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GrenzsicherungBund erhält offizielles Schreiben aus Bayern

Horst Seehofers Rede beim CDU-Kongress Mitte Dezember in Karlsruhe. (AFP - Thomas Kienzle)
Keine Entspannung in Sicht: CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Merkel. (AFP - Thomas Kienzle)

Bayern will heute in einem offiziellen Schreiben an den Bund eine wirksame Sicherung der deutschen Grenzen verlangen.

Hintergrund ist die CSU-Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Für den Fall, dass die Bundesregierung den Vorstoß Bayerns ablehnt, will Ministerpräsident Seehofer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen.

Gestern hatten die EU-Innenminister die Kommission aufgefordert, Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums bis zu zwei Jahre lang zuzulassen. Dafür müsste Brüssel feststellen, dass die Sicherung der Außengrenzen dauerhaft nicht funktioniert.