Donnerstag, 18. April 2024

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Grenzfragen in Europa
Frankreich, Deutschland und die wirtschaftliche Zusammenarbeit

Der politische Wille ist da, aber die Probleme stecken im Detail. Ein gemeinsamer deutsch-französischer Wirtschaftsraum scheitert oft an zu viel Bürokratie. Jetzt sind Paris und Berlin gefordert.

Von Tonia Koch | 19.06.2018
    Wegweiser nach deutschland und nach Frankreich , aufgenommen in Schengen in Luxemburg am 07.03.2016. Signs after Germany and after France Date in Schengen in Luxembourg at 07 03 2016
    Die Regierungen in Berlin und Paris tun sich schwer, für die spezielle Grenzsituation passende Regeln zu erlassen. (imago stock&people)
    In der Autowerkstatt eines deutschen Premiumherstellers in Metz beugen sich Dominik Billhardt, der deutsche Auszubildende und Frederique Philippi, der französische KFZ-Meister über einen Computer. Sie suchen nach Fehlern, die der Bordcomputer des Fahrzeuges angezeigt hat.
    Dominik nimmt an einem deutsch-französischen Austauschprogramm teil. Mehrere Wochen hospitiert er im französischen Betrieb und muss sich anstrengen.
    "Ich hatte Englisch Leistungskurs und hab' mich früher nicht so für Französisch interessiert, was ich jetzt ein bisschen bereue, hab es dann direkt abgewählt sobald es ging. Jetzt merke ich, dass es doch ein Fehler war. Also, es hat mich richtig angefuchst, man merkt auch die Fortschritte."
    Zwei Länder, zwei Ausbildungssysteme
    Sein deutscher Ausbildungsbetrieb, die Torpedo-Garage in Saarbrücken, hat Dominik nahe gelegt, sich am deutsch-französischen Austauschprogramm für KFZ-Mechatroniker zu beteiligen, damit er die französische Kundschaft später einmal in der Muttersprache beraten kann. Das Ausbildungsprogramm kämpft mit den völlig unterschiedlichen Voraussetzungen in beiden Ländern. Das in Deutschland praktizierte System der dualen Ausbildung ist in Frankreich zwar nicht gänzlich unbekannt, aber es wird nicht gelebt. Ausbildung findet in aller Regel im schulischen Rahmen statt. Es sei daher nicht einfach, Betriebe zu finden, die Praktikanten aufnehmen, sagt Gerome Bauer, Lehrer am Gymnasium in Metz.
    "Ich muss bei den Betrieben immer wieder Klinken putzen, um die Praktikanten unterzubringen, nicht jeder ist so offen wie die BMW-Garage in Metz."
    Trotz allem, das Ausbildungsprojekt läuft und wird angenommen. Aber es ist eben nicht selbstverständlich. Das gilt auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Deutsche Unternehmen hadern häufig mit der französischen Bürokratie, wenn sie über die Grenze hinweg Geschäfte machen möchten. Ein Beispiel dafür sei die zwischen Deutschland und Frankreich seit Monaten diskutierte Entsenderichtlinie. Anke Rehlinger saarländische Wirtschaftsministerin.
    "Wenn hier Unternehmen aus dem Saarland Produkte auf französischer Seite verkaufen und dort installieren und dazu ihre Handwerker rüber schicken, dann ist das ein - wie ich finde -Fall der geradezu alltäglich gemacht werden sollte und nicht mit einem administrativen Monster konfrontiert wird. Dafür brauche ich pragmatische Lösungen, weil das ist genau der Dienstleistungs- und Warenverkehr der tagtäglich eigentlich völlig ungehindert stattfinden soll, natürlich nicht im rechtsfreien Raum, aber so, dass es sich handeln lässt."
    Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland wünschen Erleichterung
    In einer ersten Verhandlungsrunde wurde erreicht, dass Frankreich seine Pläne fallen lässt und für jeden aus Deutschland entsendeten Mitarbeiter, der in Frankreich ein defektes Rohr repariert, eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 40 Euro verlangt. Andere Erleichterungen - wie sie vom Saarland, Baden-Württemberg und Rehinland-Pfalz eingefordert werden, müssten noch diskutiert werden, sagt die saarländische Wirtschaftsministerin.
    "Wir müssen natürlich sehen, dass es möglicherweise unterschiedliche Situationen in Deutschland gibt und auch unterschiedliche Grenzlagen in Deutschland gibt insofern bin ich sehr dafür, dass wir das differenziert betrachten."
    Die Regierungen in Berlin und Paris aber tun sich schwer damit, für die unterschiedlichen Grenzsituationen die jeweils passenden Regeln zu erlassen. Denn was zum Beispiel für Deutschland und Tschechien passt, muss für Deutschland und Frankreich, noch lange nicht richtig sein. In Frankreich sei dieses Problem erkannt, glaubt die zuständige Generalskonsulin an der Saar, Catherine Robinet.
    "Frankreich hat verstanden, was die drei Bundesländer wollen und wir machen viele Anstrengungen, das zu ändern."