Donnerstag, 15.11.2018
 
StartseiteHintergrundGrenzenloser Kampf gegen den Terror19.01.2006

Grenzenloser Kampf gegen den Terror

Wie weit darf der US-Präsident gehen?

Wenige Tage nach seiner Amtseinführung im Jahr 2000 machte George W. Bush dem Kongress seine Aufwartungen. Bei einem Besuch auf dem Capitol Hill plauderte er mit den Abgeordneten beider Parteien über das Herzschlagfinale bei den Präsidentschaftswahlen, das Nachzähldrama von Florida und die Entscheidung der Gerichte. Gut gelaunt meinte der Präsident, es werde wohl auch im Verhältnis zum Kongress, der die Gesetze macht, nicht immer ganz leicht sein, seinen Willen durchzusetzen. Scherzhaft fügte Bush hinzu:

Von Thomas Spang

US-Präsident George Bush bei einer Rede vor dem Kongress. (AP)
US-Präsident George Bush bei einer Rede vor dem Kongress. (AP)
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" In einer Diktatur wäre das alles sehr viel einfacher, jedenfalls so lange ich der Diktator bin. "

Damals lachten die Vertreter der amerikanischen Legislative noch herzhaft. Sechs Jahre später käme ein solcher Scherz auf dem Capitol Hill nicht mehr so gut an. Heute sorgen sich die Kongressabgeordneten über den Machthunger, den Bush seit den Anschlägen vom 11. September im "Krieg gegen den Terrorismus" entwickelt hat. Das Fass lief über, als die New York Times im Dezember enthüllte, Bush habe den Geheimdienst NSA heimlich angewiesen, auch in den USA Telefonate abzuhören und E-Mails zu überwachen. Die Amerikaner fragen nun: Was darf ein Präsident, wo verlaufen die Grenzen seiner Macht? Auf einer Pressekonferenz Ende des Jahres spricht Washington-Post Reporter Peter Baker das Thema offen an:

" Wenn der weltweite Krieg gegen den Terrorismus Jahrzehnte dauert, wie uns vorausgesagt wird, bedeutet das dann eine dauerhafte Verlängerung der nicht kontrollierten Befugnisse für die Exekutive in der amerikanischen Gesellschaft? "

Die Frage geht Bush unter die Haut.

" Zu behaupten, es gebe so etwas wie unkontrollierte Macht, schreibt dem Präsidenten eine diktatorische Position zu, was ich deutlich zurückweise. Und das müssen die Amerikaner verstehen: Ich tue, was sie von mir erwarten, und schütze zur gleichen Zeit die Bürgerrechte dieses Landes. "

Bush stützt sich dabei auf eine weite Auslegung des zweiten Artikels der Verfassung. Das Weiße Haus argumentiert, die darin festgeschriebenen Rechte des Präsidenten seien in Folge des "Watergate-Skandals" zu sehr eingeschränkt worden. Angesichts der terroristischen Bedrohungen müsse dies geändert werden. Ein Ziel, das Bush hartnäckig verfolgt: Vom Umgang mit Gefangenen über die Entführungen des CIA im Ausland bis hin zur geheimen Inlandsspionage. Johnathan Rauch, der für den einflussreichen Insider-Dienst "National Journal" über das Weiße Haus schreibt und seit kurzem an der "Brookings Institution" forscht, einem renommierten Think Tank in Washington, macht auf den Unterschied zwischen "Exekutivrechten" und den Rechten des Präsidenten als "Commander in Chief" in Kriegszeiten aufmerksam.

