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GrenzsicherungBayern erhöht Druck auf Bund - SPD: "angekündigter Koalitionsbruch"

Horst Seehofers Rede beim CDU-Kongress Mitte Dezember in Karlsruhe. (AFP - Thomas Kienzle)
Keine Entspannung in Sicht: CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Merkel. (AFP - Thomas Kienzle)

Bayern will in einem offiziellen Schreiben an den Bund eine wirksame Sicherung der deutschen Grenzen verlangen.

Das Papier soll in der derzeit laufenden Kabinettssitzung der Landesregierung in München beschlossen werden. Hintergrund ist die CSU-Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Für den Fall, dass die Bundesregierung den Vorstoß Bayerns ablehnt, hat Ministerpräsident Seehofer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

In Berlin kritisierte SPD-Fraktionschef Oppermann das geplante Schreiben als "Ankündigung eines Koalitionsbruchs". In einer Koalition verfasse man keine Drohbriefe, sondern löse Probleme. Oppermann nannte es - Zitat - "unerträglich, dass aus CDU und CSU mittlerweile täglich neue Querschläge" kämen. Damit werde die Lösung der Flüchtlingskrise "immer schwieriger".