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Griechenland Berlin bleibt hart

Gestern Nikosia, heute Rom, morgen Brüssel – Alexis Tsipras sucht Verbündete für seine Pläne. In Berlin, hier schlägt Griechenlands neuer Regierungschef nicht auf, deutet sich kein Sinneswandel an. Kein Schuldenschnitt, betont die Regierungskoalition - und präsentiert stattdessen neue Ideen.

Von Theo Geers

Flaggen von Griechenland, Deutschland und der EU wehen im Wind (dpa/picture alliance/Hannibal Hanschke)
n Anders als in manch anderem EU-Staat hat der Bundestag bei den Hilfen an Griechenland ein gewichtiges Wort mitzureden. (dpa/picture alliance/Hannibal Hanschke)
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Die Union bleibt erst einmal hart gegenüber Griechenland. Während der neue Premierminister Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis durch europäische Hauptstädte touren, der eine auf der Suche nach Verbündeten gegen Angela Merkel, der andere nach Erleichterungen beim Schuldendienst, gibt es in der Union null Bereitschaft, an den Vereinbarungen mit Griechenland auch nur irgendwas zu ändern.

"Das, was wir vereinbart haben, ist auch einzuhalten. Das heißt, es wird keinen Schuldenschnitt geben, es wird weiterhin eine Troika geben müssen, auch das ist vereinbart. Und die wird feststellen müssen, was sich in Griechenland ändern muss, damit wir als Europäer dann auch solidarisch mit Griechenland sein können. Oder, vereinfacht gesagt, die Troika prüft, und dann sagen wir: Keine Leistung ohne Gegenleistung", bekräftigt Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer - und das ist nicht nur einfach so daher gesagt.

Keine Mehrheit für Änderung an Hilfspaket

Denn anders als in manch anderem EU-Staat hat der Bundestag bei den Hilfen an Griechenland ein gewichtiges Wort mitzureden. Dies würde auch für den jüngsten Vorschlag des griechischen Finanzministers gelten, der zur Erleichterung beim Schuldendienst ewig laufende Staatsanleihen auflegen möchte, deren Rückzahlung an das jeweils erreichte Wirtschaftswachstum geknüpft würde. Auch so einer Änderung an den Hilfspaketen müsste der Bundestag zustimmen, doch eine entsprechende Mehrheit gibt es bei CDU und CSU derzeit nicht.

"Wir können ja gerne noch mal abwarten, welche Vorschläge es gibt. Aber erst mal haben wir das umzusetzen, was wir vereinbart haben. Daran muss sich auch die neue Regierung halten."

Derweil mangelt es nicht an Ratschlägen an diese griechische Regierung. Griechenland solle endlich seine vermögenden Reeder ordentlich besteuern, fordert abermals der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs in der "Bild"-Zeitung. Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer stimmt dem zu - ist allerdings etwas vorsichtiger:

"Ich hätte nix dagegen, wenn aus der griechischen Verfassung der angeblich dort stehende Verzicht von Steuerzahlungen durch Reeder dann auch gestrichen wird. Das habe ich nie so richtig verstanden, warum diejenigen, die am meisten Geld haben, keine Steuern bezahlen sollen."

Reeder zahlen zu wenig Steuern

Das Problem liegt aber offenkundig nicht nur in Griechenland selbst. Nach Auskunft der griechischen Botschaft werden die Reeder sehr wohl von der allgemeinen Besteuerung erfasst. Außerdem verweist die Botschaft auf eine gesonderte Vereinbarung mit den Reedern aus dem Jahr 2013. Darin verpflichten sich die Reeder, über vier Jahre zusätzlich 420 Millionen Euro an den Staat zu zahlen. Bis Oktober letzten Jahres gingen davon allerdings erst 42 Millionen Euro - also zehn Prozent der Summe - ein. Zudem wohnen griechische Reeder nach Auskunft der griechischen Botschaft oft in anderen EU-Staaten, auch in Deutschland, und entzögen sich auch dadurch der raschen Besteuerung in ihrer Heimat.

Wirtschaftsminister Gabriel will deshalb verstärkt die Steuerhinterziehung in der EU bekämpfen. Geschätzte 15 Milliarden Euro entgingen allein Griechenland an Steuereinnahmen pro Jahr durch Steuerbetrüger, weshalb aus Sicht Gabriels die EU die Regierung in Athen unterstützen müsse, wenn diese jetzt gegen Korruption und Steuerhinterziehung vorgehe. "Dazu zählt auch das Einfrieren von Vermögen und Konten der Superreichen im EU-Ausland," so Gabriel wörtlich in der "Bild"-Zeitung.

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