Grenzkonflikt um MigrantenDem Elend an den EU-Außengrenzen nicht einfach zusehen

An der Grenze zwischen Belarus und Polen harren zahlreiche Migranten aus. Die Menschen müssten aufgenommen und in einem Asylverfahren geprüft werden, kommentiert Sabine Adler. Zudem solle die EU schleunigst mit den Transitländern Vereinbarungen treffen und beteiligte Fluggesellschaften bestrafen.

Ein Kommentar von Sabine Adler | 09.11.2021

6692098 09.11.2021 A woman with a child walks along the barbed wire fence in an illegal migrant camp on the Belarusian-Polish border in Grodno region, Belarus. Hundreds if not thousands of migrants from the Middle East and North Africa tried to storm the border from Belarus into Poland, cutting razor wire defenses and using branches to try and climb over fences. Polish authorities regarded this as "the largest attempt of mass forceful penetration" and strengthened border security. Viktor Tolochko / Sputnik
Geflüchtete an einem Stacheldrahtzaun an der belarussisch-polnischen Grenze (picture alliance/dpa/Sputnik | Viktor Tolochko)
Wenn sich ausgerechnet im autokratisch regierten Belarus Tausende Menschen zu Fuß auf der Autobahn in Richtung Grenze bewegen, geschieht dies nicht ohne Billigung der weißrussischen Sicherheitskräfte, die ansonsten jeden Schritt ihrer Bürger überwachen. Die Migrantinnen, vor allem aber Migranten, machen sich mitnichten auf eigene Faust auf den Weg an die polnische Grenze, sondern werden dorthin durch gezielte Falschinformationen gelotst.

Hier sollte Druck erzeugt werden

In sozialen Netzwerken hieß es, am Montag solle der polnische Grenzort Kuznica geöffnet werden. Dass genau an diesem Tag die ebenfalls streng kontrollierten belarussischen staatlichen Medien zur Stelle waren und die Bilder des Menschenauflaufs an der Grenze in die Welt schickten, war alles andere als Zufall. Hier sollte Druck erzeugt werden. Wie zuvor mit immer neuen Visavereinbarungen, die das Minsker Regime für angebliche Touristen aus Nahost, Afghanistan, der Türkei oder Afrika vereinbarte. Die immer zahlreicheren sogenannten Belarus-Urlauber werden auch im Land selbst immer sichtbarer, sie fordern auf Demonstrationen ihre Weiterreise in die EU. Schließlich haben sie die Schleuserdienste vorab teuer bezahlt.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko
Wie Belarus Geflüchtete als Druckmittel einsetzt Machthaber Alexander Lukaschenko bringt flüchtende Menschen an die Grenze zur EU. Er möchte dadurch Druck aufbauen, um Sanktionen der EU loszuwerden.
Spätestens an der polnischen Grenze kommt das große Erwachen. Denn diejenigen und das sind die allermeisten, die es nicht hinüberschaffen, können mitnichten einfach wieder umdrehen. Sie müssen im Niemandsland in den Wäldern ausharren, ohne Versorgung bei kalter Witterung.

Erpressung durch Minsk und Moskau

Und hier wird es für die EU kritisch. Denn dem Elend an ihren Außengrenzen einfach zuzusehen, ist mit unseren Werten nicht vereinbar. Abschottung und Angstmache, mit der Polen reagiert, und vor den angeblichen islamistischen Kämpfern, die da kämen, warnt, ist keine Lösung. Die Menschen müssen aufgenommen und in einem Asylverfahren geprüft werden. Noch wichtiger ist es, schleunigst mit den Transitländern Vereinbarungen zu treffen und die Fluggesellschaften zu bestrafen, die sich an diesen Transporten beteiligen.
Doch Minsk und Moskau können die Erpressung noch sehr lange aufrechterhalten, so lange, wie sich die Flüchtlings-Herkunftsländer auf diese perfide Weise ihrer ausreisewilligen Bürger entledigen wollen. Die Krisenherde der Welt sind Teil des Problems. Mit dem Polen, Litauen, Lettland und Estland allein hoffnungslos überfordert sind. Zumal, wenn es Belarus mit seinen bewaffneten Einheiten an der östlichen EU-Grenze sogar auf eine Konfrontation ankommen lässt. Solange die EU Angst hat, ihre Außengrenzen zu verteidigen, wird sie immer erpressbar sein. Die ganze westliche Gemeinschaft ist gefordert – die EU und die NATO.
Sabine Adler
Sabine Adler (©Deutschlandradio / Bettina Straub )
Sabine Adler, Journalistin und Buchautorin. Journalistik-Studium Universität Leipzig, danach Sender Magdeburg, radio ffn, Deutsche Welle. Seit 1997 beim Deutschlandradio, u.a. als Russland-Korrespondentin, Leiterin des Hauptstadtstudios. 2011-2012 Leiterin Presse und Kommunikation Deutscher Bundestag. Danach Osteuropakorrespondentin, derzeit Leiterin des Reporterpools.