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StartseiteInformationen am AbendEuro-Finanzminister geben sich zuversichtlich24.05.2016

Griechenland-HilfenEuro-Finanzminister geben sich zuversichtlich

Die Euro-Finanzminister sind zusammengekommen, um über weitere Hilfsgelder für Griechenland zu beraten. Dabei gab es viel Lob für Athens Sparpolitik - aber auch Unstimmigkeiten: Die Minister sind sich nicht einig, ob es weitere Schuldenerleichterungen geben sollte. Die aber fordert der Internationale Währungsfonds (IWF).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht mit seinem slowakischen Amtskollegen Peter Kazimir auf einem Treffen der Euro-Finanzminister. (dpa-Bildfunk / EPA / Olivier Hoslet)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht mit seinem slowakischen Amtskollegen Peter Kazimir auf dem Treffen der Euro-Finanzminister. (dpa-Bildfunk / EPA / Olivier Hoslet)
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Soviel Lob von den europäischen Gläubigern gab es schon lange nicht mehr für die griechische Regierung. Zumal Finanzminister Euclid Tsakalotos nicht mit leeren Händen nach Brüssel gekommen ist. Erst am Wochenende hatte das Parlament weitere Sparmaßnahmen sowie die innenpolitisch höchst umstrittene Schuldenbremse beschlossen - eine zentrale Forderung der europäischen Geldgeber:

"Ich denke, die griechische Regierung hat seit dem Sommer und gerade auch in den letzten Monaten viel Arbeit geleistet, hat schwierige Reformen und Maßnahmen umgesetzt. Ich hoffe, dass das alle Institutionen so sehen und wir deshalb im Programm vorankommen", erklärte zum Auftakt des Treffens Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Höhe der nächsten Hilfstranche noch unklar

Denn nur wenn Experten von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds die bisherigen Maßnahmen positiv bewerten, kann Griechenland auf die Freigabe weiterer Hilfsmilliarden hoffen.

Doch auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich optimistisch: "Wie wir uns vor zwei Wochen vorgenommen haben, hoffe ich, dass wir heute zu einem Abschluss kommen. Ich bin ganz zuversichtlich, aber es gibt noch eine Menge Arbeit zu tun".

Unter anderem muss noch geklärt werden, wie hoch die nächste Hilfstranche bei einem positiven Zwischenbescheid ausfallen soll. Die EU-Kommission plädiert für elf Milliarden Euro, manche in der Eurogruppe sind zurückhaltender, auch um den Druck auf die griechische Regierung weiter aufrechtzuerhalten.

IWF fordert Zugeständnisse von der EU

Dennoch sollte heute zumindest diese Grundsatzentscheidung fallen, betonte auch der slowakische Finanzminister Peter Kazimir: "Viele Punkte sind noch immer ungelöst. Deshalb sollten wir uns auf die Auszahlung, die Höhe der Tranche konzentrieren und den Zwischenbericht abschließen".

Denn weiter gibt es Streit über mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland. Der Internationale Währungsfonds pocht auf weitreichende Zugeständnisse der Europäer, etwa dass die europäischen Kredite bis zum Jahr 2040 zins- und tilgungsfrei gestellt werden. Zudem sollten die Maßnahmen noch während des laufenden Programms beschlossen werden. Das geht den Europäern jedoch zu weit. Ohnehin, so der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling, müsse sich der IWF zunächst selbst klar positionieren:

"Ich würde mir mal erwarten, dass der IWF nicht jeden Tag über neue Maßnahmen nachdenkt, bevor er sich nicht wirklich deklariert. Unter welchen Bedingungen er beim Programm dabei sein wird. Und ich glaube, dass wird auch heute zu fragen sein: ist der IWF nun an Board, was sind die Bedingungen, die der IWF stellt, damit er dabei ist?"

IWF-Beteiligung für Schäuble eine Grundbedingung

Doch die Beteiligung des IWF am dritten Hilfsprogramm für Griechenland ist für die meisten Euro-Mitgliedsländer nach wie vor eine Grundbedingung, gerade auch für Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Das ist ja Inhalt des Programms, dass der IWF nach der ersten Programmüberprüfung auch in die Programmfinanzierung wieder einsteigen wird. So ist das im letzten Jahr vereinbart worden. Dazu stehen wir und dabei bleibt es auch".

Doch offen bleibt, ob tatsächlich schon heute bei der Streitfrage Schuldenerleichterungen ein Kompromiss gelingt wird. Es dürfte aber in jedem Fall eine lange Sitzung werden.

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