Schon vor dem Treffen der Eurogruppe hatte es von vielen Euro-Finanzministern positive Signale gegeben. So war dann die Zustimmung zum sogenannten Memorandum of Understanding, also dem von Griechenland und seinen Gläubigern ausgearbeiteten Spar- und Reformpaket, keine große Überraschung mehr.
"Wir glauben, dass die heutige Einigung grundlegend dafür ist, um die Unsicherheit zu beseitigen, die seit einem halben Jahr über Griechenland hing und um wieder Zuversicht zu gewinnen", kommentierte der für den Euro zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis die Entscheidung. Zentral sei unter anderem die gute Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung gewesen, so Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem: "Wir haben wichtige und entschlossene Schritte bei der Gesetzgebung gesehen und das hat dabei geholfen, wieder Vertrauen herzustellen. Das haben viele Kollegen in der Eurogruppe betont."
Neues Vertrauen, dass aber nicht ohne Vorbehalte ist. Wie schon bei den vorherigen Programmen wird Geld nur für Gegenleistungen fließen. So ist in der ersten Tranche von 26 Milliarden Euro ein Betrag von drei Milliarden vorgesehen, der nur bei Umsetzung konkreter Reformen ausgezahlt werden soll. Zehn Milliarden sollen dazu dienen, die Banken mit frischem Geld zu versorgen. Die restlichen rund 13 Milliarden fließen in die Schuldentilgung. "Wir glauben, dass die Schuldentragfähigkeit für lange Zeit gegeben sein wird. Erst in vielen Jahren könnte das zum Problem werden, wenn man die Schuldentilgung als Maß für die Tragfähigkeit heranzieht", so Eurogruppenchef Dijsselbloem.
IWF ist noch nicht überzeugt
Der Internationale Währungsfonds scheint noch nicht von der Tragfähigkeit der Schulden überzeugt zu sein. Um sich am Griechenland-Paket zu beteiligen, erwartet er weitere Schuldenerleichterungen. Die sollen aber frühestens im Oktober folgen, wenn der erste Fortschrittsbericht die Umsetzung der Reformen und die wirtschaftliche Entwicklung zusammenfasst. Bundesfinanzminister Schäuble hatte im Vorfeld auf einer Beteiligung des IWF bestanden und bleibt dabei: "Die IWF-Beteiligung an diesem Programm, davon gehen wir aus. Wir haben in unserer Erklärung ausdrücklich gesagt, sie ist für die Mitglieder der Eurozone indispensable." Also unverzichtbar. Diese Zusage hat Schäuble aber nicht erhalten.
IWF-Chefin Christine Lagarde, die dem Treffen telefonisch zugeschaltet war, blieb bei ihrer Position: Eine Entscheidung fällt nicht vor Oktober. Eine Niederlage für Schäuble. Der hingegen blickt nach vorn: "Und jetzt werden wir daran arbeiten, dass wir die Öffentlichkeit in unseren Mitgliedsländern von der Richtigkeit dieser Entscheidung überzeugen und auch die notwendige parlamentarische Zustimmung dafür bekommen."
Abstimmung im Bundestag nächste Woche
So muss unter anderem der Bundestag kommende Woche dem Paket noch grünes Licht geben. Dann kann spätestens am 20. August Geld fließen – genau dann, wenn Griechenland 3,4 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank zurückzahlen muss.
Dass der IWF dabei bleibt, die Entscheidung über eine Beteiligung erst im Herbst zu fällen, dürfte es für Wolfgang Schäuble allerdings schwieriger machen, die Kritiker in den eigenen Reihen von einem Ja zum dritten Griechenland-Paket zu überzeugen.