" Wenn wir George W. Bush an den Maßstäben eines Präsidenten zu Friedenszeiten messen, dann hat er ein Atem beraubendes Maß an Macht beansprucht. Zum Beispiel: Willkürlich festzunehmen, wen er will, die Gefangenen zu feindlichen Kämpfern zu erklären, ins Gefängnis zu werfen, ohne Prozess, ohne Anwälte, ohne Gerichte, ohne alles. Machen wir aber Kriegszeiten zum Maßstab, dann zeichnet sich Bush paradoxer Weise durch Zurückhaltung aus. Die meisten Präsidenten, mit Ausnahme James Madisons, haben in Kriegszeiten weit mehr Macht für sich beansprucht als George W. Bush. "

Zum Beispiel Abraham Lincoln, der im Bürgerkrieg zwischen 10.000 und 15.000 Bürger eingesperrt hat. Ihr Vergehen? Sie hatten sich gegen den Krieg ausgesprochen. Im Zweiten Weltkrieg kasernierte Präsident Franklin D. Roosevelt mehrere Tausend Staatsbürger japanischer Abstammung. Und während des Kalten Krieges stand die Bespitzelung von Amerikanern, die kommunistischer Umtriebe verdächtigt wurden, auf der Tagesordnung. - US-Präsident Bush sieht seinen im September 2001 ausgerufenen "Krieg gegen den Terror" in dieser Tradition. Deshalb kann er in dem geheimen Lauschangriff, der jetzt die Gemüter erhitzt, nichts Falsches erkennen. Auf einer Pressekonferenz Ende des Jahres geht er in die Offensive und kündigt die Fortsetzung des Programms an:

" Wenn jemand von Al Qaeda Sie anruft, möchten wir wissen: Warum? Gleichzeitig werden die Bürgerrechte in diesem Programm durchaus bedacht, so wie ich sie auch bedenke. Es ist ein begrenztes Programm, das Anschläge auf die Vereinigten Staaten von Amerika verhindern soll. Und ich betone: begrenzt auf Gespräche von außerhalb in die Vereinigten Staaten. "

Dennoch verlangt der Kongress Aufklärung. Der stellvertretende Vorsitzende des Justizkomitees im US-Senat, Patrick Leahy, in der Regel ein eher besonnener Mann, tobt im Parlament.

" Dieses nicht genehmigte Lausch-Programm kann sich nicht auf den "Patriot Act" berufen. Es ist durch kein Gesetz des Kongresses autorisiert worden. Es wird von keinem Gericht kontrolliert. Dieses Programm stützt sich auf einen geheimen Befehl des Präsidenten, der sich auf ein geheimes Gutachten des Justizministeriums beruft, das von den gleichen Juristen erstellt wurde, die geheim argumentierten, der Präsident habe das Recht, foltern zu lassen. Herr Präsident, es wird Zeit, dass wir in diesem Land wieder ein paar "checks and balances" bekommen. Wir sind eine Demokratie! "

Bush weiß, dass er gegen den "Foreign Intelligence Surveillance Act" von 1978 verstoßen hat, der Inlands-Spionage ausdrücklich verbietet. Doch das Weiße Haus argumentiert in diesem, wie auch in anderen strittigen Fällen, das Gesetz werde durch eine Resolution des Kongresses überschrieben. Johnathan Rauch von der Brookings Institution:

" Im September 2001 hat der Kongress eine Resolution beschlossen, die den Gebrauch militärischer Macht autorisiert. Diese besagt wörtlich: "Der Präsident darf alle notwendige und angemessene Gewalt gegen Nationen, Organisationen oder Personen gebrauchen, bei denen er davon ausgeht, dass sie die Terrorakte vom 11. September 2001 geplant, autorisiert, dazu beigetragen oder verübt haben". Das klingt sehr nach einer Kriegserklärung. Es ist eine weit gefasste Autorisierung. Und die Frage in Washington lautet nun: Was genau wurde damit erlaubt? "

Sicherlich nicht die Außerkraftsetzung bestehender Gesetze, meint Professor David Cole, von der Georgetown University. Der Staatsrechtler verweist auf frühere Entscheidungen des Supreme Courts, die einen so weit reichenden Anspruch des Präsidenten stets zurückgewiesen haben. Bush könne im Fall des Lauschangriffs schon gar nicht mit Kriegszeiten argumentieren, da der Gesetzgeber für diesen Fall eine klare Regelung getroffen hat. Das heißt, der Präsident darf sofort eine Überwachung anordnen und hat dann 15 Tage Zeit, sich dies von einem Richter nachträglich genehmigen zu lassen.

