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StartseiteInformationen am MorgenDie konservative Regierung muss nun schnell liefern17.07.2019

GriechenlandDie konservative Regierung muss nun schnell liefern

Der neue konservative griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis kann mit seiner absoluten Mehrheit im Parlament nun seinen Ankündigungen aus dem Wahlkampf Taten folgen lassen. Ein Wirtschaftswachstum hat er versprochen, wie genau er das erreichen will, hat er aber noch nicht gesagt.

Von Michael Lehmann

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Das Foto zeigt den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis (Mitte) und seine Frau Mareva. (AFP / Angelos Tzortzinis)
Das Foto zeigt den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis (Mitte) und seine Frau Mareva. (AFP / Angelos Tzortzinis)
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Aufwärts soll es gehen für Griechenland – und vor allem schnell aufwärts gehen soll es. Kyriakos Mitsotakis, der neue konservative Regierungschef Griechenlands, will mit absoluter Mehrheit im Parlament das Maximum an Wirtschaftswachstum erreichen für sein Land – und sprach mit stolzer, aber strenger Miene zum ersten Mal vor seiner neu vereidigten Ministerriege:

"Ab heute sind wir aufgerufen, einen schwierigen und asymmetrischen Krieg zu gewinnen. Aus dieser Schlacht, das muss uns bewusst sein, ist bisher fast jede andere Regierung als Verlierer hervorgegangen. Wir müssen jetzt ein sichtbares Ergebnis schaffen, damit sich das Alltagslebens der Bürger verbessert. Und ich bin sicher, wir werden Erfolg haben, weil wir in nur wenigen Tagen Maßnahmen ergriffen haben, deren Umsetzung bei anderen Monate gedauert hat."

Regierung will Arbeitsplätze schaffen

Welche Maßnahmen Regierungschef Mitsotakis genau meint, kann sich die griechische Öffentlichkeit im Moment nur denken. Ob Privatisierungsprojekte wie die Mega-City auf dem alten Athener Flughafengelände Ellinikon tatsächlich bis zu 70.000 Arbeitsplätze neu schaffen, ist nicht klar.

Prof. Evanthis Hatzivassiliou, der Chef der konservativen Karamanlis-Stiftung, ist sich sicher, dass die Nea Demokratia als allein regierende konservative Partei Erfolg haben wird:

"Es geht drum, einen gewaltigen Wechsel hinzubekommen … nichts anderes als eine neue Ära in der griechischen Politik werden wir haben. Innerhalb von nur sechs Monaten müssen und werden wir die griechische Wirtschaft in einen schnellen Entwicklungsprozess führen."

Wie, wo, was genau passieren wird im Bereich der ausländischen Investitionen, das versuchen in diesen Tagen viele Wähler der Nea Demokratia zu ergründen - und auch die Griechen, die den neuen Hoffnungsträger Mitsotakis nicht gewählt haben.

Alekos Papaefstratiou aus einem Dorf bei Thessaloniki ist immer noch enttäuscht, dass die von ihm gewählt Syriza-Partei verloren hat und die Regierungsbänke verlassen musste:

"Ich glaube, dass sich nicht viel ändern wird. Für Politik interessiere ich mich aber weiterhin, nur nicht für die Politiker. Das ist gut, dass da im Griechischen der Unterschied durch das I markiert ist." 

EU mahnt Sparprogramme an

Nikos Karazafeiris, von der Halbinsel Chalkidiki dagegen hat Vertrauen, dass es Mitsotakis schafft, allen Griechen mehr Wohlstand zu bringen:

"Die Bürger Griechenlands haben bei dieser Wahl gemerkt, welche Kraft sie haben, die Dinge zu ändern. Und deshalb glaube ich, dass sich in der Politik viel verändern wird, aber nicht nur dort."

Wenn Kyriakos Mitsotakis heute zum ersten Mal als Wahlsieger und Regierungschef im neu gewählten Parlament Platz nehmen wird, dann weiß er, dass er nach den appetitanregenden Worten im Wahlkampf schnell liefern muss. Der Kuchen soll für alle Griechen größer werden, war sein so einfach klingendes Versprechen. Von den Kontrolleuren der Eurozone wie dem Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Klaus Regling, kommt die deutliche Warnung an die neue griechische Regierung, die Sparprogramme weiter diszipliniert umzusetzen. Prof. Evanthis Hatzivassiliou, der Chef der konservativen Karamanlis-Stiftung, glaubt an den Erfolg des Regierungsprogramms und steckt das Ziel in Sachen Wirtschaftswachstum noch mal höher:

"Unser Vorsitzender sprach von vier Prozent Wachstum, ich würde noch besser meinen, fünf Prozent sind gut. Es muss einen sichtbaren Politikwechsel geben. Und die Investoren werden erkunden, welche Haltung die Regierung genau einnimmt. Und wie das soziale Klima sich entwickelt, dass sich im Wahlergebnis Griechenlands ausdrückt."

Soll heißen – weil Griechenlands neue Parlamentsmehrheit konservativ ist, werden Investoren schon noch mehr Lust auf das Land bekommen.

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