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StartseiteInformationen am MorgenNoch mehr Nein-Stimmen aus der Union?16.07.2015

Griechenland-Hilfen im BundestagNoch mehr Nein-Stimmen aus der Union?

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann von der Zustimmung des Bundestags zu den neuen Hilfen für Griechenland ausgehen. Allerdings nimmt das Grummeln in der Unionsfraktion zu. Bei der Abstimmung am Freitag könnte es mehr Nein-Stimmen geben als beim vorherigen Rettungspaket für Griechenland.

Von Benjamin Hammer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 01.07.2015 im Bundestag in Berlin. Auf dem Bild ist das Plenum von oben zusehen. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Der Bundestag muss über die neuen Hilfen für Griechenland abstimmen. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
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In der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause vor rund zwei Wochen machte Bundestagspräsident Norbert Lammert deutlich:

"Wir müssen uns wahrscheinlich bald wieder treffen. Schwimmen Sie nicht zu weit raus. Vielleicht wäre es auch zu überlegen, Kurzurlaube in Berlin in fußläufiger Entfernung zum Reichstagsgebäude für die diesjährige Sommerpause einzuplanen, um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein."

Bereits heute Abend kommen alle Bundestagsfraktionen zu Beratungen zusammen. Bei der Abstimmung morgen wird es um die Frage gehen, ob neue Verhandlungen für ein ESM-Programm für Griechenland überhaupt aufgenommen werden. In der Unionsfraktion könnte es dann zu mehr Nein-Stimmen kommen, als Kanzlerin Merkel lieb sein dürfte. Bereits bei der letzten Abstimmung zu einem Griechenland-Paket im Februar hatten 29 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein gestimmt.

Diese Zahl könnte nun steigen. Denn bereits im Februar hatten über 100 Unionsabgeordnete zwar mit Ja gestimmt, jedoch große Bedenken zu Protokoll gegeben. Der Deutschlandfunk bat diese Abgeordneten um eine Stellungnahme, wie sie diesmal abstimmen werden. Die Hälfte meldete sich zurück. Ein Großteil schrieb: Wir sind noch unentschieden, wir wollen uns die Argumente der Kanzlerin anhören.

Stellungnahmen von Abgeordneten zur Abstimmung

Vier Abgeordnete, die noch im Februar Ja gesagt hatten, haben sich jedoch bereits festgelegt: Neue Verhandlungen mit Griechenland lehnen sie ab. Zu ihnen gehört Mark Helfrich, ein junger CDU-Abgeordneter aus Schleswig-Holstein. "Ich habe einfach kein Vertrauen mehr in die griechische Regierung", sagt Helfrich. Und, dass er ein Stück Erleichterung empfinde, dass seine Entscheidung nun feststehe.

Auch Karl-Georg Wellmann, ebenfalls CDU, hatte im Februar mit Ja gestimmt. Die Stimmung in seiner Fraktion sei angespannt, sagte Wellmann gestern Abend in diesem Sender: "Wir alle werden mit mindesten Dutzenden von Zuschriften, wenn nicht Hunderten von Zuschriften der Wähler bombardiert. Und da ist nicht eine einzige dabei, die sagt: Du musst dem zustimmen."

Auch wenn eine große Zahl von Unions-Abgeordneten morgen mit Nein stimmt. Eine Mehrheit für die Aufnahme von neuen Verhandlungen mit Griechenland gilt als sicher. So dürften die SPD-Abgeordneten mit Ja stimmen. Fraktionschef Thomas Oppermann spricht von "Solidarität als Hilfe zur Selbsthilfe". Die Grünen lehnen Details der Griechenland-Einigung von Brüssel zwar ab, wollen jedoch eine Verschlimmerung der Lage in Griechenland durch ein Nein nicht riskieren. Eine Mehrheit der Abgeordneten der Linken hingegen wird wohl mit Nein stimmen. 

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