" Statt dass der Präsident versucht, diese Regelung zu verändern und zum Kongress geht und weiter reichende Befugnisse verlangt, verstößt er einfach gegen das Strafrecht. Er geht hin und verletzt heimlich, ohne Zustimmung des Kongresses oder Zustimmung der Gerichte das Gesetz. "

Selbst der erzkonservative Senator Sam Brownback aus Kansas ärgert sich über diese Anmaßung der Exekutive und fordert im Fernsehsender ABC eine Untersuchung der Vorgänge durch den Kongress.

" Ich habe für diese Resolution gestimmt. Das war eine Woche nach dem 11. September, und es gab nichts, was uns davon abhalten konnte, gegen Afghanistan in den Krieg zu ziehen. Aber es gab damals keine Diskussion, jedenfalls keine bei der ich dabei war, die nahe gelegt hätte, der Präsident erhalte mit der Resolution das Recht auf elektronische Überwachung."

Die Anhörungen im Senat, die im Februar beginnen sollten, werden nach Ansicht von Brookings-Experte Rauch eine Reihe von Grundsatzfragen thematisieren, die über den konkreten Fall hinausgehen:

" Wir wissen, es gibt so etwas wie einen Krieg gegen den Terrorismus. Aber das ist kein gewöhnlicher Krieg. Wir wissen nicht, wann er endet. Es gibt keine geographischen Grenzen. Wer definiert in diesem Fall, wo der Krieg, wer der Feind ist? An welchem Punkt schaltet sich der Kongress ein und nimmt die Definitionen per Gesetz vor?"

An einem Punkt hat der Kongress bereits versucht, dem Präsidenten Fesseln anzulegen. Mit leidenschaftlichem Werben gewann der republikanische Senator John McCain die Unterstützung von mehr als zwei Dritteln der Abgeordneten in Senat und Repräsentantenhaus für das Verbot grausamer Behandlung und Folter von Gefangenen in US-Gewahrsam.

" Gefangene Misshandlungen auszusetzen, führt zu unbrauchbaren Informationen. Denn unter Folter sagt jeder Gefangene seinem Vernehmer alles, um den Schmerz zu beenden. Zum Zweiten gefährdet es unsere Soldaten, die in Gefangenschaft des Feindes geraten. Vielleicht nicht in diesem Krieg, aber dann bestimmt im nächsten. "

US-Präsident Bush sah sich auf Staatsbesuch in Panama genötigt, zu dem Vorstoß im US-Kongress Stellung zu beziehen.

" Wir spüren Terroristen auf und führen sie ihrer gerechten Strafe zu. Wir sammeln Informationen darüber, wo sich Terroristen verstecken könnten. Wir versuchen ihre Pläne zu verhindern. Alles was wir mit diesem Ziel tun, bewegt sich im Rahmen der Gesetze. Wir foltern nicht. "

Während Bush nach außen hin den Eindruck erweckte, er sei auf einer Linie mit McCain, schickte er seinen Vize Dick Cheney mehrfach auf den Capitol Hill, um das Gesetz zu verhindern. Doch selbst der konnte den Widerstand in den eigenen Reihen nicht überwinden. Also griff Bush zu einem anderen Mittel: Er versah die Unterschrift zum Gesetz mit einer Stellungnahme. Darin machte er seine Absicht deutlich, das Anti-Folter-Gesetz im Lichte der von ihm beanspruchten Exekutivrechte auszulegen. Brookings-Experte Rauch macht darüber hinaus auf eine andere Hintertür aufmerksam: Die Bestimmung, wonach "feindliche Kämpfer" de facto keinen Zugang zur zivilen Gerichtsbarkeit bekommen.

