Die Nachrichten
Die Nachrichten

GrenzschutzStreit um Kommissionspläne vor EU-Gipfel

Ein Kommandeur der französischen Marine vor einem Boot mit Flüchtlingen während eines Frontex-Einsatz (picture alliance / dpa / Sebastien Chenal / Marine National)
Ein Kommandeur der französischen Marine vor einem Boot mit Flüchtlingen während eines Frontex-Einsatz (picture alliance / dpa / Sebastien Chenal / Marine National)

Vor dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel sorgen Pläne der EU-Kommission für einen verbesserten Grenzschutz für Streit.

Mehrere Länder - darunter Polen, Ungarn und Schweden - sehen das Vorhaben skeptisch. Nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Merkel geht es dagegen in die richtige Richtung. Sie sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag, sie werde sich für eine schnelle Umsetzung stark machen. Die Kommission will die Behörde Frontex zu einem europäischen Grenz- und Küstenschutz ausbauen. Die Kritiker fürchten, dadurch könnten ihre Hoheitsrechte beeinträchtigt werden.

Am Vormittag will eine Gruppe von Staats- und Regierungschefs um Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu zusammentreffen. Dabei geht es um Aufnahmekontingente für in der Türkei lebende Flüchtlinge.