Griechenland hat in Brüssel eine Liste mit Spar- und Reformvorschlägen vorgelegt. Im Gegenzug für weitere Finanzhilfen will die Regierung unter anderem das Rentensystem und den Öffentlichen Dienst reformieren. So soll etwa das gesetzliche Renteneintrittsalter früher als ursprünglich angeboten auf 67 Jahre angehoben werden.
Die Steuernachlässe für die wohlhabendsten Inseln und die mit den meisten Touristen sollen gestrichen und die Unternehmens- und die Luxussteuer erhöht werden. Des weiteren sollen die Militärausgaben sinken, allerdings nicht so stark wie zuletzt von den Geldgebern gefordert. Die Bekämpfung der Steuerflucht soll deutlich verstärkt werden. Das Papier enthält auch einen Zeitplan für die Privatisierung von Staatsunternehmen.
Vorschläge werden geprüft
Nach dem Eingang der neuen Reformliste müssen jetzt die EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) die Vorschläge prüfen. Das Parlament in Athen soll nach griechischen Medienberichten heute Abend darüber abstimmen, ob Ministerpräsident Alexis Tsipras auf der Basis dieser Vorschläge mit Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern beauftragt wird. Der Sprecher der Syriza-Parlamentsfraktion, Nikos Filis, äußerte sich zuversichtlich, dass die Volksvertretung der Regierung ein Mandat erteilt. Am Sonntag findet in Brüssel ein EU-Gipfeltreffen statt, an dem alle 28 Mitgliedsländer teilnehmen.
(pg/fe)
