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StartseiteKommentare und Themen der WocheSeehofers Aktionismus im Fall Miri08.11.2019

Grenzkontrollen und AsylrechtSeehofers Aktionismus im Fall Miri

Der Fall Miri ist Anlass für erneute Diskussionen über Grenzkontrollen und das Asylrecht. Der Umgang mit dem Fall ist allerdings wenig vorbildlich, meint Gudula Geuther. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beweise hemdsärmelig Tatkraft - und lege viel Aktionismus an den Tag.

Von Gudula Geuther

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Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze am 14.03.2019 am Grenzübergang Walserberg Verstärkte Grenzkontrollen der Bayerischen Bereitschaftspolizei und Bundespolizei am 14.03.2019 an der deutsch-österreichischen Grenze am Grenzübergang Walserberg. (imago | Revierfoto)
Verstärkte Grenzkontrollen: Wenn sie nur auf Aktionismus basieren, bieten sie keine dauernde Sicherheit (imago | Revierfoto)
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Natürlich hätte so etwas nicht passieren sollen. Ein Schwerkrimineller, der als Kopf einer Gruppierung der Organisierten Kriminalität gilt, wird abgeschoben, bekommt eine Wiedereinreisesperre, taucht irgendwie wieder in Bremen auf und verlangt - wie schon früher - Asyl. Das Asyl ist nun abgelehnt. Das wird so richtig sein.

Eine Chefsache tut dem Recht nicht immer gut

Und doch ist die Sache damit nicht vorbei. Denn Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte den Fall Miri schon früh zur Chefsache gemacht – wie zuvor andere Fälle, die eigentlich nie hätten geschehen dürfen und eben doch geschehen sind. So war es zuvor bei der Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A., so war es bei der Aktion, mit der der Verdächtige im Mordfall Susanna aus dem Irak nach Deutschland geholt worden war. Beiden Fällen hat es unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht gut getan, dass sie Chefsache wurden. Rechtsstaatliche Schwierigkeiten sind im Fall Miri erst einmal nicht ersichtlich. Gut tut die Erklärung zur Chefsache aber auch hier nicht. Denn Seehofer hat Folgen über den konkreten Fall hinaus angeordnet. Und die kann man hinterfragen. Grenzkontrollen, vor allem aber die Schleierfahndung werden ausgeweitet. Das war in den vergangenen Wochen unabhängig vom Fall Miri mehrfach angekündigt worden. Allein, es fehlte an Personal.

Jetzt hat der Bundesinnenminister noch eins draufgesetzt: Nicht nur werden die Kontrollen jetzt tatsächlich intensiviert. Sie werden außerdem so durchgeführt, dass sie mit der Schleierfahndung verwischen, und dass das ohnehin durchlöcherte Schengen-System weiter umgangen wird. Im Ergebnis hatte sich die Bundespolizei solche Instrumente gewünscht - als Möglichkeit. Den tatsächlichen Einsatz wird sie und wird die Bereitschaftspolizei nicht lange durchhalten können. Und so bleibt es beim hemdsärmeligen Beweis der Tatkraft des Ministers - bei viel Aktionismus. Es ist kein Wunder, dass dieser Aktionismus gerade der deutschen Grenze gilt, es ist nicht das erste Mal.

Sicherheit entsteht auf anderen Wegen

Seehofer wünscht sich, dass diese Grenze im vereinten Europa etwas anderes wäre als sie ist, und so werden Erwartungen nicht erfüllt werden. Wie also wird es weitergehen? An der Grenze wird der Druck nicht aufrecht erhalten bleiben. Es wird wieder Fälle geben, die so nicht passieren dürften, und zwar nicht nur an der Grenze – weil es keine absolute Sicherheit gibt. Es wird wieder Aufregung geben, die dann vielleicht auch wieder durch den Minister mit geschürt wird. Im Fall Miri rührte sie auch aus einem Ping-Pong-Spiel der Ankündigungen zwischen "Bild"-Zeitung und Innenminister. So schafft man nicht das Gefühl: "Die tun was." So schafft man das Gefühl, dass die Sicherheitsbehörden die Lage nicht im Griff haben. Deutschland ist gerade sehr sicher.

Trotzdem haben die Behörden auch jetzt mit großen Herausforderungen zu kämpfen. Zum Beispiel gerade in dem Feld, aus dem Ibrahim Miri kommen soll. Man kann das Clan-Kriminalität nennen, wenn man damit nicht familiäre Sippenhaft meint. Der harte rechtliche Begriff, der auch etwas aussagt ist schlicht: Organisierte Kriminalität. Da wird immer mehr durchgegriffen, mit immer härteren Instrumenten. Da sind Polizeikräfte besonders gut eingesetzt – wie an vielen anderen Orten, wo Schlimmes zu verhindern ist. Die eine Lösung, die zu Sicherheit führt, existiert nicht – weder an der Grenze, noch anderswo. Es gibt ein abgedroschenes Juristensprichwort: Einzelfälle machen schlechtes Recht. Horst Seehofer nannte sich einmal einen Erfahrungsjuristen. Vielleicht ist es dessen Merkmal, sich als Innenminister vor allem am Einzelfall zu orientieren.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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