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StartseiteLänderzeitIst Bayern Vorbild für andere Bundesländer?30.05.2018

GrenzpolizeiIst Bayern Vorbild für andere Bundesländer?

Zum 1. Juli bekommt Bayern eine eigenständige Grenzpolizei, bisher hoheitliche Aufgabe der Bundespolizei. Ins Visier genommen werden sollen vor allem Schleuserbanden im Grenzraum zu Österreich und Tschechien. Über 1.000 zusätzliche Stellen sind dafür vorgesehen. Welche Auswirkungen haben die Gesetze auf die Bürger?

Am Mikrofon: Dörte Hinrichs

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Neue Uniformen für die bayerische Polizei hängen in der Polizeiinspektion Erlangen (Bayern) anlässlich der Auslieferung der neuen Uniformen für die Beamten (picture alliance/ dpa/ Daniel Karmann)
Bayern hat ein verschärftes Polizeigesetz verabschiedet (picture alliance/ dpa/ Daniel Karmann)
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Nicht nur hier geht Bayern eigene Wege: Gerade hat die CSU ein verschärftes Polizeigesetz verabschiedet. Um eine "drohende Gefahr" abzuwehren, darf die Polizei nach richterlicher Zustimmung künftig z.B. Telefone abhören, E-mails lesen oder Pakete öffnen. Mutmaßliche Gefährder können früher und länger in Haft genommen werden. Ähnliche Änderungen werden auch in NRW und Niedersachsen anvisiert, wo ebenfalls die Polizeigesetze verschärft werden sollen. Dabei sind 2017 bundesweit sind fast zehn Prozent weniger Straftaten begangen worden als im Vorjahr, so die polizeiliche Kriminalstatistik.

Bayern gilt bundesweit als Spitzenreiter bei der inneren Sicherheit. Die umfassende Kontrollbefugnis in die Privatsphäre geht vielen Bürgern zu weit, allein 30.000 Menschen gingen in München gegen das neue Polizeigesetz auf die Straße. Das Bundesverfassungsgericht soll prüfen, ob es überhaupt verfassungskonform ist. Sind die polizeilichen Maßnahmen geeignet, um mehr Sicherheit zu gewährleisten? 

Gesprächsgäste:

  • Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag
  • Peter Schall, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern
  • Dr.Christos Katzidis, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag NRW
  • Axel Brockmann, Landespolizeipräsident von Niedersachsen
  • Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister

Darüber diskutieren wir in der heutigen Ausgabe der Länderzeit. Diskutieren Sie mit, rufen Sie kostenfrei an unter 0800/4464 4464 oder schreiben Sie eine Mail an: laenderzeit@deutschlandfunk.de

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