" Diese neue Gesetzgebung legt den Präsidenten überhaupt nicht fest. Sie sagt nicht mehr, als dass das Militär und der CIA dem Verfahren folgen müssen, das im Handbuch der US-Army beschrieben ist. Dieses Handbuch bleibt sehr vage und kann außerdem auch verändert werden. Vor diesem Hintergrund fragt man sich schon, wofür dieses Gesetz eigentlich gut sein wird."

Auch die Sorgen der internationalen Staatengemeinschaft über Missbrauchsfälle wie in Abu Ghraib, und Guantanamo dürften damit nicht aus der Welt sein. Daniel Benjamin, der Bill Clinton in Anti-Terror-Fragen beriet, sieht in Bushs sturem Beharren auf seinen exekutiven Privilegien vielmehr eine Propagandavorlage für die Al Qaeda, die mit den Übergriffen der Amerikaner erfolgreich neue Rekruten gewinnt.

" Wir wissen durch Internetseiten, die wir auswerten, dass einige Extremisten aus den Übergriffen Vorteile ziehen. Das alles führt zum Beispiel zu Fragen wie: Was hast Du gemacht, als dein Bruder sich nackt ausziehen musste? -- Ganz klar: diese Exzesse helfen uns nicht weiter. "

Für Spannungen mit befreundeten Nationen sorgt außerdem die umstrittene "rendition"-Politik, die ebenfalls auf der weiten Interpretation exekutiver Rechte des Präsidenten gründet. Darunter versteht die US-Regierung die Überstellung verdächtiger Terroristen in ihre Heimatländer oder Drittstaaten. Zu den bevorzugten Zielen gehören Länder wie Jordanien, Ägypten und Syrien, die in Menschenrechtsberichten der US-Regierung stets wegen Folter angeprangert werden. Außerdem unterhält der CIA nach Informationen der Washington Post rund um den Erdball ein Netzwerk geheimer Gefängnisse, in denen verdächtige Al Qaeda-Gefangene festgehalten werden. Welche Probleme mit dem gerichtlich nicht überprüften Vorgehen staatlicher Stellen verknüpft sind, demonstriert der Fall des Deutschen Khaled El-Masri, den der CIA am 31.12.2003 an der mazedonischen Grenze aufgriff und nach Afghanistan entführte.

" Ich hatte ein wenig Stress und wollte ein paar Tage für mich alleine sein… "

Auf dem Weg nach Skopje fiel der schwäbelnde Araber mit deutschen Pass einer Verwechslung zum Opfer. Für die erlittenen Misshandlungen und Folter verlangt er nun mit Rückendeckung der "American Civil Liberties Union", ACLU, eine Erklärung und eine Entschuldigung. Die Bürgerrechtsorganisation schätzt die Zahl der sogenannten "renditions" auf mindestens 150 - allesamt Fälle, bei denen die Bush-Administration, Kongress und Justiz umschifft. ACLU-Chef Anthony Romero erkennt darin System:

" Im weiteren rechtlichen Kontext haben wir es mit einer Regierung zu tun, die Jahrzehnte an etabliertem nationalen und internationalen Recht zur Seite schiebt. Recht, das den Missbrauch von Gefangenen verbietet. Das ist eine Regierung, die auf den höchsten Ebenen des Weißen Hauses in Frage stellt, ob die Genfer Konventionen nicht seltsam und veraltet sind. So jedenfalls die Worte unseres heutigen Justizministers Gonzales. Es ist eine Regierung, in der Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Abu Ghraib keine angemessenen Maßnahmen ergreift, um Folter und Missbrauch in seiner Zuständigkeit zu mildern oder zu stoppen. Und es ist eine Regierung, die es ablehnt, Personen auf der höchsten Regierungsebene zu verfolgen, selbst wenn die Regierung sie als verantwortlich für Folter und Missbrauch identifiziert hat. "

