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GriechenlandAbweichler könnten Neuwahlen herbeiführen

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am 23. Juli im griechischen Parlament (imago stock & people / Xinhua)
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am 23. Juli im griechischen Parlament (imago stock & people / Xinhua)

Das griechische Parlament hat erst am frühen Morgen mit der Debatte über das dritte Hilfsprogramm begonnen. Die Abstimmung verzögert sich. Zahlreiche Abgeordnete der regierenden Syriza haben angekündigt, mit "Nein" zu stimmen. Die Zeit drängt: Am Nachmittag wollen bereits die Euro-Finanzminister über die neuen Hilfen sprechen.

Die Abstimmung wird gegen 06.30 bis 07.00 Uhr erwartet. Mit dem Ergebnis wird etwa eine Stunde später gerechnet. Finanzminister Euklid Tsakalotos erklärte, es sei absolut notwendig, dass er zu dem für den Freitagnachmittag anberaumten Treffen der Eurogruppe mit der Billigung des Parlamentes hinfährt. Anderenfalls werde Griechenland von den Partnern in der EU nur einen Überbrückungskredit und nicht die Zustimmung für ein Hilfsprogramm für die nächsten drei Jahre bekommen.

Zahlreiche Abgeordnete der regierenden Syriza haben angekündigt, gegen das Paket zu votieren. Ihr Anführer, Panagiotis Lafazanis sagte, in Griechenland gebe es keine Demokratie mehr. Die Gesetze würden durchs Parlament gepeitscht nach dem Willen der Geldgeber. 13 Abgeordnete des linken Syriza-Flügels riefen zur Bildung einer breiten Bewegung im ganzen Land auf, um der Sparpolitik ein Ende zu setzen. Griechische Medien werteten dies als Keim für die Spaltung der Partei und für die Gründung einer neuen linken Partei.

Zustimmung gilt als sicher

Die parlamentarische Zustimmung gilt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien signalisiert haben, für das Sparprogramm zu stimmen. Der verspätete Beginn der Debatte, die gegen 2.00 Uhr Ortszeit anfing, hing mit Meinungsverschiedenheiten zusammen, die es im Parlamentspräsidium darüber gab, ob die Debatte in der Nacht zu Freitag oder erst am Freitagmorgen beginnen sollte. Nach einer fast zweieinhalbstündigen hitzigen Diskussion entschied sich die Mehrheit des Parlamentspräsidiums für eine nächtliche Debatte.

Innerhalb der griechischen Regierung wurden vorgezogene Wahlen als geboten betrachtet, sollte die Links-Rechts-Koalition bei der namentlichen Abstimmung aus dem eigenen Lager weniger als 120 der insgesamt 300 Abgeordnetenstimmen bekommen.

(fwa/

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