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Griechenland-Hilfspaket
Dutzende Unionsabgeordnete wollen dagegen stimmen

Der Bundestag entscheidet am Mittwoch in einer Sondersitzung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble werben schon seit Tagen für die Zustimmung. Nachdem im Juli 60 Abgeordnete mit Nein gestimmt hatten, lehnten es beim Probevotum nur 56 ab.

Von Theo Geers | 18.08.2015
    Abgeordnete werfen am 27.02.2015 im Bundestag in Berlin ihre Stimmkarten in eine Wahlurne.
    Der Bundestag stimmt in einer Sondersitzung über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)
    Bei Union und SPD hat das Werben um ein Ja zum neuen dritten Hilfspakets schon zwei Tage vor der Sondersitzung des Bundestages begonnen. Schwierig bleibt es bei der Union: 60 von 311 Abgeordnete und damit fast 20 Prozent der Fraktion hatten vor vier Wochen gegen neue Verhandlungen mit Griechenland gestimmt, deren Ergebnis sie jetzt gut heißen sollen, so CDU-Generalsekretär Peter Tauber:
    "Natürlich ist es so, dass wir uns wünschen, dass der Bundesfinanzminister und die Bundesvorsitzende für ihre Politik auch aus der Fraktion die entsprechende Unterstützung erfährt."
    Breite Unterstützung gab es heute im CDU-Vorstand und im Präsidium in Berlin. Einhellige Zustimmung auch bei der CSU in München. Doch Knackpunkt bei der Union ist und bleibt die Beteiligung des IWF. Dessen Chefin Christine Lagarde hält Griechenlands Schulden derzeit für untragbar. Sie fordert eine signifikante Entlastung. Und durch das Wort signifikant nagen die Zweifel weiter, ob all das ausreicht, was auch Kanzlerin Angela Merkel zur Entlastung Griechenlands vorschwebt - niedrigere Zinssätze etwa oder längere Kreditlaufzeiten. Darüber lässt sich aus Berliner Sicht reden, über anderes hingegen nicht.
    Skeptiker in der Unionsfraktion
    "Aus deutscher Sicht ist es ein Erfolg, dass von einem Hair-Cut, also einem nominalen Schuldenschnitt, jetzt nicht mehr die Rede ist", stellt Regierungssprecher Seibert am Mittag demonstrativ fest. Er will die Debatte über einen möglichen Schuldenerlass für Griechenland beenden, signalisiert aber zugleich, auch Deutschland wolle Lagardes Forderung nach Entlastung von Griechenland erfüllen. Eine Linie, die gestern schon die Kanzlerin vorgegeben hatte.
    "Frau Lagarde, also die Chefin des IWF, hat sehr deutlich gemacht, wenn diese Bedingungen, eintreten, dann wird sie dem Board, also dem Aufsichtsgremium des IWF vorschlagen, dass der IWF dann im Oktober in ein Programm eintritt. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Lagard jetzt gesagt hat, dann auch Realität wird."
    Genau solche Versicherungen sind es aber, die die Skeptiker in der Unionsfraktion nicht zufriedenstellen. Wie belastbar sind die Verabredungen mit dem IWF tatsächlich, wollen Abgeordnete wie Andreas Lämmel wissen. Lämmel hat seinen Meinungswandel in Sachen Griechenland schon hinter sich. Er, der bislang immer für die Hilfspakete gestimmt hatte, sagte vor vier Wochen erstmals Nein und ist für Umstimmungsversuche zurück zum Ja, kaum noch empfänglich.
    "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jetzt nochmals so viele positive neue Nachrichten kommen, die meine Entscheidung jetzt in eine andere Richtung bringen wird."
    Vier SPD-Abweichler im Juni
    Einfacher ist es bei der SPD. Vier Abweichler gab es im Juni, ob es mehr werden, danach wird nicht einmal gefragt. Im europäischen, aber auch im deutschen Interesse sollte die SPD dem Paket zustimmen, schreibt Parteichef Sigmar Gabriel heute in einem Brief an Parteivorstand und SPD-Fraktion. Das Ergebnis könne sich sehen lassen, das nun mit Athen vereinbarte Reformpaket sei besser als seine Vorgänger. Das sei auch ein Verdienst der SPD. Sie habe gegenüber dem Koalitionspartner und dem Finanzminister deutlich gemacht, dass es eine weitere Verschiebung des Hilfspaket nicht geben werde. Diese Option hatte Wolfgang Schäuble lange offen gehalten, sich dann aber dem Druck gebeugt, der auch dadurch entstand, dass Deutschland Gefahr lief, sich in der EU zu isolieren.