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GrenzsicherungBund erhält offizielles Schreiben aus Bayern

Horst Seehofers Rede beim CDU-Kongress Mitte Dezember in Karlsruhe. (AFP - Thomas Kienzle)
Keine Entspannung in Sicht: CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Merkel. (AFP - Thomas Kienzle)

Bayern will heute in einem offiziellen Schreiben an den Bund eine wirksame Sicherung der deutschen Grenzen verlangen.

Hintergrund ist die CSU-Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Für den Fall, dass die Bundesregierung den Vorstoß Bayerns ablehnt, will Ministerpräsident Seehofer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Gestern hatten die EU-Innenminister die Kommission aufgefordert, Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums bis zu zwei Jahre lang zuzulassen. Dafür müsste Brüssel feststellen, dass die Sicherung der Außengrenzen dauerhaft nicht funktioniert.

Im Deutschlandfunk wies der Politiker der griechischen Regierungspartei Syriza, Paraskevopoulos, Vorwürfe gegen sein Land zurück, die EU-Außengrenze nicht ausreichend zu sichern.
Man könne die Asylsuchenden nicht mit Gewalt davon abhalten, nach Europa zu kommen. Bringe die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote auf, dann müsse sie die Menschen auch retten.