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GriechenlandGläubiger erinnern Athen an Reformzusagen

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras betritt seinen Amtssitz. (afp/GOULIAMAKI)
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seinen Rücktritt erklärt. (afp/GOULIAMAKI)

Nach dem Rücktritt des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras sehen die Gläubiger die Einhaltung der Sparzusagen in Gefahr. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem warnte Athen davor, von den Reformbemühungen abzurücken. Die CSU droht bereits mit einer Verweigerung der Kredite.

Der Rücktritt des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras nährt Zweifel am Reformwillen Athens. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mahnte, die Reformbemühungen des Landes dürften nicht aus dem Tritt gebracht werden. "Es ist entscheidend, dass sich Griechenland an die Abmachungen mit der Eurozone hält", sagte Dijsselbloem.

Die EU-Kommission teilte mit, sie habe den Schritt des griechischen Regierungschefs zur Kenntnis genommen. "Breite Unterstützung (für das Rettungspaket) und das Einhalten von Verpflichtungen werden der Schlüssel zum Erfolg sein", twitterte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici. Die Ratingagentur Moody's warnte in einer Mitteilung vor Risiken, die die Neuwahl mit sich bringe.

Hasselfeldt: Kontrolle bleibt bestehen

Die Chefin der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, betonte, auch eine neue Regierung müsse alle Vereinbarungen mit den Geldgebern einhalten. "Andernfalls werden die Kredite nicht ausbezahlt", sagte sie. An der engmaschigen Kontrolle ändere sich nichts. Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung, alle Verträge seien selbstverständlich auch nach Neuwahlen gültig.

Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hat das Rücktrittsgesuch von Tsipras angenommen. Wahrscheinlicher Wahltermin ist der 20. September, hieß es in Athen. Tsipras hat seit Januar in einer Koalition mit der rechtspopulistischen Anel-Partei die Regierung geführt. Gemäß der Verfassung übernimmt nun eine Interimsregierung unter Leitung eines der höchsten Richter die Amtsgeschäfte bis zu den Wahlen. Pavlopoulos erteilte zudem dem Chef der zweitstärksten Fraktion im Parlament, der konservativen Nea Dimokratia (ND), ein Sondierungsmandat zur Bildung einer neuen Regierung - was als wenig aussichtsreich gilt.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sitzt neben dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos vor einem Abendessen in dessen Palast in Athen. (afp / Louisa Gouliamaki)Tsipras (r.) reichte bei Staatspräsident Pavlopoulos seinen Rücktrittsgesuch ein. (afp / Louisa Gouliamaki)

Tsipras will über Schulden verhandeln

Tsipras strebt bei den Neuwahlen nach eigenen Worten ein neues, starkes Regierungsmandat an: Nach der Entscheidung über das neue milliardenschwere Hilfspaket wolle er gestärkt mit den internationalen Geldgebern über eine Umstrukturierung des Schuldenbergs verhandeln.

Mit der vorgezogenen Wahl verfolgt Tsipras aus Sicht von Beobachtern auch das Ziel, mit den rund 40 linken Abweichlern in seiner Syriza-Fraktion abzurechnen, die sich bei Parlamentsabstimmungen über Spar- und Reformauflagen mehrfach gegen seinen Kurs gestellt hatten. Der linke Syriza-Flügel denkt darüber nach, eine eigene Partei als "Front gegen die Sparpolitik" zu gründen.

Erst am Donnerstag hatte Griechenland die ersten 13 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfsprogramm der Euro-Partner erhalten und damit Schulden in Höhe von 3,4 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beglichen. Das Gesamtvolumen des Pakets beträgt bis 86 Milliarden Euro.

(fwa/jan)

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