Ob die Rechte des Präsidenten im Umgang mit amerikanischen Staatsbürgern weiter eingeschränkt sind als im Umgang mit Ausländern - darüber gehen die Ansichten in Washington auseinander. Verfassungsrechtler verfolgen deshalb mit großem Interesse den Fall der beiden Amerikaner Jose Padilla und Yasir Hamdi, die beide auf Befehl des Präsidenten ohne Mitwirkung der Gerichte im Gefängnis landeten. Brookings-Experte Rauch:

" Wenn Sie einen Verdächtigen, einen möglichen Al-Quaeda-Terroristen im Ausland aufgreifen, dann befindet sich diese Person in einer ganz anderen Situation als ein US-Bürger, der zu Hause festgenommen wird. Diese Person ist gewissermaßen ein Kämpfer, und fast jeder stimmt darin überein, dass der Präsident als Oberbehlshaber der Streitkräfte in einer militärischen Situation sehr weitgehende Rechte hat, mit solchen Leuten umzugehen. Das ist dann eine Frage der Befugnisse des Präsidenten während eines Kriegs und etwas ganz anderes als die Frage, ob sie im Inland spionieren dürfen oder wie sie einen US-Bürger behandeln, der festgenommen wird. "

Letzteres trifft auf den so genannten "Dirty Bomber" Jose Padilla zu, der im Mai 2002 auf dem Flughafen von Chicago aufgegriffen und in ein Militärgefängnis verbracht wurde. Nach einer Reihe rechtlicher Auseinandersetzungen steht Jose Padilla nun drei Jahre nach seiner Festnahme vor einem zivilen Gericht und muss sich dort für die mutmaßliche Unterstützung von Al Qaeda verantworten. Der in Afghanistan aufgegriffene US-Bürger Yasir Hamdi wurde nach drei Jahren Haft, ohne Prozess oder den Nachweis einer Schuld nach Saudi Arabien freigelassen.

Angesichts der Fülle und Systematik der weit ausgelegten Exekutivrechte des Präsidenten, hat der Senat das Thema zum zentralen Punkt der Anhörungen gemacht, als es um die Nominierung Samuel Alitos für das Verfassungsgericht ging. Der demokratische Senator Ted Kennedy brachte die Besorgnis vieler Kongressabgeordneter über das Ungleichgewicht im Staat zum Ausdruck:

" Ich bin besorgt über den Missbrauch von exekutiver Macht in den Bereichen Folter und Spionage und wie wir Einzelpersonen in unserem Rechtssystem behandeln. Ich bin ziemlich fest von dem überzeugt, was Verfassungsrichterin Sandra Day O'Connor im Fall "Hamdi" gesagt hat: Wir sind im Krieg, aber ein Krieg ist keine Blankovollmacht für den Präsidenten, Rechte und Freiheiten außer Kraft zu setzen, die in der Verfassung der Vereinigten Staaten festgeschrieben sind. Ich glaube nicht, dass dieser Präsident das versteht."

Das mag Polemik sein. Aber auch nüchterne Analytiker wie Johnathan Rauch von der Brookings-Institution kritisieren George Bushs Vorgehensweise - eine klare Strategie, so Rauch, sei da nicht zu erkennen:

" Er ist in den Kongress gegangen, hat um ein Gesetz gebeten - den US-Patriot-Act - und hat praktisch alles bekommen, was er wollte. Er hat die Gerichte herausgehalten und hat sich Rechte verschafft, die er auf Lange Sicht benötigt. Auf der anderen Seite hat er es abgelehnt, sich dieselben Vollmachten für die Gefangenenbehandlung, Verhörtechniken und, wie jetzt herauskommt, auch für ein wichtiges inländisches Überwachungs-Programm zu holen. All das ist nun extrem kontrovers und politisch schwierig. Es bleibt ein Rätsel, warum er nicht einfach dem Modell weiter folgt, für das er und Vizepräsident Dick Cheney so erfolgreich eine Grundlage geschaffen haben. "

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