vorabend der Wahl rechneten ihm die Meinungsforscher zwölf Knessetmandate und mehr aus. Dem Politiker mit dem finsteren Blick und dem starken russischen Akzent ist damit etwas gelungen, was alle anderen israelischen Politiker nicht geschafft haben: Er hat seine Anhänger aus ihrem Dämmerschlaf geweckt und die heutige Parlamentswahl doch noch spannend gemacht.

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