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StartseiteKommentare und Themen der WocheCorona droht für Schengen-Raum bleibende Schäden zu hinterlassen13.05.2020

Grenzregime in der PandemieCorona droht für Schengen-Raum bleibende Schäden zu hinterlassen

Die Grenzkontrollen wegen der Coronakrise werden wieder gelockert. Ob es bald wieder wie in der Zeit vor Corona läuft, ist aber noch nicht gesagt, kommentiert Gudula Geuther. Denn es gibt Kräfte, die wollten mehr Kontrollen im Grenzverkehr - völlig unabhängig von der Pandemie.

Von Gudula Geuther

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A man wears a shirt reading "I Love Schengen" during the pro-Europe demonstration "One Europe for all- your voice against nationalism" a week before European elections in Berlin, on May 19, 2019. Omer Messinger / AFP (OMER MESSINGER / AFP)
"Schengen" als europäisches Symbol: 1985 wurde im luxemburgischen Schengen vereinbart, Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten abzuschaffen - weitere Staaten folgten (OMER MESSINGER / AFP)
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Was derzeit passiert, ist die Rückkehr zur Vernunft im Grenzregime - und das nicht, weil Grenzkontrollen oder Einreisebeschränkungen bisher grundsätzlich falsch gewesen wären. Sie waren da richtig, wo sie Corona-bedingt nötig waren. Und das heißt: Dort, wo die Infektionszahlen jenseits der Grenze deutlich höher waren als diesseits und dort, wo die Möglichkeiten auszugehen, einzukaufen, sich zu bewegen diesseits und jenseits so weit auseinanderlagen, dass Menschen angelockt worden wären.

Seehofers Reflex

Die erste Motivation von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Mitte März schien eher dem Reflex zu folgen, dem er schon bei anderen Entscheidungen gefolgt war: Droht Gefahr, Grenzen dicht - egal ob die Gefahr in Migranten, Terroristen oder eben der Bedrohung durch das Virus besteht.

Ein Beamter der schweizerischen Grenzwache steht am Grenzübergang an der A5. In der Coronavirus-Krise führt Deutschland am Montag umfassende Kontrollen und Einreiseverbote auch an den Grenzen auch zur Schweiz ein. (picture alliance / Patrick Seeger) (picture alliance / Patrick Seeger)Schengen ausgesetzt - Die deutsche Grenzpolitik in Zeiten von Corona
Grenzenlos Reisen in Europa – das war einmal. Im Kampf gegen das Coronavirus wurden an vielen deutschen Binnengrenzen das Schengen-Abkommen ausgesetzt und die Schlagbäume gesenkt. Doch eine bundesweit einheitliche Grenzpolitik gibt es bislang nicht.

Dass der offene Schengen-Raum so nicht funktioniert, das wollen auch manche Andere nicht wahrhaben. Nicht nur im Bundesinnenministerium, auch in manchen Landesbehörden und im Bundestag freute man sich am Kollateral-Nutzen der Grenzkontrollen: Diesmal waren es weniger die Aufgriffe wegen illegalen Grenzübertritts - Migranten und Asylbewerber kommen derzeit meist gar nicht so weit. Aber gesuchte Straftäter gingen eher mal ins Netz.

So mancher konservative Innenpolitiker freute sich im Stillen, dass Schengen hier ausgehebelt ist. Das passt zur Entwicklung der vergangenen Jahre, der steigenden Lust am Nationalen, dem Verlust der Idee der offenen Grenzen. Wie groß und wie wichtig diese Idee ist, ist nicht nur der Wirtschaft bewusst, sondern vor allem den Menschen in den Grenzregionen, für die glücklicherweise Kulturräume endlich übergreifend zusammengewachsen sind.

Kontrollen und Schleierfahndung

Schengen ist zuallererst ein Friedensprojekt. Deshalb geht der Kodex nun mal von offenen Schlagbäumen aus. Ausnahmen benennt er. Und Gesundheitsgefahren gehören dazu. Aber dabei muss eben mitgedacht werden: Die offene Grenze selbst muss die Gefahr verstärken. Und: In Europa redet man miteinander. Auch das ist jetzt anders als bei Horst Seehofers eher einseitiger Grenzschließung Mitte März. Er hat geredet, offenbar ausführlich, auch die Kanzlerin hat das getan. Und so konnte zum Beispiel im Verhältnis zu Frankreich die Situation bereinigt werden, die nur in den ersten Tagen seit Grenzschließung erklärbar war - schon wenige Tage später hatte Frankreich ein deutlich strikteres Regime erlassen, als es in Deutschland damals galt oder heute gilt.

Dass verschiedene Länder dagegen jetzt noch unterschiedlich behandelt werden, ist erklärlich. Auch wenn immer noch das Votum der Bundesländer großes Gewicht hat, überwiegend geht es um die Gesundheitsdaten oder um den Willen der anderen Staaten. Und ohnehin kann es sein, dass die verbleibenden Beschränkungen weich gehandhabt werden. Immerhin sind nur noch Stichproben geplant.

Der Weg ist also richtig, ob er bis zum Ziel der Zeiten vor Corona geht, ist aber noch nicht gesagt. Die Bundespolizei etwa will sowieso mehr Kontrollen, völlig unabhängig von der Pandemie. In ihrem Sinn fordert die Gewerkschaft der Polizei heute, sogenannte Errungenschaften dieser Pandemie-Zeit beizubehalten. Gemeint sind begrenzte Kontrollen und breite Schleierfahndung. Corona droht auch für den Schengen-Raum bleibende Schäden zu hinterlassen.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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