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StartseiteEuropa heuteGrenzwertig17.04.2012

Grenzwertig

Über den Schengen-Streit zwischen Rumänien und den Niederlanden

Aus Angst, dass rumänische Polizisten gegenüber der organisierten Kriminalität zu nachsichtig sein könnten, blockiert die niederländische Regierung einen Beitritt Rumäniens in den Schengen-Raum. Das hat rumänische Regierungspolitiker zu Gegenreaktionen provoziert - neuerdings auf diplomatischem Parkett.

Von Thomas Wagner

Übertritt mit Hindernissen: An Rumäniens Grenzen wird nach wie vor kontrolliert.  (Thomas Bade)
Übertritt mit Hindernissen: An Rumäniens Grenzen wird nach wie vor kontrolliert. (Thomas Bade)

Die Strada Prod George Popvic gilt als ruhige Wohngegend im westrumänischen Temeswar: Ab und an ein bellender Hund, kaum Autoverkehr. Auffällig das Gebäude mit der Hausnummer 12: Eine gelbe Villa mit zwei gelb-goldenen Löwen in der Mitte - das Wappen der Niederlande.
Der Niederländer Leo van Duesburg kommt öfters hierher, lässt sich beraten oder besucht Kulturabende. Der stämmige, selbstbewusste Mittvierziger lebt seit zwölf Jahren in Rumänien und macht dort Geschäfte. Für ihn ist das Honorarkonsulat ein Ausdruck guter Zusammenarbeit zwischen seinem Heimatland und Rumänien. Doch wenn er sich an die Ereignisse der vergangenen Tage erinnert, fragt er sich, ob die gute Zusammenarbeit tatsächlich noch Bestand hat.

"Der rumänische Premierminister hat alle Botschafter, die in Bukarest akkreditiert sind, zu einem Empfang geladen. Und stellen Sie sich vor: Ausgerechnet der niederländische Vertreter wurde in seiner Eigenschaft als Botschafter nicht offiziell eingeladen. Der Grund: Sein Akkreditierungsschreiben wurde bislang von der rumänischen Seite nicht entgegen genommen worden."

Damit spricht Leo van Duesburg einen Vorgang an, der sowohl in Rumänien als auch in den Niederlanden für Aufregung sorgt: Ende vergangenen Jahres entsandten die Niederlande mit dem Diplomaten Matthijs van Bonzel turnusgemäß ihren neuen Botschafter nach Bukarest. Wie es die diplomatischen Spielregeln verlangen, bat van Bonzel um einen Termin beim rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu. Er wollte sein Akkreditierungsschreiben überreichen. Doch das rumänische Staatsoberhaupt ließ bislang über drei Monate verstreichen, ohne den Diplomaten aus den Niederlanden zu empfangen. Offizielle Begründung: Der rumänische Präsident sei derzeit ziemlich beschäftigt und habe keine Zeit. Heftiger hätte die Brüskierung des neuen Botschafters kaum ausfallen können. Dass der Terminkalender des rumänischen Präsidenten derart randvoll ist, glauben selbst die meisten Rumänen nicht. Aus ihrer Sicht handelt es sich um eine Retourkutsche dafür, dass die Niederlande zum wiederholten Mal ihr Veto gegen den Beitritt Rumäniens zur Schengen-Zone eingelegt hatten. Die meisten Rumänen empfinden das als Brüskierung, auch der Parlamentsabgeordnete Ovideo Gant:

"Ich selbst bin beleidigt durch diese Behandlung seitens der Niederlande als Vertreter meiner Wählerschaft, weil diese Leute nichts verbrochen haben - ganz im Gegenteil. Und diese ehrlichen, korrekten rumänischen Bürger leiden unter dieser zweifelhaften, politischen Entscheidung irgendeiner Partei im fernen Holland."

Dabei hegt der Abgeordnete einen bösen Verdacht: Er glaubt, dass das Veto aus Den Haag dem Druck der als rechtsextrem geltenden niederländischen "Partij vor de Vrijheid" und deren umstrittenen Vorsitzenden Geert Wilders geschuldet ist. Die Partei unterstützt die christdemokratisch-liberale Minderheitsregierung. Ihre Macht reiche bis zum Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens, meint Ovideo Gant:

"Wenn in einem Mitgliedsstaat eine rechtsextreme Partei in einen Koalitionsvertrag irgendetwas hineinschreibt und das von den Mitgliedstaaten akzeptiert wird, dann steht Europa sehr schlecht da."

Auch der in Rumänien lebende Niederländer van Duesburg gibt zu, dass die rechtsextreme 'Partij vor de Vrijheid' politischen Druck gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens macht. Doch ausschlaggebend sei dies nicht gewesen:

"Die kritische Position gegenüber Rumänien haben die Niederlande schon weit vor den letzten Parlamentsahlen eingenommen. Unser großer Kritikpunkt: Die immer noch wuchernde Korruption in Rumänien. Und das ist keine Erfindung ausschließlich der Niederlande: Erst vor kurzem gab es eine große Dokumentation auf dem rumänischen Fernsehsender 'Antenne 3'. Und da ging es um die Verbesserungen an den rumänischen Außengrenzen. Aber die schockierende Botschaft der Sendung war: Die Korruption als solche ist keineswegs zurückgegangen."

Und so lange sich daran nichts ändere, werden die Niederlande dem Schengen-Beitritt Rumäniens nicht zustimmen. Davon ist van Duesburg überzeugt. Maßgeblich sei das Urteil der EU-Vertreter, die Rumänien alle sechs Monate auf Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung hin prüfen.

"Die Niederlande sind sehr, sehr hartnäckig in solchen Fragen. Die Niederlande haben zum Beispiel Serbien über Jahre hinweg blockiert, weil sie nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen zusammengearbeitet haben. Wir sind kein Land, dass sich so einfach unter Druck setzen lässt."

Im niederländischen Honorarkonsulat in Temeswar gibt man sich auf Anfrage dann auch betont gelassen: Zum aktuellen Streit mit Rumänien wolle man lieber keine Stellungnahme abgeben, heißt es dort.

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