Freitag, 20.09.2019
 
Seit 09:35 Uhr Tag für Tag
StartseiteKommentare und Themen der WocheMerkel hätte auf Treffen mit Orban verzichten sollen19.08.2019

Grenzöffnung vor 30 JahrenMerkel hätte auf Treffen mit Orban verzichten sollen

Es ist eine Farce, dass sich ausgerechnet Viktor Orban in der Strahlkraft der Ereignisse vom 19. August 1989 sonnt, kommentiert Srdjan Govedarica. Glaubwürdig könne man dieses Jubiläum nicht zusammen mit dem ungarischen Regierungschef begehen.

Von Srdjan Govedarica

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Bundeskanzlerin Merkel und der ungarische Regierungschef Orban in Sopron. (AFP /  ATTILA KISBENEDEK)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Viktor Orban (r), Ministerpräsident von Ungarn, während ihrer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich des 30. Jahrestages des "Paneuropa-Picknick" in Sopron (AFP /  ATTILA KISBENEDEK)
Mehr zum Thema

Als Ungarn die Grenzen öffnete "Ich wollte nur menschlich sein"

Deutschland und Ungarn "Es ist mehr, was uns verbindet als uns trennt"

Grenzziehungen Von Mauern und Menschen

Es ist eine Farce. Angela Merkel ist nach Ungarn gereist, um ihre Wertschätzung für die Rolle des Landes bei einem Ereignis zum Ausdruck zu bringen, das für Grenzöffnung und Freiheit steht. Diese Wertschätzung darf stellvertretend für die Ungarn ausgerechnet Viktor Orban entgegennehmen. Der Mann, der wie kein anderer in Europa für den Bau von Grenzzäunen steht und die Unantastbarkeit von Grenzen mit einem fast religiösen Eifer verteidigt. Es ist in etwa so, als würde man sich bei Donald Trump für die Erfolge der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung bedanken.

Der Stoff, aus dem sich Orbans Albträume speisen

Ein Gedankenexperiment: Mal angenommen, mehr als 600 Menschen, die nicht vor Krieg und Zerstörung fliehen, würden heute den 175 Kilometer langen ungarischen Grenzzaun zu Serbien und Kroatien illegal überqueren. Unterstützt von Freiwilligen und Oppositionspolitikern und Grenzsoldaten, die absichtlich wegschauen. Wie würde Viktor Orban reagieren? Welche Schlagzeilen wären in den ungarischen Massenmedien zu lesen, die Orban mehrheitlich kontrolliert? Würde das Ereignis im illiberalen Ungarn als Ausdruck eines legitimen Freiheitsdrangs unterjochter Menschen bewertet werden, wie es auf den Gedenktafeln steht, die an das paneuropäische Picknick erinnern? Wohl kaum.

Denn die Stützpfeiler der orbanschen Politik sind ziemlich genau das Gegenteil vom Geist des paneuropäischen Picknicks. Orban sagt immer wieder, dass Grenzkontrollen als eine rein nationale Angelegenheit zu betrachten sind. Außerdem sind dem ungarischen Ministerpräsidenten Aktionen der Zivilgesellschaft ein Graus - so sehr, dass er Nichtregierungsorganisationen mit Gesetzen behindert. Die viel gelobte Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen, die 1989 von den Ungarn ausging, wäre im heutigen Ungarn teilweise strafbar. Den passenden rechtlichen Rahmen dazu peitschte Orbans Fidesz-Partei mit ihrer Zweidrittelmehrheit durch das Parlament. Und der Gedanke, dass Grenzen und Grenzanlagen trotz formalrechtlicher Legitimität Unrecht verkörpern können, muss der Stoff sein, aus dem sich Orbans Albträume speisen.

Mit Polizeiknüppel und Diensthund

Viktor Orban ist mit seiner so gar nicht paneuropäischen Migrationspolitik meiner Meinung nach mit dafür verantwortlich, dass Menschen jeden Tag im Mittelmeer sterben, weil sich kein EU-Land findet, das sie aufnehmen will. Und auch dafür, dass zur Zeit an den europäischen Außengrenzen tausendfach Menschenrechte verletzt werden - und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern mit Polizeiknüppel und Diensthund.

Hinzu kommt, dass Orban immer wieder Angela Merkel persönlich dafür verantwortlich macht, sie habe mit ihrer "Grenzöffnung" von 2015 die "Flüchtlingskrise" befeuert. Dass Merkel die Grenze damals gar nicht geöffnet, sondern nicht geschlossen hat und Orbans Ungarn letztlich davon profitiert hat, erwähnt Orban dabei nicht.

Es ist eine Farce, dass sich ausgerechnet Viktor Orban in der Strahlkraft der Ereignisse vom 19. August 1989 sonnt. Glaubwürdig kann man dieses Jubiläum mit ihm zusammen nicht begehen. Angela Merkel hätte lieber auf ein Treffen mit Orban verzichten und mehr Zeit mit den Ungarn verbringen sollen, die sich 1989 für ein freies Europa eingesetzt haben und es heute noch tun.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk